Polit-Affäre
Die Richterin hat ihr Urteil gefällt: Pierre Maudet ist schuldig – doch der plant bereits seinen nächsten Wahlauftritt

Tag der Wahrheit im Maudet-Prozesses: Die Genfer Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto erklärt den Regierungsrat schuldig der Vorteilsannahme. Bei einem anderen Anklagepunkt wird Maudet allerdings freigesprochen.

Benjamin Weinmann aus Genf
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Pierre Maudet erscheint zum Prozess.

Keystone-SDA

Um was geht es im Prozess?

Im Zentrum der Anklage steht in erster Linie die berühmte Abu-Dhabi-Affäre. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, gegen den sich Pierre Maudet wehren muss, lautet Verdacht auf Vorteilsannahme. Sprich: Hat er korrupt gehandelt? 2015 reiste der damalige FDP-Politiker in den Wüstenstaat, begleitet von seiner Familie und seinem Stabschef Patrick Baud-Lavigne.

Die beiden Genfer Vermittlungsmänner Antoine Daher und Magid Khoury waren ebenfalls vor Ort – sie sind angeklagt, genauso wie Maudets Stabschef. Die Staatsanwalt glaubt, dass die beiden Geschäftsmänner Maudet tatkräftig unterstützten, um wirtschaftliche Vorteile für sich bei Genfer Projekten rauszuholen.

Maudet flog in der Business-Class, residiert im Fünfsterne-Hotel und war Gast beim Formel-1-Rennen. Kostenpunkt: Rund 50'000 Franken. Bezahlt wurde die Reise vom Kronprinzen des Emirats. Dabei fanden auch Gespräche mit Regierungsvertretern statt. Maudet behauptete anfangs, er habe die Reise selber bezahlt. Doch am Schluss fällt sein Lügenkonstrukt zusammen.

Der Genfer musste eingestehen, dass er nicht die Wahrheit gesagt hatte. Zudem geht es im Prozess um eine politische Umfrage im Wert von rund 30'000 Franken, die Maudet zu seinen Nutzen in Auftrag gab, allerdings von den Firmen von einem der beiden Mittelsmänner bezahlt wurde.

Der Tag der Wahrheit: Die Richterin erklärt Pierre Maudet für schuldig

Endlich, werden sich viele Genfer sagen, auch solche, die Pierre Maudet wohlgesinnt sind. Endlich liegt ein richterlicher Entscheid vor zur umstrittenen Luxus-Reise des Regierungsrats nach Abu Dhabi. Fast drei Jahre lang hat die Affäre für Schlagzeilen gesorgt und ein schlechtes Licht auf die Genfer Politik geworfen. Auch, weil sich Pierre Maudet weigerte, die Konsequenzen zu ziehen und sich bis zum Schluss an seinem Amt festklammerte.

Die Genfer Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto gab am Montag, dem fünften Prozesstag, ihr Urteil bekannt: Pierre Maudet hat sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Auch sein Kabinettschef, Patrick Baud-Lavigne, der an der Reise teilnahm, wurde bedingt schuldig gesprochen. Maudets Geldstrafe besteht aus 300 Tagessätzen à 400 Franken.

Zudem muss Maudet dem Kanton Genf eine Entschädigung im Wert von 50000 Franken bezahlen. So viel kostete Maudets Reise nach Abu Dhabi, zu der er sich mit seiner Familie hatte einladen lassen. Bezahlt wurde sie vom Wüstenstaat. Maudet hatte dies zuerst bestritten und behauptet, es habe sich um eine privatfinanzierte Familienreise gehandelt. Erst nach Medienrecherchen gab er unter Druck das Gegenteil zu. Es war der Anfang vom Ende seiner steilen Karriere, die 2017 beinahe in seiner Wahl zum Bundesrat gipfelte.

Für Richterin Mascotto war klar: «Falls es eine offizielle Reise gewesen wäre, wäre Pierre Maudet alleine gereist und hätte sicher nicht seine Frau und seine drei Kinder mitgenommen.» Zudem hätte er die Kantonsregierung transparent über die Finanzierung der Reise informieren sollen, sagte Mascotto. Dies habe Maudet aber unterlassen.

