Pflegeberufe

Pflegeinitiative: Coronakrise erhöht Druck auf Politik

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» fordert der Berufsverband eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs. (Symbolbild)

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» fordert der Berufsverband eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs. (Symbolbild)

Die Pflegeinitiative erhält neuen Schub. Das Parlament sucht nach Antworten.

«Wir sind mit unserer Geduld am Ende», schrieb der Pflegefachverband kürzlich in einem offenen Brief an die Parlamentarier. Die Politik müsse handeln. Die Schweiz bilde viel zu wenig Pflegefachpersonen aus, zu viele stiegen frustriert aus. Geschäftsführerin Yvonne Ribi mahnt: «Wir müssen jetzt ins Personal investieren, wenn wir auch in Zukunft eine gute Versorgung haben wollen.» Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» fordert der Berufsverband eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs.

Dass etwas getan werden muss, finden viele Politiker. Der Nationalrat stellte sich zwar gegen die Pflegeinitiative, nahm in einem indirekten Gegenvorschlag aber gewisse Forderungen auf. Im Juni berät der Ständerat darüber. «Ich bin überzeugt, dass wegen der Pandemie der Druck auf den Ständerat gewachsen ist», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees. «Die Bevölkerung weiss, was die Pflege leistet. Durch die Krise ist dieses Bewusstsein noch stärker geworden.» Die grosse Frage ist, was der Gegenentwurf beinhalten soll. Den Initianten genügt der Vorschlag des Nationalrats nicht, der bei der Ausbildung ansetzt. Gysi fordert: «Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern.» Dabei gehe es nicht nur um den Lohn, sondern auch um die Arbeitsbelastung.

Drohpotenzial der Initiative ist gestiegen

Die zuständige Kommission des Ständerats hat in einem ersten Schritt den Gegenentwurf jedoch nicht ausgebaut, im Gegenteil: Sie kürzte die geplanten Beiträge an die Ausbildung. Dieser Entscheid fiel vor der Coronakrise. Nun könnte die Stimmung drehen. So sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin: «Das Drohpotenzial der Initiative ist wegen der Coronakrise grösser geworden.» Ettlin möchte mit einem Gegenvorschlag erreichen, dass die Initiative zurückgezogen wird. Gleichzeitig schränkt er aber ein: «Bei den Arbeitsbedingungen stellt sich die Frage, was überhaupt möglich ist innerhalb eines Gegenvorschlags. Hier stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht.» Offen zeigt er sich gegenüber der Forderung, den Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen zu geben.

Auch FDP-Ständerat Damian Müller will einen Gegenentwurf. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausbildung attraktiv ist, damit genügend Pflegende ausgebildet werden.» Nicht eingreifen will er aber bei den Löhnen, auch wenn er diese persönlich für zu tief hält. «Der Bund ist nicht für die Entschädigung zuständig. Hier stehen die Arbeitgeber in der Verantwortung», sagt er. Eine einheitliche, staatliche Lösung werde der Vielseitigkeit der Pflege auch nicht gerecht. Müller räumt aber ein, dass die Rahmenbedingungen – etwa die Tarifsysteme – ebenfalls eine Rolle spielen. «Es ist komplex», sagt er. «Das Ziel muss sein, eine gute Lösung zu finden. Aber das ist extrem schwierig.»

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Autor

Maja Briner

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