Session

Nationalrat setzt weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe – doch es herrscht Unklarheit

Der Nationalrat stimmt der Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu – anders als der Ständerat. (Symbolbild)

Der Nationalrat stimmt der Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu – anders als der Ständerat. (Symbolbild)

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll beseitigt werden, sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen. Das fordert der Nationalrat.

Mit 102 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt der Rat ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

Das Thema sei aktueller denn je, sagte Kommissionssprecher Marcel Dettling (SVP/SZ). Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass mit einem Ja der nötige Druck aufrecht erhalten würde. Allerdings habe die Kommission vor dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP über die Heiratsstrafe beraten.

Der Kanton Aargau verlangt mit der Standesinitiative, dass Menschen in Ehe und eingetragener Partnerschaft gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen, namentlich bei Steuern und Sozialversicherungen.

Vorlage schon beim Parlament

Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, es brauche den Vorstoss nicht. Der Bundesrat hat bereits eine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe ans Parlament geschickt. Diese liegt jedoch auf Eis. Wie es mit dem Dossier weiter geht, ist nach dem Bundesgerichtsurteil vom April unklar.

Das Bundesgericht hob die Abstimmung zur knapp abgelehnten Volksinitiative der CVP auf, weil die Verwaltung im Vorfeld falsche Zahlen geliefert hatte. Nun ist unklar, ob die Abstimmung wiederholt wird und was das für die hängige Vorlage bedeutet.

Erneute Parlamentsdebatte

Der Bundesrat will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet. Die CVP möchte nicht, dass die Initiative direkt dem Volk vorgelegt wird. Das Parlament solle noch einmal darüber diskutieren, mit den richtigen Zahlen, forderte Parteipräsident Gerhard Pfister in Interviews.

Eine erneute Parlamentsdebatte böte der CVP auch Gelegenheit, zu einem indirekten Gegenvorschlag Hand zu bieten. Der Initiativtext ist nämlich inzwischen auch innerhalb der Partei umstritten, weil er eine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau enthält. Ein Teil der Partei unterstützt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Konkreter Vorschlag liegt vor

Der Bundesrat hatte seine Vorlage letzten März ans Parlament geschickt. In dieser geht es ausschliesslich um steuerliche Benachteiligungen, nicht um Benachteiligungen in den Sozialversicherungen.

Künftig sollen die Behörden in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung berechnen. In einem zweiten Schritt würden sie diese in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren berechnen. Geschuldet wäre der tiefere Betrag.

Auftrag bereits erteilt

Bereits früher hatten National- und Ständerat eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerrecht auf Basis einer gemeinschaftlichen Besteuerung zu beseitigen. Für den Nationalrat wäre auch die Individualbesteuerung eine Option. Davon wollte aber der Ständerat nichts wissen.

Zur Heiratsstrafe kommt es im Steuerrecht, weil die Einkommen der Ehepaare zusammen veranlagt werden. Diese tragen dann wegen der Progression eine höhere Steuerlast. Das Bundesgericht hatte bereits 1984 festgehalten, dass eine steuerliche Mehrbelastung von über 10 Prozent verfassungswidrig sei.

Meistgesehen

Artboard 1