Dreist war auch der Vergleich von Maudets Anwälten, die dessen Reise mit jener von Bundesrat Ueli Maurer 2010 nach Abu Dhabi gleichstellen wollten. Tatsächlich war der damalige Verteidigungsminister ebenfalls auf Einladung des Emirats nach Abu Dhabi gereist. Nur: Diese Reise hatte eindeutig offiziellen Charakter, bezahlt wurde sie von der Eidgenossenschaft - und Maurer nahm nicht seine ganze Familie mit an Bord.

Die Genfer Staatsanwaltschaft fasste Maudets Reiseprogramm mit «Hotel, Pool, Zigarren und Grand Prix» zusammen. Dabei stützte sie sich auf eine Aussage des Genfer Geschäftsmanns Antoine Daher, der zusammen mit einem weiteren Geschäftsmann, Magid Khoury, bei der Reiseorganisation mithalf und auch vor Ort war.

Sowohl Daher als auch Khoury haben sich laut dem Gericht der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Sie hofften mit ihren Aktionen auf eine privilegierte Behandlung durch Maudets Wirtschaftsamt. Tatsächlich erhielt die «Escobar» von Antoine Daher trotz fehlender Dokumente eine Betriebsbewilligung, nachdem Maudets Kabinettschef Druck ausgeübt hatte. Und der Staatsanwalt las während des Prozesses aus einer Whats- app-Nachricht Dahers an Khoury vor: «Ich treffe heute Pierre zum Abendessen. Brauchst du irgendwas?»

Maudet liess sich nach der Abu-Dhabi-Reise von den beiden auch eine politische Meinungsumfrage im Wert von 34000 Franken finanzieren. Auch hier lautete der Vorwurf: Vorteilsannahme. Von diesem Vorwurf wurde Maudet allerdings freigesprochen. Und: Die Richterin verringerte das geforderte Strafmass der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 14 Monate auf Bewährung für den 42-Jährigen gefordert. Dennoch werden seine Anwälte das Urteil anfechten.

Maudets Woche der Wahrheit ist noch nicht zu Ende. Am Mittwoch werden die Resultate einer externen Untersuchung erwartet. Diese wurde nötig, nachdem sich Angestellte in seinem Departement über Maudets angeblich tyrannischen Führungsstil beklagt hatten. Seine Regierungskollegen entzogen ihm in der Folge auch sein letztes Dossier, die Wirtschaftsförderung. Maudet trat zurück – lancierte sich aber gleich selbst als sein eigener Nachfolger für die Wahlen am 7. März. Fragt sich, ob ihm seine Ex-Kollegen das Dossier jedoch selbst bei einem entlastenden Bericht zurückgeben, da er nun erstinstanzlich verurteilt wurde.

Klar ist, dass Maudet darum kämpfen wird – genauso wie um seine Wiederwahl. Am Dienstagabend tritt er im Lokalfernsehen mit anderen Kandidaten zu einer TV-Debatte an. Spricht man mit Genfern über Maudet, ist da nicht nur die Verwunderung darüber, wie es so weit hat kommen können, sondern da schwingt nach wie vor eine gewisse Bewunderung mit. Für den starken Mann, der sich während der Pandemie als Krisenmanager inszenieren konnte, der nicht aufgibt, der sich wehrt. Eine Wiederwahl eines verurteilten, seiner Ämter enthobenen Magistraten, der das Volk angelogen hat? Im Rest der Schweiz: Unvorstellbar. In Genf: C’est possible.

Rückblick auf Tag 4: Maudets Anwalt macht den Ueli-Maurer-Vergleich - und zielt daneben

Der Maudet-Prozess neigt sich dem Ende zu. Am vierten Tag sind die Verteidiger des angeklagten Regierungsrats an der Reihe, um ihr Plädoyer vorzutragen. Und dies hatte es in sich. Maudets Anwalt Grégoire Mangeat betont mit Nachdruck den offiziellen Charakter der Abu-Dhabi-Reise von 2015, zu der Maudet seine ganze Familie und seinen Kabinettschef mitnahm. Kostenpunkt: 50'000 Franken für Flug in der Business-Class und Nächtigung im 5-Sterne-Hotel.

