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Netzpolitiker Balthasar Glättli: «PR und Desinformation darf nicht sein»

Auf Wikipedia sachlich informieren ist okay, auch für den Bund. Aber PR und Desinformation darf nicht sein.»

Auf Wikipedia sachlich informieren ist okay, auch für den Bund. Aber PR und Desinformation darf nicht sein.»

Bundesangestellte haben Einträge bei Wikipedia schöngefärbt. Nationalräte fordern schärfere Regeln.

Bundesangestellte haben unliebsame Einträge im Online-Lexikon Wikipedia umgeschrieben, gelöscht oder schöngefärbt. Mit Konsequenzen: Administratoren von Wikipedia sperrten mehrfach den Zugang der gesamten Bundesverwaltung, wie die «Nordwestschweiz» gestern publik machte.

Die meisten der Tausenden Wikipedia-Anpassungen von Bundesbeamten sind regelkonform. Regelmässig schreiben sie über Dinge, die nichts mit ihrer täglichen Arbeit zu tun haben. Manchmal nutzen sie die Offenheit von Wikipedia aber auch, um Einträge schönzufärben. Unliebsame Inhalte werden gelöscht, Werbetexte hinzugefügt. Die Recherchen rücken zudem bisher ungeklärte Fragen in den Fokus: Gibt es auch Bundesangestellte, die Wikipedia-Artikel in offizieller Mission bearbeiten? Oder gehen schönfärberische Änderungen nur auf übereifrige Mitarbeiter zurück?

Das fragt sich auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Sollte der Staat bei Wikipedia-Artikeln professionell eingreifen, ist das sicher nicht im Interesse der Bürger.» Dem Netzpolitiker und IT-Unternehmer gefällt das gemeinnützige Modell von Wikipedia. Es gehört zur Philosophie der Online-Enzyklopädie, dass jeder Beiträge erweitern und verbessern kann. Durch die Intelligenz der Masse soll ein riesiger Wissensspeicher entstehen. «Die Enzyklopädie gehört aus guten Gründen zu den beliebtesten Internetseiten», sagt Grüter.

Im Interesse der Bürger?

Wikipedia geniesse eine hohe Glaubwürdigkeit wegen ihrer Unabhängigkeit. Dass diese zu PR-Zwecken ausgenutzt wird, müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Die Behörden sieht Grüter da besonders in der Pflicht. Schliesslich gehe es um eine wichtige Informationsquelle.
Zu den Netzpolitikern der ersten Stunde zählt der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli. Für den Zürcher Nationalrat ist klar: «Auf Wikipedia sachlich informieren ist okay, auch für den Bund. Aber PR und Desinformation darf nicht sein.» Bundesangestellte müssten dort die gleichen Richtlinien befolgen wie bei jeder anderen Form der öffentlichen Kommunikation, fordert Glättli. Ansonsten brauche es Regeln, wie Wikipedia-Artikel mit Bezug zum Bund bearbeitet werden dürfen.

Noch weiter geht die Internetpolitikerin der SP. Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher fordert «verbindliche Richtlinien für Wikipedia-Änderungen» von der Bundeskanzlei.
Auch sie verweist auf die hohe Glaubwürdigkeit von Wikipedia. Manche Angestellte des Bundes versuchten, selbst Politik zu machen. Dabei gehöre es nicht zu ihren Aufgaben, sagt Graf-Litschter, «Informationen zu politischen Entscheiden bei Wikipedia zu verändern».

«Heimliche Propaganda»

Das Reinwaschen des eigenen Aussenbildes verstösst denn auch klar gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit von Wikipedia. Trotzdem tun das selbst Behörden. Die Piratenpartei, die für Datenschutz und Netzneutralität einsteht, hat sich gestern in einem Communiqué dazu verlauten lassen.

«Wir verurteilen solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden», heisst es darin. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte künftig beim Editieren und Kommentieren im Internet als solche zu erkennen geben. Gleiches soll auf Onlineportalen gelten.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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