Urheberrecht

Neue Abgabe für Autoren: Bibliotheken erhalten Unterstützung aus dem Ständerat

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Autoren sollen an Jahresbeiträgen der Bibliothekskunden mitverdienen – das hat das eidgenössische Schiedsgericht nach einem Antrag von Pro Litteris entschieden. Ein Ständerat will aber verhindern, dass Bibliotheken belastet werden.

Den Bibliotheken drohen zusätzliche Abgaben. Der Druck kommt von der Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris, welche die Autoren vertritt: Ab 2019 sollen Bibliotheken verpflichtet sein, einen Teil der Jahresgebühren ihrer Kunden an die Vertreter der Autoren abzutreten. Wenn ein Bibliothekskunde Bücher oder DVDs ausleiht, so entspricht die Jahresgebühr, die er bezahlt, einer Miete.

So urteilte im Dezember die Eidgenössische Schiedskommission auf Antrag von Pro Litteris. Auf Mieten dürfen die Vertreter der Autoren Gebühren erheben, auf Ausleihen hingegen nicht. Gegen eine fixe Verleihgebühr hatten sich die Bibliotheken vor zwei Jahren erfolgreich gewehrt, als der Bundesrat zunächst eine solche bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes vorsah.

Bibliosuisse übt den Aufstand

Das neue Gesetz zum Urheberrecht ist noch immer in Ausarbeitung. Und dies wollen sich die Bibliotheken nun zunutze machen. Nachdem Pro Litteris bei der Schiedskommission einen Teilerfolg erzielt hatte, holt der Bibliotheksverband Bibliosuisse im Streit um Abgaben zum Gegenschlag aus.

Gemeinsam mit dem Schweizerischen Gemeindeverband forderte er die Parlamentarier auf, den Entscheid der Schiedskommission im Urheberrechtsgesetz zu unterbinden. Dies wäre mit einer einfachen Ergänzung im Gesetz zu erwirken. Die Interessenvertreter hoffen nun, dass das Parlament dies bei Artikel 13, «Vermieten von Werkexemplaren», in ihrem Sinne tut. Den Vorschlag liefert Bibliosuisse in einer Stellungnahme gleich selbst.

Neu soll im Gesetz stehen, dass gemeinnützige Institutionen, welche Medien ohne exemplarbezogene Gebühr ausleihen, keine Urheberrechtsentschädigungen leisten müssen. Würde ein solcher Zusatzbuchstaben ins Gesetz integriert, könnte Pro Litteris keine Abgaben mehr auf die Jahresbeiträge der Bibliothekskunden verlangen.

Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beriet gestern Dienstag die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Wie Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) auf Anfrage sagt, reichte er einen Antrag ein.

Dieser entspricht den Forderungen von Bibliosuisse. Mit einer Gesetzesänderung wie sie der Bibliothekenverband formuliert hatte, will Bischofberger die Bibliotheken vor Abgaben schützen. «Es geht mir nicht darum, die Mittel an Autoren zu unterbinden», sagt Bischofberger.

Aber Bibliotheken dürften nicht weiter belastet werden, da sie im Bildungsbereich wichtige Arbeit leisten würden. «Wir müssen alles daransetzen, dass Bibliotheken ihren Auftrag wahrnehmen können», so Bischofberger. Sein Antrag wird bei der nächsten Kommissionssitzung im Februar behandelt.

Pro Litteris ging davon aus, Bibliosuisse würde versuchen, den Entscheid des Schiedsgerichts über die Politik rückgängig zu machen. «Zuerst hat Bibliosuisse das Verleihrecht verhindert, dann beim Vermieten auf stur geschaltet», sagt Direktor Philip Kübler. Er ist der Auffassung, die Politik solle sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einschalten. Der Streit geht in die nächste Runde.

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