Für Mangeat ist all das kein Problem: «Ueli Maurer hat dieselbe Einladung auch angenommen», sagt der Jurist. Er verweist dabei auf die Reise des SVP-Bundesrats aus dem Jahr 2010. Der damalige Verteidigungs- und Sportminister flog mit einer Wirtschaftsdelegation in die Emirate – zusammen mit privaten Wirtschaftsvertretern wie dem Chef der Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence und dem Präsidenten der Privatklinikgruppe Sonnenhof. Wer sonst noch dabei war, gab Maurers Sprecher damals gegenüber den Medien nicht bekannt.

Laut damaligen Berichten war das Ziel der Reise, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zu festigen – so wie dies Maudet, laut seinem Anwalt, für den Kanton Genf tun wollte. Auch Maurer wohnte dem Formel-1-Rennen in Abu Dhabi bei, die Reise sei dann mit «verschiedenen wirtschaftlichen Aspekten» gekoppelt worden. Die Einladung stammte vom Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahajan – dem Kronprinzen von Abu Dhabi, der auch Maudet 2015 einlud.

CH Media hat Ueli Maurer mit dem Vergleich aus dem Genfer Gerichtssaal konfrontiert - und innert Kürze eine Antwort erhalten. Dessen Sprecher will den Vergleich nicht werten – liefert aber Fakten zur damaligen Reise. Im Gegensatz zu Maudet reiste Maurer ohne Familienanhang in den Wüstenstaat. Mit dabei war sein damaliger Chef der Sicherheitspolitik, um ein mehrtägiges Programm mit verschiedenen Behörden Abu Dhabis zu absolvieren. Beim Besuch des Grand-Prix habe er zudem den Schweizer Formel-1-Unternehmer Peter Sauber und den Rennfahrer Sébastien Buémi getroffen.

Und welche Kosten wurden dabei von der Regierung Abu Dhabis übernommen, so wie bei Pierre Maudet? Antwort: «Keine.» Der Linienflug sei durch die Eidgenossenschaft bezahlt worden, das Hotel von der Schweizer Botschaft in Abu Dhabi.

Fragen bleiben im Falle von Pierre Maudet offen: Wieso hat er anfangs behauptet, die Reise sei privat, von ihm selbst bezahlt und ein Treffen mit dem Kronprinzen habe rein zufällig für wenige Minuten in der Lobby seines Hotels stattgefunden? Und wie offiziell war die Reise wirklich? Die Staatsanwaltschaft fasst sie zusammen mit «Hotel, Pool, Zigarren und Grand Prix» - und zwar gestützt auf eine Aussage von Antoine Daher, einem der beiden Genfer Geschäftsmänner, die massgeblich zur Organisation der Reise und der Kontaktknüpfung vor Ort beigetragen haben. Wie Maudet wird auch seinen beiden Freunden Vorteilsannahme vorgeworfen, da sie sich laut Staatsanwaltschaft durch ihre Dienste einen privilegierten Zugang zu Maudet erhofften.

Selbst Maudet konnte im Verlaufe des Prozesses diese Fragen nicht restlos klären. Bei seinem Auftritt am Dienstag meinte er, es sei schwierig, die Reise als eindeutig privat oder offiziell einzustufen. «Es geht um Nuancen.» Dabei gab er auch zu, vor der Abreise Bedenken gehabt zu haben, seine ganze Familie nach Abu Dhabi mitzunehmen.

Seine zweite Verteidigerin Yael Hayat scheint ihm jedoch nicht zugehört zu haben. Sie betonte die Integrität des 42-Jährigen: «Hätte er auch nur ein einziges Mal gedacht, dass diese Reise problematisch sein könnte, dann hätte er seine Familie nicht mitgenommen.» Hayat philosophierte in ihrem Plädoyer am Donnerstag ausgiebig über das Wesen einer Lüge. «Die Lüge sagt nichts über den Menschen aus, über den Menschen als Ganzes. Es gibt Leute, die nie lügen, solche, die manchmal lügen, und solche, die nur ein Mal lügen. Ein Mal!» Die Lüge von Pierre Maudet dürfe die Wahrheit nicht überdecken, dass es sich um eine offizielle Reise gehandelt habe.

