Bundesrat

Personenüberprüfung: Die Bundesratskandidaten und ihre Leichen im Keller

Keine Leichen, nur Wein im Keller: Die Grüne Regula Rytz.

Keine Leichen, nur Wein im Keller: Die Grüne Regula Rytz.

Die Parteien durchleuchteten ihre Bundesratskandidaten zuletzt akribisch. Wie aber handhaben das die Grünen bei Regula Rytz?

Wer Bundesrat werden will, sollte keine Leichen im Keller haben. Die FDP verlangte von ihren Kandidatinnen und Kandidaten einen «einwandfreien Leumund im politischen, beruflichen und privaten Leben».

Die CVP legte Wert auf geordnete familiäre und finanzielle Verhältnisse. Juristisch und moralisch unbescholten sollten die Anwärter sein. Als die Parteien im Herbst 2018 je eine Vakanz im Bundesrat zu besetzen hatten, wollten sie nichts dem Zufall überlassen. Beide versprachen, die Kandidaten besser zu durchleuchten als je zuvor.

Die CVP setzte auf ein externes Prüfgremium, dem ein Altbundesrichter und eine frühere Untersuchungsrichterin angehörten. Sie prüften allfällige Betreibungen oder Einträge im Strafregister, recherchierten im Umfeld der Kandidaten und ­thematisierten in Gesprächen «schwierige Dinge», wie es CVP-Präsident Gerhard Pfister formulierte.

Mit dem Werdegang der Kandidaten befassten sich die Juristen ebenso wie mit deren beruflichen Mandaten und entsprechenden Interessenbindungen. Die Partei orientierte sich am hohen Standard der Personensicherheitsprüfungen des Bundes.

Damit nicht plötzlich ein Skandal auftaucht

Bei der FDP suchte derweil eine Prüfungskommission unter der Leitung der früheren Fraktionschefin Gabi Huber nach dunklen Flecken im Werdegang der Kandidaten. Die Mitglieder der Kommission durften Informationen bei Drittpersonen einholen, sie identifizierten Schwachstellen und trafen eine Risikobeurteilung. Der Mediziner Felix Gutzwiller beurteilte sogar die physische Verfassung der Papabili.

Parteien überprüfen ihre Kandidaten vor allem deswegen, damit ihnen kein Skandal um die Ohren fliegt. So hat es sich eingebürgert. Wie aber handhaben das die Grünen? Deren Präsidentin Regula Rytz will der FDP als Sprengkandidatin einen Bundesratssitz abjagen.

Darauf angesprochen, ob sie keine Leichen im Keller habe, antwortete Rytz demonstrativ lässig: «Mein Keller ist nicht sehr gross, es hat nur Wein drin.» Leichen aber habe sie bisher nicht entdeckt.

«Berühmte Fragen» überzeugend beantwortet

Nachdem die grüne Bundeshausdeputation Rytz am vergangenen Freitag offiziell nominiert hatte, erklärte Fraktionschef Balthasar Glättli auf Nachfrage, gemeinsam mit Parteivizechefin Lisa Mazzone und Generalsekretärin Regula Tschanz hätte er der Kandidatin die «berühmten Fragen» gestellt. Auch jene nach Leichen im Keller. «Die Antworten waren für uns überzeugend», sagte Glättli. Zu weiteren Details äusserte er sich nicht.

Ein eigentliches, von der Findungskommission unabhängiges Prüfgremium nach Vorbild von FDP und CVP haben die Grünen nicht eingesetzt. Man habe aber aktuelle Auszüge aus Betreibungsregister und Strafregister angefordert, präzisiert Fraktionschef Glättli auf Anfrage.

«Eine vertiefte Überprüfung wurde vom damaligen Wahlausschuss bereits bei der Wahl von Regula Rytz zur Präsidentin der Grünen vorgenommen.» Allein: Seither sind einige Jahre vergangen. Von 2012 bis 2016 stand Rytz als Co-Präsidentin an der Parteispitze, seit bald vier Jahren führt sie die Geschicke der Grünen alleine.

Auf die Macht des Faktischen bauen

Die Zeit für tief greifende Abklärungen ist ohnehin knapp. Denn Rytz hat ihre Kandidatur nicht einmal drei Wochen vor dem Wahltermin angekündigt. Dass bei ihr ähnliche Probleme wie bei Pierre Maudet entdeckt werden könnten, dass die sprichwörtlichen Leichen auftauchen: Daran glauben weder Freunde noch Gegner. Die 57-jährige Bernerin politisiert seit Jahrzehnten frei von persönlichen Skandalen.

Trotzdem hat es sich eingebürgert, dass Parteien ihre Bundesratskandidaten auf Herz und Nieren prüfen und lieber der Macht des Faktischen vertrauen. Zumal Bundesräte im Gegensatz zu hohen Beamten keine amtliche Sicherheitsprüfung durchlaufen müssen – ihre Wahl soll und muss ein rein demokratischer Akt sein.

Nach einer parteiinternen Prüfung ist es Usus, dass andere Fraktionen die Kandidaten zu einem Hearing empfangen. SVP, FDP und CVP wollen Rytz nicht mal anhören. Bisher haben nur SP und GLP sie eingeladen. Die bürgerlichen Parteien haben derzeit wenig Interesse daran, etwas an der Zusammensetzung des Bundesrats zu ändern.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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