E-Bike

Politiker fordern lockere Regeln: Sollen schon 12-Jährige ohne Prüfung ein E-Bike fahren dürfen?

Das Mindestalter für alle E-Bikes liegt heute bei 14. In den Nachbarländern der Schweiz gibt es keine Altersbeschränkung, zumindest für leichte E-Bikes nicht.

Das Mindestalter für alle E-Bikes liegt heute bei 14. In den Nachbarländern der Schweiz gibt es keine Altersbeschränkung, zumindest für leichte E-Bikes nicht.

Heute müssen Jugendliche mindestens 14 Jahre alt sein und über einen Töffliausweis verfügen, um in der Schweiz ein leichtes E-Bike fahren zu dürfen. Das wollen FDP-Parlamentarier ändern.

Soll niemand mehr behaupten, E-Bikes seien nur etwas für alte Leute: Menschen aller Altersklassen treten gerne in die Pedale, wollen jedoch nicht verschwitzt am Ziel ankommen. Andere nutzen ihr E-Bike, um längere Strecken umweltfreundlich zurückzulegen. Jedes dritte neuverkaufte Velo in der Schweiz war 2018 elektrisch.

Dass Elektrovelos auch jüngere Zielgruppen ansprechen, ist längst auch im Bundeshaus ein Thema. Aktuell befasst sich das Parlament mit der Frage, wie und ob Elektrovelos auch von älteren Kindern und Jugendlichen benutzt werden dürfen.

Da ist zum einen ein Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie fordert in einer Motion, dass Teenager schon ab 14 Jahren grundsätzlich prüfungsfrei ein E-Bike mit Tretunterstützung bis maximal 25 Stundenkilometer fahren dürfen. Heute dürfen solche Velos erst ab 16 Jahren ohne Führerausweis benutzt werden.

Jugendliche ab 14 Jahren benötigen dafür einen Führerausweis der Kategorie M, landläufig bekannt als Töffliausweis. Die Neuregelung würde den Jugendlichen «den Entscheid für das E-Bike und gegen das Töffli» erleichtern, findet Schneeberger. Dabei denkt sie vor allem an längere Schulwege in ländlichen Gebieten, an die «negativen ökologischen und sportlichen Konsequenzen». Viele bevorzugten heute das Töffli, weil sie ja ohnehin eine Prüfung machen müssten, glaubt die Nationalrätin.

Keine Regeln in Nachbarländern

Noch weiter geht der Bündner Ständerat Martin Schmid, ein Parteikollege Schneebergers. Er will E-Bikes sogar schon für 12-Jährige ohne Prüfung zugänglich machen – und zwar, weil der Schweizer Tourismus sonst ins Hintertreffen geraten könnte.

Mit ihrer Regelung stehe die Schweiz im europäischen Vergleich alleine da. Familien könnten in ihren Bergferien deswegen oft keine E-Mountainbikes nutzen, nennt Schmid in seiner Motion ein Beispiel. Er ist überzeugt:

Tatsächlich gibt es für langsamere E-Bikes in den Nachbarländern der Schweiz keine Altersbeschränkung und deren Lenker benötigen auch keinen Führerausweis. In Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sucht man vergebens entsprechende Regeln.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die FDP-Vorstösse abzulehnen. Zwar leisteten E-Bikes «als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität», hält er in einer seiner Stellungnahme fest.

Ebenso ersetzten sie Fahrten mit dem Auto und dem öffentlichen Verkehr. Doch: «Wichtig ist dem Bundesrat auch die Verkehrssicherheit.» Jugendliche sollten die Verkehrsregeln kennen. Die Theorieprüfung sei gerade auch wegen der Zunahme von Unfällen mit E-Bikes gerechtfertigt, findet die Regierung.

Im Parlament könnten die Vorstösse derweil gute Chance haben. Neben freisinnigen Vertretern haben auch Parlamentarier von SVP, SP und CVP das Vorhaben unterschieben. Am Dienstag überwies der Ständerat die Motion von Schmid zur Vorprüfung an die zuständige Kommission. Die Motion von Schneeberger wurde vom Nationalrat noch nicht behandelt.

So oder so dürfte die Führerausweis-Kategorie M neu geordnet werden: Der Bundesrat will dazu noch dieses Jahr eine Vernehmlassung starten. Dann will er auch darüber diskutieren lassen, welche Anforderungen es zum Führen eines E-Bikes braucht.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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