Ob sie das wirklich war, und ob dies die Kostenübernahme für Maudet und seine Familie durch die Abu-Dhabi-Regierung rechtfertigt, wird die Genfer Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto entscheiden müssen. Ungeachtet vom Ueli-Maurer-Vergleich. Das Urteil wird am Montagabend erwartet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Rückblick auf Tag 3: Dieses Strafmass fordert die Staatsanwaltschaft

Am Mittwochvormittag erhielt Pierre Maudet für ihn willkommene Unterstützung von seiner Frau, die als Zeugin aussagte. Der Nachmittag gestaltet sich für ihn dann weniger freundlich. Denn der erste Staatsanwalt Stéphane Grodecki hält ein starkes, zweieinhalbstündiges Plädoyer für die Verurteilung des Staatsrats.

Dabei stellt Grodecki klar, dass laut Strafbestand der Vorteilsannahme keine Gegenleistung zwingend ist. Es reicht das Risiko, dass man als öffentlicher Angestellter beeinflussbar werden könnte. Und das sei bei Maudet der Fall, auch wenn dieser von sich behaupte, nicht beeinflussbar zu sein. Grodecki fordert für den 42-jährigen Ex-FDP-Politiker 14 Monate auf Bewährung und eine Zahlung in der Höhe von 84'000 Franken an den Kanton – dem Wert der Abu-Dhabi-Reise, bezahlt von der arabischen Regierung, und dem Wert einer politischen Umfrage, die durch die beiden Genfer Geschäftsmännern Antoine Daher und Magid Khoury finanziert wurde.

Daher und Khoury halfen auch bei der der Organisation der Reise von Maudet, seinem Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne und seiner Familie tatkräftig mit. Da sie sich dadurch laut Anklageschrift von Maudet eine bevorzugte Behandlung bei ihren wirtschaftlichen Projekten erhofften, fordert Staatsanwalt Grodecki für sie eine Verurteilung zu 8 (Daher) und 12 Monate (Khoury) auf Bewährung. Für Maudets Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne, der sich während seiner Befragung uneinsichtig gezeigt hatte, sind 14 Monate auf Bewährung gefordert sowie die Rückzahlung von 10'000 Franken an den Kanton.

Rückblick auf Tag 3: So stärkte Catherine Maudet ihrem Mann den Rücken

Auf Ihren Auftritt war man am Mittwoch am meisten gespannt: Catherine Maudet, Ehefrau des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, trat in den Zeugenstand, um ihren Mann zu verteidigen. Dieser ist wegen seiner luxuriösen Abu-Dhabi-Reise, an welcher seine Frau mit den Kindern 2015 teilnahm, angeklagt. Der Vorwurf: Vorteilsannahme.

Frau Maudet spricht leise und - wie es sich gehört – im Angesicht der Richterin. Dies hat zur Folge, dass sie ihrem Mann auf der Anklagebank den Rücken zuwenden muss. Das Ziel von Maudets Verteidiger mit ihrer Vorladung ist klar: Die Gemahlin soll den Menschen Maudet sichtbar machen, die familiären Aspekte der langjährigen Affäre in den Vordergrund rücken.

Catherine Maudet erfüllt diese Aufgabe. Sie hält ein nüchternes Plädoyer für ihren Mann, mit dem sie drei Kinder hat, und zeichnete das Bild eines Politikers, der sich stets für Genf und die Anliegen des Volkes einsetzen möchte. Den Alltag der Leute etwas zu verbessern, das sei für ihn am Wichtigsten. «Pierres Antrieb sind das Volk, der Kanton und ein wenig auch er selbst.»

Sein hyperaktiver Einsatz für die Politik sei nicht immer einfach für die Familie. Das gemeinsame Sozialleben beschränke sich auf das Wochenende und Abende, wobei er auch da oftmals Verpflichtungen nachkommen müsse. Es sei schwer für ihn, sich seiner Rolle als Staatsrat zu entledigen. Um ihn für sich zu haben, würden sie Genf am besten verlassen.

Es stimme, wenn ihr Mann sage, dass er ein Mann der Macht und nicht des Geldes sei: «Luxus interessiert ihn nicht.» Auch das Bild, das die Medien von ihm in den letzten Jahren gezeichnet hätten, entspreche nicht der Realität: «Das ist nicht er.» Ihr Mann habe starke Werte und ein enormes Rückgrat. Es sei schwierig, ihn von einer anderen Meinung zu überzeugen.

