Spionageaffäre

Neuer Geheimdienstchef: Diese drei sind in der Pole-Position

Pascal Luthi, Jean-Philippe Gaudin und Jacques Pitteloud (v.l.)

Pascal Luthi, Jean-Philippe Gaudin und Jacques Pitteloud (v.l.)

Die Suche nach einem neuen Geheimdienstchef läuft seit Monaten, eine sechsköpfige Findungskommission ist am Werk. Bald sollte der Bundesrat den exponierten Chefposten neu besetzen.

Die Diagnose von SP-Ständerat Claude Janiak (BL) ist klar und hart: «Aus meiner Sicht ist wichtig, dass der neue Direktor oder die neue Direktorin die Geschäfte des ganzen Dienstes kennt und die Verantwortung dafür trägt. Und es sollte ein Aussenstehender sein.»

Die Rede ist vom Nachfolger von Markus Seiler als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Der NDB gab in der Affäre um Spion Daniel Moser ein dilettantisches Bild ab, wie der Bericht der von Janiak präsidierten Geheimdienstaufsicht GPDel zeigt: Der NDB hielt sich nicht an Gesetze, rekrutierte zweifelhaftes Personal, Seiler war nicht im Bild, sein Vize Paul Zinniker agierte eigenmächtig und naiv. Und niemand wollte schuld sein. Das sind nur einige Beispiele.

Seiler ist weg, er ist seit Dezember Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis und macht dort, so heisst es, einen guten Job. Die Suche nach einem neuen Geheimdienstchef läuft seit Monaten, eine sechsköpfige Findungskommission, der Grössen wie Ex-Mafiajäger Dick Marty angehören, ist im Auftrag von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) am Werk. Bald sollte der Bundesrat den exponierten Chefposten neu besetzen.

In der Endausmarchung sollen gemäss Beobachtern drei Externe sein, die alle Geheimdiensterfahrung mitbringen:

  • Jacques Pitteloud (55), ehemaliger Nachrichtenkoordinator, heute Chef Ressourcen im Aussendepartement EDA. Der Ex-Botschafter kennt das Geheimdienstgeschäft von Grund auf und aus der Praxis.
  • Pascal Luthi (49), Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei. Er war beim Auslandnachrichtendienst tätig, arbeitete mit Nachrichtenkoordinator Pitteloud, dann beim Chemiekonzern Syngenta. Er hat für manche das passende Profil.
  • Jean-Philippe Gaudin (55), Brigadier, Verteidigungsattaché in Paris. Der von vielen gerühmte Waadtländer war von 2008 bis 2015 Chef des Militärischen Nachrichtendienstes. Laut «NZZ am Sonntag» ist Gaudin Parmelins Favorit.

Was muss der Neue mitbringen? SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), der die GPDel-Untersuchung mitprägte, sagt: «Aus meiner Sicht muss der neue Chef NDB eine starke Führungspersönlichkeit sein. Das Schwergewicht sollte auf eine straffe Führung, vor allem in der Beschaffung, als erste Priorität gelegt werden. Kulturell muss die Zusammenführung der beiden ehemaligen Dienste DAP und SND weiter gefestigt und der NDB muss als Einheit gestärkt werden.» Kulturwandel dauerten erfahrungsgemäss länger, als man gemeinhin meine. «Dieser Prozess ist beharrlich weiterzuführen», so Kuprecht. Auch Parmelin sei in der Pflicht: «Der Departementschef hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und er übt intern die Aufsicht über die Führung des NDB aus.»

Innendienst im NDB ist auch laut GPDel-Präsident Janiak angesagt: «Markus Seiler war erfolgreich an der Aussenfront, insbesondere bezüglich des neuen Nachrichtendienstgesetzes NDG. Um das NDG zu einem Erfolg zu bringen, muss nun aber der Schwerpunkt auf die Umsetzung im Innern des Dienstes gelegt werden.» Und falls man der Terrorismusbekämpfung noch den gleichen Stellenwert einräume wie während der Debatte zum NDG, «dann müsste die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Strafverfolgung im Zentrum stehen».

Folgt Köpferollen im NDB?

Das NDG ist seit September 2017 in Kraft. Jetzt dürfen die Schlapphüte das Internet überwachen, private Räume verwanzen, Staatstrojaner in Computer und Handys einschleusen und einiges mehr. Eine Aufsichtsbehörde soll dem Dienst auf die Finger schauen. Da wartet viel Arbeit, wie der GPDel-Bericht zeigt. Nicht nur auf den neuen Chef, auch auf die Aufsicht.

Ob der Untersuchung ein Nachbeben folgt, wird sich zeigen. Leute wie Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli (Grüne) fordern personelle Konsequenzen im NDB. Ob diese folgen? Der Bundesrat werde zum GPDel-Bericht Stellung nehmen, sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten.

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