Das Aussendepartement von Ignazio Cassis (FDP) und der Nahrungsmittelmulti Nestlé verstehen sich. Das zeigte sich Anfang Jahr, als der Bundesrat und der Kanton Genf eine Stiftung mit dem Namen Geneva Science and Diplomacy Anticipator (Gesda) gründeten. Die Stiftung wird von Peter Brabeck präsidiert, ehemaliger Präsident von Nestlé. Auch Vize Patrick Aebischer, ehemaliger Rektor der ETH in Lausanne, ist mit Nestlé verbunden.

25 000 Franken steuerte der Bund ans Gesda-Gründungskapital bei, und 3 Millionen Franken soll das EDA über drei Jahre verteilt an die Stiftung zahlen. Zum Zweck der Stiftung führte der Bundesrat kürzlich auf eine Frage von SP-Nationalrat Fabian Molina aus: «Die Stiftung soll die gesellschaftlichen Auswirkungen der technologischen und wissenschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts analysieren und Lösungen vorschlagen, wie die Kollektivität in Respektierung der demokratischen Werte und der Menschenrechte damit umgehen kann.»

Die Verbindungen des Aussendepartements mit dem Multi aus Vevey VD werden nun weiter vertieft. Wie Recherchen zeigen, wechselt ein Nestlé-Spitzenmann im Herbst in die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza): Christian Frutiger, heute Global Head of Public Affairs bei Nestlé. Der Genfer wird dort Leiter des Deza-Bereichs «Globale Zusammenarbeit» und damit auch Mitglied des fünfköpfigen Deza-Direktoriums, das von Botschafter Manuel Sager geleitet wird.

Auf die Frage, warum ein Nestlé-Mann bei der Deza einsteige, antwortet ein EDA-Sprecher: «Herr Frutiger hat sich im Rahmen des intern und extern durchgeführten Auswahlverfahrens als der beste Kandidat erwiesen. Wichtige Faktoren waren dabei auch die 13 Jahre im IKRK sowie insbesondere die mehrjährige Mitgliedschaft in der ausserparlamentarischen Beratenden Kommission Internationale Zusammenarbeit.»

Frutiger, der laut Insidern unbestritten als gut gilt, war jahrelang für das Rote Kreuz tätig. Dennoch sind Politiker misstrauisch. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Das Beispiel illustriert genau das, was man der Aussenpolitik vorwirft: Der Einfluss der Grosskonzerne wird zu gross, die Entwicklungszusammenarbeit wird Schritt für Schritt zur Aussenwirtschaftspolitik umgebaut.»

Es sei «hochgradig unsensibel, einen Nestlé-Mann an der Spitze der Deza» zu platzieren. Wermuth: «Nachdem Bundesrat Cassis bereits eine Nestlé-nahe Stiftung mit Millionen unterstützt, stellen sich Fragen, welche Agenda er hat.» Und ergänzt: «Nestlé ist beispielsweise ein Konzern, der nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa die Privatisierung von Wasser vorantreibt.» Da müsse man genau hinschauen.

Auf die Frage, ob die Deza den weiteren Ausbau der Beziehung mit Nestlé plane, sagt der EDA-Sprecher. «Die Deza hat verschiedene Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit Nestlé umgesetzt, zum Beispiel in den Themen Wasser, Landwirtschaft und Berufsbildung. Es gehört zu den strategischen Zielen der Deza, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu verstärken.»

50 Partnerschaften mit Firmen

Die Deza habe heute etwa 50 Partnerschaften mit privaten Schweizer Firmen. Dazu gehörten «Swiss Re, Coop (Chocolats Halba) oder Geberit». Entscheidend sei dabei stets, dass die Sache der Erfüllung des Deza-Mandats diene: «Nämlich der Bekämpfung von Armut, Not und globalen Risiken und der Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in ihren Partnerländern des Südens und des Ostens.»