Vor Monaten bereits hatte die Eidgenössische Medienkommission (Emek) für Mittwochmittag in ein Berner Restaurant geladen: Parlamentariern verschiedener Fraktionen und weiteren Interessierten wollte das Expertengremium dort sein Papier «Zukunft der Medien- und Kommunikationsordnung Schweiz – Trends, Szenarien, Empfehlungen» vorstellen, das dem Bundesamt für Kommunikation als Basis für das derzeit auszuarbeitende Mediengesetz dienen soll.

Kurzfristig jedoch wurden die Politiker wieder ausgeladen – «aufgrund einer nach unserer Einladung angesetzten wichtigen medienpolitischen Debatte und Entscheidung im Nationalrat» am folgenden Tag, wie es im der «Nordwestschweiz» vorliegenden Emek-Schreiben heisst.

Am Donnerstag nämlich berät die grosse Kammer die No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren fordert. Zwar erhielt das radikale Begehren im März im Ständerat keine einzige Stimme, doch wird im Nationalrat eine weit hitzigere Debatte erwartet. Ist die kurzfristige Absage der Veranstaltung als Hinweis zu werten, dass die Nervosität beim Bund vor der heutigen Diskussion gewachsen ist? «Nein», heisst es bei der Kommission.

Gebühren halbieren: «Kahlschlag»

Wie dem auch sei: Berechtigt ist die Anspannung so oder so nicht – Bund und SRG dürfen sich in Sicherheit wiegen. Zwar wird die SVP heute geschlossen einen Minderheitsantrag ihres Zürcher Nationalrats Gregor Rutz unterstützen, der die Radio- und TV-Gebühren für natürliche Personen von bisher 400 auf maximal 200 Franken halbieren sowie Unternehmen die Abgaben erlassen möchte. Darüber hinaus jedoch geniesst der Vorschlag kaum Unterstützung. So lehnen ihn alle Grünliberalen ab, wie Parteichef Jürg Grossen sagt. «Die Gebühren der SRG zu halbieren, käme einem Kahlschlag und einer eklatanten Schwächung des Service public gleich.»

Während aus der FDP rund zehn Nationalräte für Rutz’ Vorschlag stimmen dürften, werden ihn nebst GLP auch SP, Grüne, CVP und BDP geschlossen bekämpfen. Kurzum: Es reicht Rutz und seinen Mitstreitern bei weitem nicht zur Mehrheit. Und die noch viel extremere No-Billag-Initiative hat erst recht keine Chancen.

Dem Vernehmen nach ist bloss etwa die Hälfte der SVP-Fraktion gewillt, die Volksinitiative in der Schlussabstimmung zu unterstützen, sollte heute der Gegenvorschlag aus den eigenen Reihen scheitern. Zu ihnen gehört die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli, die die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen präsidiert. «Rutz’ Halbierungsvorschlag wäre ein gutschweizerischer Kompromiss», sagt sie. «Scheitert er, bin ich geradezu zur Unterstützung der No-Billag-Initiative gezwungen. Denn ich möchte den Status quo verändern, der die SRG auf Kosten der privaten Verleger bevorteilt.»

Für den Urnengang, der voraussichtlich am 4. März nächsten Jahres ansteht, ist allerdings auch Rickli skeptisch. «Wenn die Stimmbevölkerung die Initiative wie erwartet ablehnt, wird die SRG dieses Verdikt als Legitimation ihres Kurses interpretieren», befürchtet sie. «Dann wird sie weiterhin mit der grossen Kelle anrichten, während die privaten Medienhäuser wegen wegfallender Abo- und Werbeerträge immer stärker ins Taumeln geraten.»

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen unterstützt Rutz’ Antrag auf Gebührenhalbierung ebenfalls, doch lehnt er im Unterschied zu Rickli die No-Billag-Initiative kategorisch ab. «Sie ist mir zu radikal», so der Berner. Anders als seine Ratskollegin macht er sich gar für einen Rückzug des Volksbegehrens stark. Im sehr wahrscheinlichen Fall eines Abstimmungssiegs werde sich die SRG bestärkt fühlen und ihre «Expansion» fortsetzen.

Dies bestätigt Samuel Hofmann, Anzeigenleiter der «Weltwoche» und Argumentationschef des Initiativkomitees: «Ein Rückzug kommt für uns überhaupt nicht infrage. Wir sind aus prinzipiellen Überlegungen gegen staatlichen Zwang, deshalb beträgt die einzige moralisch wie ökonomisch gerechtfertigte Gebühr null Franken.»