Der schwierigste Moment sei für sie der Tag gewesen, als die Immunität ihres Mannes aufgehoben worden sei. «Ich war an der Arbeit und dachte: Das ist der Anfang vom Ende.» Da sei eine Welt für sie zusammengebrochen.

Die Lüge, dass die Reise privat und aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt wurde, sei ihrem Mann nicht angenehm gewesen. Er habe in jener Zeit viele schwierige Projekte allein angegangen und wurde von vielen Seiten attackiert. Als dann erstmals eine Anfrage eines Journalisten zum Abu-Dhabi-Trip kam, habe er dies als weitere Attacke gesehen, die er umgehen wollte.

Nach dem Ende ihrer Befragung, darf Catherine Maudet den Gerichtssaal verlassen. Zuvor gibt sie ihrem Ehemann aber noch einen kurzen Maskenkuss.

Rückblick auf Tag 2: Das sagte Maudet bei seinem ersten Auftritt

Am Dienstag war es soweit. Nachdem am ersten Prozesstag Pierre Maudets Entourage im Fokus stand, war am zweiten Tag der Hauptangeklagte an der Reihe. Die Situation im Gerichtssaal mutet nach wie vor bizarr an: Ein amtierender Regierungsrat, von seinen Kollegen in der Exekutive aller Aufgaben enthoben, mitten im Wahlkampf – und angeklagt.

Der 42-Jährige spricht bestimmt, mit sonorer Stimme. Oft macht der Pausen, wählt seine Worte mit Bedacht. Zu Beginn sagt Maudet, er habe zwar mit einer gewissen Besorgnis aber vor allem mit Ungeduld auf diesen Prozess gewartet. Nach den gestrigen Aussagen der Mitangeklagten bedaure er den Kollateralschaden, der diese drei Jahre andauernde Affäre für sein Team hatte. Es sei sein ehrlicher Wunsch, dass diese nun vom Gericht beurteilt und beigelegt werde. Denn aus so einem Sturm komme man nicht unbeschadet raus, sagt Maudet. «Hinter dem Magistraten steht ein Mensch». Die vergangenen Jahre seien eine Tortur gewesen, für er zu einem grossen Teil selbst ausgelöst habe. Den Vorwurf der Vorteilsannahme der Staatsanwaltschaft streitet er ab.

Die Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto kommt nach seinem Plädoyer gleich zur Sache und fragt nach den Hintergründen der luxuriösen Abu-Dhabi-Reise, zu der sich Maudet samt Familie und Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne 2015 einladen liess, inklusive Besuch eines Formel-1-Rennens. Der Ex-FDP-Politiker betont, dass es sich um eine offizielle Einladung gehandelt habe. Er habe sich zwar Fragen zur Finanzierung gestellt, letztlich habe er es aber als Verpflichtung angesehen, dass er die Einladung wahrnehme.

«Ich war als Staatsrat für die Wirtschaft und Sicherheit zuständig, und für Abu Dhabi ist der Grand Prix ein Schaufenster für die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitskräfte», sagt Maudet. Das Formel-1-Rennen bezeichnet der studierte Jurist als «Event der sportlichen Diplomatie».

Mascotto will wissen, ob er vor der Abreise denn nie ein potenzielles Risiko sah, dass er samt Frau und Kindern in den Wüstenstaat fliegen würde. Maudet sagt, er habe ein gewisses Risiko gesehen, es aber als minim eingestuft. «Es beunruhigte mich nicht weiter. Ich war in jener Zeit sehr oft unterwegs, sah meine Familie nur selten.» Er habe sich auf die Reise gefreut. Die Einladung habe er als Chance und Ehre für Genf erachtet. «Ich sah es als etwas Positives.»

Dass seine Familie mit an Bord war, beunruhigte ihn nicht. Als Regierungsrat erhalte man oftmals Einladungen, welche die Gemahlin mit einbeziehen würden, sagt Maudet. Nur: Hier geht es nicht um einen politischen Mini-Apéro in Genf, sondern um eine teure Luxus-Reise mit hohem Spassfaktor. So schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Klageschrift, das Programm lasse sich mit «Hotel, Pool, Zigarren und Grand Prix» zusammenfassen.

