Bundesanwalt

Noch geniesst Lauber Immunität – aber vor einer Telefonabhörung ist er trotzdem nicht sicher

Michael Lauber, Bundesanwalt.

Michael Lauber, Bundesanwalt.

Trotz der Immunität des Bundesanwalts vor Strafverfolgung könnte eine hochrangige Kommission grünes Licht für gewisse Zwangsmassnahmen geben.

«Nach Eröffnung der Strafverfahren besteht jetzt akute Verdunkelungsgefahr», sagt ein erfahrener Strafermittler. Es geht um die Gefahr, dass Beweise verschwinden, dass sich Beteiligte absprechen.

Wegen der ominösen, nicht protokollierten «Schweizerhof»-Treffen will der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller, Strafverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Chef Gianni Infantino und dessen Walliser Kumpel Rinaldo Arnold eröffnen.

Aktiv werden kann Keller aber nur gegen Infantino und Arnold, die im Unterschied zu Lauber keine Immunität geniessen. Infantino und Arnold kann der Sonderermittler vorladen und befragen, er kann beispielsweise Hausdurchsuchungen bei der Fifa oder im Wallis bei Arnold anordnen. Er kann elektronische Daten sicherstellen, Agenden, Telefon-Randdaten, E-Mail- und SMS-Korrespondenz und vieles mehr.

Bei Bundesanwalt Michael Lauber ist das nicht möglich, oder jedenfalls ist es nicht so einfach. Der Bundesanwalt geniesst Immunität, und für die Eröffnung eines Strafverfahrens müssen die zuständigen Parlamentskommissionen zuerst die Ermächtigung erteilen.

Das wird noch Wochen dauern. Was auch heisst, dass Sonderermittler Keller so lange keinen freien Zugang zu den Informationen und Beweismitteln hat, die bei der Bundesanwaltschaft vorhanden sind. Obwohl es im Kern um den gleichen Sachverhalt geht wie bei Infantino und Arnold.

Ratspräsidien können Abhöraktion bewilligen

Völlig hilflos gegenüber Lauber ist der Sonderermittler aber nicht. Nach Artikel 14bis des Verantwortlichkeitsgesetzes ist es möglich, «zur Verfolgung oder Verhinderung einer strafbaren Handlung das Post- oder das Fernmeldegeheimnis» gegenüber einem vom Parlament gewählten Behördenmitglied oder einer Magistratsperson aufzuheben.

Auch können «für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen zur Ermittlung oder Strafuntersuchung» ergriffen werden. Für alle diese Massnahmen braucht es die Ermächtigung einer speziellen Kommission, die aus Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli sowie den vier Vizepräsidenten der Räte besteht.

Aber die Hürden sind hoch: Wenn nicht mindestens fünf Kommissionsmitglieder für die Ermächtigung stimmen, gilt diese als verweigert. Die Beratungen und Beschlüsse dieser Ad-hoc-Kommission sind geheim.

Und «sobald die von der Kommission bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt», steht im Gesetz.

Aber es ist rechtlich möglich, dass Keller bereits jetzt Telefone abhört oder bei Lauber Beweise sichern lässt. Es ist sogar möglich, dass dies bereits geschehen ist.

In der Bundesanwaltschaft gibt es wichtige Zeugen

Lauber war Hauptakteur der ominösen «Schweizerhof»-Treffen. Die Bundesanwaltschaft reservierte die Räumlichkeiten, sie zahlte die Rechnungen. In der Bundesanwaltschaft gibt es Zeugen, die Details über die Treffen und die Teilnehmer kennen. Beispielsweise Laubers Adlatus und Pressechef André Marty, der dabei war.

Und der sich wie alle anderen an das letzte bekannte Treffen, jenes vom Juni 2017, angeblich nicht erinnern kann. Aber es gibt auch andere Zeugen, die mehr wissen. Etwa, wer der mutmassliche fünfte Mann am vergessenen Treffen war. In der Bundesanwaltschaft gibt es Leute, die sagen, es habe sich um Staatsanwalt Joël Pahud gehandelt, Mitglied der Fifa-Task-Force und Ehemann einer Uefa-Juristin.

