Juncker bei Schneider-Ammann

Noch immer suchen sie nach Orientierung

Freundlicher Handschlag, aber weit weg von einer Einigung: Jean-Claude Juncker (l.) und Johann Schneider-Ammann lächeln für das offizielle Foto.Ruben Sprich/REUTERS

Freundlicher Handschlag, aber weit weg von einer Einigung: Jean-Claude Juncker (l.) und Johann Schneider-Ammann lächeln für das offizielle Foto.Ruben Sprich/REUTERS

Atmosphärische Misstöne, keine Annäherung: Das mit viel Hoffnung erwartete Treffen von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich der Feier zum 70. Jahrestag der legendären Churchill-Rede endet mit einer Enttäuschung.

Draussen, vor den Hauptgebäuden von ETH und Universität Zürich, irren ein paar Erstsemestrige auf der Suche nach ihren Hörsälen orientierungslos umher. Drinnen, im holzverkleideten Raum mit Ölbildern der griechischen Helden Ikarus und Laokoon, stellen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vor den Journalisten auf, hinter ihnen ihre Flaggen, gelbe Sterne auf blauem und ein weisses Kreuz auf rotem Grund. «Wir führten ein sehr konstruktives und freundschaftliches Gespräch», sagt Schneider-Ammann, der als Gastgeber zuerst das Wort ergreift, in seiner unnachahmlichen Art aber kaum etwas sagt. «Wir wollen beide eine Lösung und haben festgestellt, dass man aufeinander zugehen soll. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.»

Seit bald drei Jahren suchen die EU und die Schweiz nach Orientierung und einem Ausweg aus dem Dilemma, in welches die Schweizer Stimmbevölkerung ihr Land mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gestürzt hat. Zwar ist der Verfassungsauftrag klar: Die Schweiz muss die Zuwanderung eigenständig steuern, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Doch weil dies gegen die Personenfreizügigkeit verstösst und die gesamten bilateralen Verträge zum Einsturz bringen könnte, ringen Brüsseler und Berner Diplomaten in zähen Gesprächen um eine für beide Seiten akzeptable Lösung. Von dieser allerdings sind sie weiter entfernt, als Schneider-Ammann glauben machen will. Das stellt Juncker in seinem ersten Satz klar: «Wenn man am Ende eines Gesprächs sagt, es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, heisst das meistens, dass man auf keinen grünen Zweig gekommen ist», so der Luxemburger. «Unseres war ein konstruktives Gespräch.»

So äusserte sich Juncker zum "Inländervorrang light"

So äusserte sich Juncker zum "Inländervorrang light"

Im Zentrum des Gespräches zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Juncker äusserte sich dabei optimistisch über die geplante Umsetzung mit einem "Inländervorrang light". Das gehe für ihn in Ordnung, meinte er.

Unten auf der Prioritätenliste

Immerhin: Auch er sei optimistischer als noch vor ein paar Wochen, dass man mit der Schweiz eine einvernehmliche Lösung finden werde, sagt Juncker. Um dann auf Nachfrage, worauf er seinen Zugewinn an Zuversicht stütze, in seiner humorvollen und ehrlichen Art und Weise zu ergänzen: «Ich wollte Ihnen bloss eine Freude machen.»

Es sind solch fast schon despektierliche Äusserungen, die offenbaren, dass das Schweizer Problem nach wie vor ziemlich weit unten auf Junckers Prioritätenliste steht. Weit hinter der Flüchtlingskrise, dem Brexit oder dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in vielen Mitgliedsländern. Während Schneider-Ammann im Juli extra in die Mongolei reiste, um einige Minuten mit dem EU-Kommissionschef sprechen zu können, ist der Luxemburger nun ausschliesslich wegen des Jahrestags der Rede Winston Churchills angereist – und nicht wegen der Masseneinwanderungsinitiative.

Schneider-Ammann äussert sich zufrieden über das Gespräch mit Juncker

Schneider-Ammann äussert sich zufrieden über das Gespräch mit Juncker

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äusserte sich zufrieden über das Arbeitsgespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Erwartungsgemäss konnte der Bundespräsident keinen Durchbruch vermelden, es wurde aber vereinbart, dass in allen Dossiers weiter verhandelt werde. Das nächste Spitzentreffen soll Ende Oktober stattfinden.

Kein Jubel wie bei Churchill

So gut sich Schneider-Ammann und Juncker persönlich verstehen: Atmosphärisch liegt also durchaus Spannung in der Luft im kleinen Konferenzraum der Universität. Und inhaltlich bleiben die beiden Staatsmänner im Unkonkreten, wie stets seit der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar 2014. Nun immerhin mit besserem Grund als zuletzt: Zuerst ist nun nämlich das Schweizer Parlament dran. Morgen Mittwoch bereits dürfte der Nationalrat den «Inländervorrang light» beschliessen, auf den sich die vorbereitende Staatspolitische Kommission geeinigt hat. Im Dezember dann hat der Ständerat die Gelegenheit, eine etwas schärfere Umsetzung des Zuwanderungsartikels durchzusetzen.

Als der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich eintraf, jubelte ihm die ganze Stadt zu. Der britische Premierminister wurde von Schulkindern umschwärmt, die extra frei bekommen hatten, und wurde von einem Blumensegen förmlich zugedeckt, wie die NZZ damals notierte. In der Aula der Universität sprach er dann die Worte, die legendär wurden und den Weg eines friedlichen europäischen Staatenbundes vorzeichneten: «Therefore I say to you: let Europe arise!» Keine vergleichbare Begeisterung schwappt Jean-Claude Juncker entgegen, auf den Tag genau 70 Jahre später. Auf einem Schild, das ihm den Weg zur Aula leitet, wird er als «Jean-Claude Junker» angekündigt, ohne «c». Und draussen vor dem Hauptgebäude trifft sich die Junge SVP, um sich die EU «schönzu-trinken», wie es der Kommissionspräsident zu tun pflege.

«Scherben bringen Glück»

Im Saal immerhin wird Juncker freundlich begrüsst. «Jean-Claude Juncker und mir steht eine schwierige Aufgabe bevor», sagt Schneider-Ammann, der erneut als Erster das Wort ergreift. «Er wird sie mit Bravour lösen – und ich gebe mir redlich Mühe.» Kaum gesagt, fällt dem Bundespräsidenten das Wasserglas zu Boden, das Publikum lacht und applaudiert. Und Schneider-Ammann sagt: «Scherben bringen Glück.» Allen Unkenrufen zum Trotz sei das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa eine Erfolgsgeschichte. «Europa profitiert von einer starken Schweiz, und die Schweiz braucht ihrerseits ein starkes, stabiles und florierendes Europa.»

Auch Juncker ist nun weniger nach Seitenhieben zumute als nach einem positiven Grundton. «Wir beklagen uns über vieles, das schiefläuft», sagt er. «Aber wir haben es geschafft, dauerhaft Frieden in Europa zu schaffen. Das ist ein riesiger Erfolg.» Auf markige Worte, wie sie Churchill 70 Jahre zuvor gewählt hat, verzichtet Juncker. Zu gross sind die Probleme. «Europa ist der kleinste Kontinent», sagt er. «Und doch glauben wir, wir seien die Weltherren.» Zudem werde Europa in den nächsten Jahrzehnten an relativer Wirtschaftskraft verlieren und befände sich demografisch auf absteigendem Ast.

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