AHV-Steuer-Deal

Natürlich ist es alter Wein — aber aus gutem Grund

Ueli Maurer hat SRF-Moderator Reto Lipp kurzerhand eine Abfuhr erteilt.

Ueli Maurer hat SRF-Moderator Reto Lipp kurzerhand eine Abfuhr erteilt.

Doris Kleck schreibt in ihrer Analyse zum AHV-Steuer-Deal und zu Ueli Maurers unvermitteltem Abgang aus dem SRF-Studio: «Die Unlust hat den Finanzminister erneut befallen. Mit Verlaub: Das geht nicht.»

Ach, Herr Maurer! Natürlich, wir wissen: Die Beziehung des Bundespräsidenten zu den Medien ist keine besonders gute. Die Amtszeit als SVP-Präsident hat Narben zurückgelassen. Auch als Bundesrat blieb das Verhältnis angespannt. «Kä Luscht», sagte Maurer einst einem SRF-Journalisten. Der Spruch verfolgt ihn bis heute. Auch jetzt wieder. Denn die Unlust hat den Finanzminister erneut befallen. Am Montag war ein Auftritt in der SRF-Sendung «Eco» geplant. Maurer liess das Interview jedoch platzen. Er erschien zwar im Fernsehstudio, doch nachdem er den Beitrag zur AHV-Steuervorlage (STAF) gesehen hatte, ging er wieder. Die Aussage des Beitrages, «Alter Wein in neuen Schläuchen», gefiel ihm nicht. Mit Verlaub: Das geht nicht. Maurer befindet sich gerade in seinem wichtigsten Abstimmungskampf. Seit Wochen trägt er einen Pin mit zwei Schweizer Kreuzen am Revers. «Zwei Pluspunkte für unser Land» lautet die Botschaft der Befürworter. Die Vorlage stärke den Werk- und Forschungsplatz und leiste einen Beitrag zur Rentensicherheit. Maurer wird nicht müde, die Vorlage als Kompromiss zu loben. Acht Minuten hätte der Finanzminister Zeit gehabt, dies auch am Schweizer Fernsehen zu tun.

Maurer reagiert unnötig sensibel auf die Feststellung, dass der Steuerteil der Vorlage «Alter Wein in neuen Schläuchen» sei. Das stimmt. Doch gibt es einen guten Grund dafür. Die Stimmbürger haben vor zwei Jahren die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zwar versenkt, das Grundproblem aber blieb bestehen: Die Schweiz muss auf internationalen Druck hin bestimmte Steuerprivilegien abschaffen. Diese erlauben es, dass Grosskonzerne tiefer besteuert werden als hiesige KMU. Die Logik dahinter: Konzerne sind mobiler, deshalb muss man sie bevorzugt behandeln. Mit dieser sehr einträglichen Schlaumeierei ist Schluss. Zwei Optionen bleiben der Schweiz: entweder die Kantone senken die Gewinnsteuern für alle Unternehmen radikal, damit die Konzerne nicht wegziehen. Oder es werden neue Steuerinstrumente wie die Patentbox geschaffen, die Firmen gezielt entlasten. Die Kantone müssen so die Steuern weniger senken. Das kostet zwar auch, wird aber günstiger als die erste Option. Deshalb haben sich Bund und Kantone für diesen Meccano entschieden – es ist derselbe wie bei der USR III. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Allerdings hat das Parlament ein paar Schrauben angezogen. So wird etwa die Patentbox enger gefasst und der Steuerabzug auf Eigenkapital ist so konzipiert, dass nur der Kanton Zürich ihn einführen kann, das Kapitaleinlageprinzip wird eingeschränkt ebenso der Step-up. Das sind technische Details. Was bleibt, ist die Feststellung: Die Änderung des Steuersystems ist nicht gratis zu haben, sie kostet etwa zwei Milliarden Franken. Wie viel die Umsetzung tatsächlich kostet, hängt davon ab, wie stark die Kantone die Steuern senken. Maurer hat im Parlament selbst gesagt, dass der Steuerteil «natur» die gleichen Mängel aufweist wie die USR III: «Die Vorlage ist zu teuer, weil man vermeintlich den Unternehmen etwas gibt, nicht aber den natürlichen Personen.» Deshalb der Trick mit der AHV-Zusatzfinanzierung, von der jeder Bürger profitiert. So denken nicht Technokraten, sondern Politiker, die Abstimmungen gewinnen wollen.

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Dezember 2015

Zur Politik gehört auch eine gewisse Flexibilität. Das beweist die SP, die Abstimmungssiegerin bei der USR III. Unvergessen ist, wie Präsident Christian Levrat die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog angriff, sie müsse erklären «warum wir Roche und Novartis Hunderte von Millionen Franken schenken sollen, während die Krankenkassenprämien wieder um fünf Prozent steigen». Die ganze Kampagne lief unter dem Slogan: «Steuergeschenke für Grosskonzerne». Und jetzt? Für die STAF wirbt die SP mit den Worten: «AHV stärken und Grosskonzerne höher besteuern.» Die Partei erklärt: «Künftig werden internationale Unternehmen gleich besteuert wie KMU. Dies bedeutet, dass Konzerne mehr Steuern bezahlen müssen.»

Natürlich, auch Genossen dürfen lernen. Die Pirouette wirft aber ein Schlaglicht auf die USR-III-Kampagne. Sie zeigt, wie Politik funktioniert. Die Wette gilt: Das Referendum der SP zur USR III war von vornherein klar. Nach den Wahlen 2015 und dem Sieg von FDP und SVP legte Levrat die Latte für ein Referendum derart tief, dass die Partei nicht anders konnte, als eine Abstimmung zu erzwingen. Achtzehn Monate nach dem Rechtsrutsch kam der Urnengang gelegen, um der Bevölkerung zu erklären, wie schlecht dieser sei. Ein halbes Jahr später bekämpfte dann die FDP die Rentenreform. Sie gewann und stellte eine Pattsituation her: SP und FDP hatten zwei wertlose Siege errungen, weil sie keine Probleme lösten. Die Firmenbesteuerung ist nach wie vor verpönt und die AHV braucht weiterhin Geld. Das Parlament hat das Beste daraus gemacht und die Reformen verknüpft. Die Parteien können sich ohne Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen. Aber eben: Es fliesst viel alter Wein durch neue Schläuche.

doris.kleck@chmedia.ch

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