Und weshalb hat er im Nachhinein über die Finanzierung der Reise gelogen? Zur Erinnerung: Nach ersten Medienrecherchen behauptete Maudet, es habe sich um eine private Reise gehandelt, die er selbst bezahlt habe. Der Politiker sagt, er habe sich davor gefürchtet, dass die Öffentlichkeit seine Erklärung nicht verstehen würde. Denn die Reise habe sehr wohl offiziellen Charakter gehabt. Sie eindeutig als privat oder öffentlich zu definieren, sei jedoch schwierig. «Es geht um Nuancen», sagt Maudet. Sie zuerst als privat zu deklarieren, sei ein Fehler gewesen mit der Absicht, seine Familie vor öffentlicher Kritik zu beschützen.

Die anschliessenden Fragen seines Verteidigers zielen in eine klare Richtung: Pierre Maudet hat nicht illegal gehandelt, da es kein Gesetz gab, dass es ihm verboten hätte, eine Einladung abzulehnen, die positiv für den Kanton Genf ist, selbst wenn seine Familie Teil der Einladung war. Und er handelte stets im Interesse Genfs.

Und was ist mit dem Hauptvorwurf, der Vorteilsannahme? «Ich glaube nicht, dass ich jemand bin, der unter Einfluss steht», sagt Maudet. Während der Reise habe er in den Gesprächen mit Personen vor Ort nie ein Thema diskutiert, das seine Entscheidungsmacht betroffen hätte. Und bezüglich den beiden Genfer Geschäftsmännern Magid Khoury und Antoine Daher, die ebenfalls angeklagt sind, habe er nicht das Gefühl, dass er ihnen etwas schuldig sei. Sie waren in die Organisation der Reise und die Kontaktknüpfung vor Ort massgeblich involviert. Laut der Staatsanwaltschaft erhielten sie dadurch einen privilegierten Zugang zum Staatsrat.

Diesen Vorwurf streitet Maudet auch in Bezug auf eine Polit-Umfrage ab im Wert von 34000 Franken. Diese wurde 2017 durch Firmen bezahlt wurden, an denen Daher und Khoury beteiligt waren.

Am dritten Prozesstag am Mittwoch werden mehrere Zeugen erwartet, darunter auch Maudets Ehefrau. Die Urteilsverkündung hat Richterin Mascotto für Montag um 17.30 Uhr angekündigt.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Rückblick auf Tag 1: So präsentierte sich Maudet am ersten Tag

Der Zutritt zum an sich öffentlichen Gerichtsprozess ist aufgrund der Corona-Pandemie stark beschränkt. Dies gilt auch für die Anzahl Medienvertreter. 23 Journalisten sind anwesend. Es herrscht Maskenpflicht im Saal, auf die Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto alle Anwesenden beim Prozessstart um 9 Uhr aufmerksam macht, und überall stehen Desinfektionsmittel-Spender. Auch Plexiglas-Wände sind teilweise installiert, allerdings nicht konsequent. Und gelüftet wird nur marginal und die Temperatur der Anwesenden wird nicht gemessen.

Maudet sitzt in der vordersten Reihe in Angesicht der Gerichtspräsidentin, mit rund zwei Meter Abstand neben ihm sein Ex-Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne. Hinter Maudet ist sein Anwalt Grégoire Mangeat platziert. Der Regierungsrat ohne Befugnisse trägt einen dunkelblauen Anzug mit weissem Hemd, und eine hellblaue Einwegmaske. Er wirkt ruhig, macht sich während der Anhörungen oft Notizen. Er wird am ersten Tag vor einer Befragung noch verschont.

Rückblick auf Tag 1: Diese Angeklagten standen am ersten Tag im Fokus

Zu Beginn erheben die Anwälte der Beschuldigten Geschäftsmänner Daher und Khoury Einsprachen. Sie wehren sich gegen die Anklage der Vorteilsannahme - was dem ersten Staatsanwalt Stéphane Grodecki nicht passt. Er zitiert aus einer Kurznachricht von Antoine Daher an seinen Chef von 2017, also nach der Abu-Dhabi-Reise von 2015: «Ich treffe heute Pierre zum Abendessen. Brauchst du irgendwas?» Dies zeige klar, dass die Angeklagten guten Grund hatten, sich vom Ex-FDP-Politiker Vorteile zu erhoffen.