Durch Befragungen von Angestellten der Bundesanwaltschaft könnte Keller dieser Sache auf den Grund gehen. Nur: Lauber ist als Bundesanwalt mit vollen Kompetenzen in Amt und Würden. Er kann Kellers Untersuchung theoretisch immer noch blockieren und behindern. Dass diese Gefahr real ist, zeigte die Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA).

Die AB-BA beklagte, dass Lauber Einfluss auf seine Mitarbeiter und deren Aussageverhalten nahm und seine beiden Stellvertreter «fortlaufend die rechtlich gebotene Amtshilfe der Lieferung von Dokumenten der Bundesanwaltschaft an die AB-BA verhindern».

Umstritten: Freistellung sofort möglich?

Experten wie Professorin Monika Roth, Vizepräsidentin des Strafgerichts im Kanton Basel-Land und Expertin im Bereich Corporate Governance und Finanzmarktrecht, sind der Ansicht, dass Lauber sofort suspendiert werden muss.

Sie sagt: «In meinen Augen ist diese Freistellung nach Laubers Kündigung zwingend. Es braucht jetzt einen klaren Schnitt, wie das in anderen Fällen auch geschieht. Der Zugang des Bundesanwalts zur Bundesanwaltschaft und zu den Informatiksystemen sollte gekappt werden. Das ist auch in seinem Interesse. Ihm wird jetzt sehr viel Misstrauen entgegengebracht, und ein klarer Schnitt ist auch ein Schutz für ihn.»

Sie ist der Ansicht, dass die Gerichtskommission diese Suspendierung anordnen kann. «Die Kommission ist zuständig für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses von Richterinnen und Richtern und des Bundesanwalts. Daraus ergibt sich meines Erachtens automatisch, dass die Gerichtskommission auch die Kompetenz zur Freistellung des Bundesanwalts hat, nachdem er gekündigt hat.» Wenn nötig, könne die Suspendierung per Zirkularbeschluss erfolgen.

Die Gerichtskommission allerdings sieht sich ausserstande, schnell zu handeln. Es gebe keine gesetzliche Handhabe, heisst es. Laut Verantwortlichkeitsgesetz sei die Bundesversammlung zuständig, nur sie könne von ihr gewählte Behördenmitglieder wie den Bundesanwalt freistellen. Und die Bundesversammlung komme erst Anfang September zusammen.

Wenn die Bundesversammlung den Bundesanwalt des Amtes enthebt, was viele Experten angesichts der Schwere seiner Verfehlungen für unumgänglich halten, erfolgt die Freistellung natürlich automatisch. Lauber wäre dann auch seine Immunität sofort los, und auch seine Ferienansprüche wären hinfällig.

«Schweizerhof»-Geheimtreffen im Zentrum

Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Stefan Keller will, wie er am Donnerstag mitteilte, die «Schweizerhof»-Treffen von Infantino und Arnold mit dem Bundesanwalt Michael Lauber untersuchen. Er will wissen, ob bei diesen nicht protokollierten Treffen Straftaten begangen wurden. Dieser Verdacht drängt sich auf, weil sich Infantino, Arnold, Lauber und dessen Pressechef André Marty an eines der Treffen angeblich nicht mehr erinnern mögen.

Der Verdacht steht im Raum, dass Infantino über seien Schulfreund Arnold und via Marty Kontakt zu Lauber suchte, um eigene Interessen zu befördern. Die Bundesanwaltschaft ermittelte zu dieser Zeit im Fifa-Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit der Uefa, wo Infantino zuvor Generalsekretär war.

Er hatte bei der Uefa einen TV-Vertrag unterschrieben, der zu einem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft führte. Infantino wollte, wie laut Medienberichten aus dem E-Mail-Fundus der «Football Leaks» hervorging, Lauber von seiner Unschuld überzeugen.

Keller ermittelt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Begünstigung gegen Lauber. Bei Infantino und Arnold geht es um mögliche Anstiftung zu diesen Delikten. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

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