Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sorgt sich um die angespannte Lage der Pensionskassen: Diese leiden unter dem Tiefstzinsumfeld und den tiefen Renditen. Zusätzlichen Ärger bereiten ihnen die Negativzinsen, mit denen die Schweizerische Nationalbank (SNB) seit 2015 flüssige Mittel ab zehn Millionen Franken belastet. Die SNB kämpft mit diesem Instrument gegen den überbewerteten Franken und für eine stabile Wirtschaft.

Gesetzesänderung wäre nötig

«Die Pensionskassen können die Negativzinsen gar nicht umgehen», sagt Doris Bianchi vom SGB. Man habe nach der Einführung der Negativzinsen vergeblich gefordert, die Pensionskassen davon zu befreien, so Bianchi. SGB-Präsident Paul Rechsteiner forderte deshalb gestern, dass die Nationalbank den durch die Negativzinsen erwirtschafteten Gewinn an die Pensionskassen zurückerstattet. Dieser belief sich im vergangenen Jahr auf 1,2 Milliarden Franken. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig.

Fliessen soll das Geld in den Sicherheitsfonds, der die Risiken zwischen den Pensionskassen ausgleicht. Dieser wird im Zuge der Reform der Altersvorsorge möglicherweise eine wichtigere Rolle spielen, da er das Rentenniveau der Übergangsgeneration – also der über 50-Jährigen – garantieren soll. Um deren Rentenansprüche zu befriedigen, muss der Sicherheitsfonds weiter geäufnet werden, finanziert über Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber. Wird keine andere Geldquelle erschlossen, wie dies der SGB nun fordert, werden die Beiträge ansteigen.

«Pensionskassen profitieren auch»

Auch die Arbeitgeber wollen die berufliche Vorsorge stärken, doch der Vorschlag des SGB ziele in die falsche Richtung, sagt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. «Die Pensionskassen profitieren auch davon, dass die Nationalbank gegen einen zu starken Franken kämpft.» Sie seien besonders auch auf gesunde Unternehmen angewiesen. Man müsse vielmehr die Parameter an die Realität anpassen. Sprich: die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent vorantreiben. Zudem sei eine Lösung über den Sicherheitsfonds ungerecht: «Nicht alle Pensionskassen sind gleichermassen von den Negativzinsen betroffen.»

Kantone haben keine Freude

Keine Freude an den Plänen des SGB haben auch die Kantone. Denn die SNB schüttet jährlich eine Milliarde Franken Gewinn an die öffentliche Hand aus, und davon gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.

«Für die Gewinnausschüttung der Nationalbank gelten klare und stabile Regeln. Änderungsbegehren sind für die Unabhängigkeit und Stabilität der SNB problematisch», sagt Peter Mischler, Stellvertretender Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. «Käme man der Forderung des SGB nach, würden weitere Begehrlichkeiten folgen. Die SNB ist jedoch der Geldpolitik und nicht der Gewinnerzielung verpflichtet», sagt Mischler.

Ueli Maurer wartet auf Vorstösse

Auf offene Ohren stösst der SGB hingegen beim Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Aus seiner Sicht würde die Rückerstattung des Extragewinns der Schweizerischen Nationalbank die Kantone nicht tangieren. Es bräuchte lediglich eine zusätzliche Vereinbarung, sagt er.

Die Nationalbank sei unabhängig, «aber es wäre nicht schlecht, wenn sich das Direktorium zusammen mit dem Finanzdepartement Gedanken in diese Richtung machen würde». Er habe bereits im Dezember mit Bundesrat Ueli Maurer darüber gesprochen. Dessen Sprecher sagt auf Anfrage, man nehme die Idee zur Kenntnis und warte auf politische Vorstösse aus dem Parlament.