Danach ist Raoul Schrumpf im Verhör - der fünfte Angeklagte in diesem Prozess. Er war Direktor der Handelsabteilung in Maudets Wirtschaftsdepartement. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er eine Bewilligung des Gastrobetriebs Escobar beschleunigte, der Geschäftsmann Antoine Daher gehörte. Schrumpf verteidigt sich: «Ich wurde instrumentalisiert», sagt der Vater von drei Kindern, der wegen der Affäre seinen Job verloren hat. Er habe den Auftrag für die rasche Bewilligung des unvollständigen Antrags für die Bar von Maudets Kabinettschef Baud-Lavigne erhalten und diesen entsprechend ausgeführt.

Schrumpf weist die Schuld nach oben zurück, an seine beiden Vorgesetzten. Von ihnen sei der Druck ausgegangen. So habe er nach der Hausdurchsuchung in seinem Büro durch die Staatsanwaltschaft im Herbst 2018 mehrere Anrufe von Maudet erhalten, die er nicht beantwortete. Daraufhin blockierte er Maudets Handynummer. Schrumpf sagt, er sei enttäuscht und fühle sich verraten.

Danach ist die Reihe an Maudets ehemaliger rechter Hand, seinem Kabinettschef Patrick Baud-Lavigne, dem gleich zweifach mit vier Vorwürfen konfrontiert ist: Zwei Mal Vorteilsannahme vorgeworfen wird; wegen der Abu-Dhabi-Reise und einer Polit-Umfrage, die von Daher und Koury finanziert wurden. Hinzu kommt die Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung, da er Antoine Daher hilfreiche Informationen vom Migrationsamt weitergab, und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, da er Raoul Schrumpf zur raschen Bearbeitung des Escobar-Antrags von Daher drängte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Baud-Lavigne dabei Vetternwirtschaft vor. Und Richterin Mascotto fragt ihn mehrfach, ob er das potenzielle Risiko bei der Abu-Dhabi-Reise nicht gesehen hätte, dass er beeinflussbar werden könnte. Und ob er es nicht als problematisch erachte, dass jemand dank seiner Hilfe Vorteile beim Migrationsamt erhalte gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gedulden müssten. «Haben sie schon mal die Schlange im Migrationsamt gesehen?», fragt Mascotto rhetorisch.

Baud-Lavigne gibt sich allerdings bei fast allen Punkten wenig einsichtig. Kleine Hilfsaktionen würden ständig geschehen, das sei nichts Spezielles. Auch dass er von Antoine Daher regelmässig zu Mittagessen eingeladen wurde, scheint für ihn kein Problem zu sein. Bezüglich der Reise in den Wüstenstaat, habe er dies als Ferieneinladung seines Freundes Pierre Maudet erachtet. Dass er dies möglicherweise falsch eingeschätzt habe, erklärt Baud-Lavigne unter anderem damit, dass er sich in einer schwierigen Phase befand, in der er sich von seiner Frau trennte. Für seinen ehemaligen Chef bricht er dann noch eine Lanze: «Er setzte sich während der Reise stets für Genf ein, warb hyperaktiv für den Kanton.»

Ähnlich tönt es bei Antoine Daher, der nach Baud-Lavigne befragt wird. Der Geschäftsmann sagt, er habe eine enge Freundschaft zu Pierre Maudet, die auch heute noch intakt sei. Ansonsten gibt sich Daher allerdings äusserst wortkarg gegenüber der Richterin. Er antwortet praktisch stets, als ginge es um eine Lappalie, um Selbstverständlichkeiten. Sein Tonfall wirkt gelangweilt, um nicht zu sagen leicht genervt. Oft kann er sich an Details nicht erinnern oder antwortet ausweichend. Somit bleibt der Vorwurf im Raum, dass es bei seinen Treffen mit Maudet um mehr als einen blossen Informationsaustausch ohne wirtschaftliche Hintergedanken ging, wie dies Daher behauptet.