Mittwochnachmittag, Bern, im Vorzimmer des Nationalrates. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und ihr persönlicher Assistent stehen an einen Tisch und suchen hektisch ihren Namen auf einer mehrseitigen Liste mit Vorstössen. Sie will ihren Auftritt am Rednerpult nicht verpassen. Die grosse Kammer behandelt heute den einzigen Vorstoss, den Martullo seit ihrer Wahl 2015 eingereicht hat. Der Inhalt der Motion ist radikal: Für jeden neuen Erlass soll der Bund bestehende Erlasse streichen – bis das Doppelte der Regulierungsfolgekosten eingespart ist, welche durch den neuen Erlass entstehen. Das Prinzip heisst «One in, two out». «Einer rein, zwei raus». Deregulierung mit dem Rasenmäher.

Ähnliche Automatismen existieren in Ländern wie Kanada, Grossbritannien und Deutschland. Auch US-Präsident Donald Trump gefällt die Idee. Manchmal müsse man die Verwaltung, «die Staatsregulierer», einfach zum Sparen zwingen, sagt Martullo-Blocher (siehe Interview). Sie bittet ihren Assistenten, einen Becher Wasser zu holen. Bald ist ihr Vorstoss an der Reihe.

Auflockern und aufweichen

Martullo-Blochers Motion ist Teil einer Deregulierungswelle, die das Land erfasst hat. Es begann 2016 mit der Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums und ging vergangene Woche weiter, als der Ständerat für eine «Sonnenuntergangs-Klausel» im Parlamentsrecht stimmte: Der Bundesrat soll in Zukunft bei jedem neuen Gesetz prüfen, ob sich dieses mit einem Verfalldatum befristen lässt. Der Nationalrat lockerte am Dienstag die Strafen für Raser. Der Ständerat dürfte kommende Woche den Mobilfunkanbietern zuliebe den Strahlenschutz aufweichen. Schon seit Jahren wehrt sich das Parlament gegen schärfere Einschränkungen bei der Zigarettenwerbung. Und dann wäre da noch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der die Auflagen beim Waffenexport lockern will, um der Rüstungsindustrie zu helfen.

Politikprofessor Fritz Sager vom Zentrum für Public Management an der Universität Bern überrascht die aktuelle Tendenz nicht. Jedoch seien nicht alle Deregulierungsinstrumente gleich sinnvoll. Martullo-Blochers «One in, two out»-Vorschlag kann er wenig abgewinnen: «Eine rein monetäre Sicht als Entscheidungsgrundlage finde ich politikfern.» Das Bild einer «mit Geld um sich werfenden Verwaltung» sei doch eher billig. Der Staat handle schon heute kostenbewusst.

Der Nutzen eines Gesetzes oder einer Verordnung lasse sich selten direkt in einen Geldwert übersetzen. Das Parlament, so Sager, solle zuerst nach der besten Lösung suchen. «Unabhängig davon, was sie kostet.» Damit vertritt er die gleiche Haltung wie Harvard-Rechtsprofessor Cass Sunstein, der sagt, die «One in, two out»-Regel sei «rhetorisch attraktiv», aber extrem schwierig umzusetzen. Schon viel intelligenter sei die Idee einer Befristung, findet der Berner Professor Sager. «Sie ist inhaltlich orientiert und auch nicht darauf aus, auf Biegen und Brechen irgendwelche Gesetze zusammenzustreichen.»

Es begann mit der Ölkrise

Die Deregulierung oder eben «das Zusammenstreichen von Gesetzen» haben ihren Ursprung in der Ölkrise in den Siebzigerjahren. Nachdem die Staaten in der Hochkonjunktur über scheinbar unbegrenzte Mittel verfügten, folgte die neokonservative Wende. In den USA kamen Ronald Reagan, in England Margaret Thatcher an die Macht. Die ganzen Überprüfungsverfahren, Audits und Verwaltungskontrollen hätten damals ihren Anfang genommen, erklärt Sager. Das New Public Management versprach einen Staat, der spart und sich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichtet.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hält die von den Bürgerlichen beanstandete Gesetzesflut «für einen dauerkolportierten Mythos». Bis auf wenige Ausnahmen seien die meisten Regulierungen direkt von der Wirtschaft «bestellt»: vom Swissness-Gesetz zum Schutz der Marke Schweiz bis zum Gesetz über Risikosportarten. Die Gastrobranche wolle mehr Regulierung, damit nicht mehr jede und jeder einen Kebab-Stand eröffnen könne. Die Tattoo-Branche fordere strengere Vorschriften, um unseriöse Tätowierer vom Markt zu vertreiben. «Die Wirtschaft hat unzählige Einfallstore, um völlig legal auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen – von der vorparlamentarischen Phase bis zur Ergreifung des Referendums.» Wenn sich die Schweiz mit anderen Ländern vergleiche, halte sich die Regulierung in Grenzen.

Martullo-Blochers Vorstoss wurde am Mittwoch mit 107 zu 81 Stimmen eher knapp abgelehnt. Auch darum, weil Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versprach, die Landesregierung werde das Anliegen in einem neuen Bericht thematisieren. «Der Bundesrat hat das Thema, die Regulierungsdichte abzubauen, zuoberst auf der Agenda», sagte der ehemalige Unternehmer.