Politische Kundgebung
Protokoll eines verhinderten Sturms: Was an der Demonstration um das Bundeshaus wirklich geschah

Das politische Klima ist aufgeheizt wie kaum zuvor. Nach einer Demo von Covid-Massnahmengegnern kam es zu einer Eskalation am Bundesplatz. Das hatte auch mit massiven antifaschistischen Störmanövern zu tun.

Othmar von Matt und Anna Wanner
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Die Freiheitstrychler marschieren an der Demo vom Donnerstag vom Bahnhof Bern weg.

Die Freiheitstrychler marschieren an der Demo vom Donnerstag vom Bahnhof Bern weg.

Keystone (Bern, 16. September 2021)

Immer wieder skandierten sie «Liberté, Liberté, Liberté». Zu Tausenden warteten die Teilnehmer der unbewilligten Demonstration vom Donnerstagabend auf dem Berner Bahnhofplatz, bis die «Freiheitstrychler» eintrafen.

Dann marschierte der Demonstrationszug, der 4000 und 6000 Personen umfasste, in Richtung Zytglogge. Es waren die «Freiheitstrychler», die zum vierten Mal in Serie zur Demo aufgerufen hatten. Diesmal gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht.

Die Bilder, die nun die Schlagzeilen prägen, kamen auf dem Rückweg zum Bahnhof zu Stande. Er führte am Bundeshaus vorbei. Hier kam es zur Eskalation. Dutzende von Demoteilnehmern rüttelten am über zwei Meter hohen Eisenzaun, der das Bundeshaus an diesem Abend schützte. Sie versuchten, den Zaun aus den Angeln zu heben, beschädigten ihn, lockerten Schrauben.

«Wer Werkzeug mitführt, hat klare Absichten»

Die Polizei habe einen «Sturm auf das Bundeshaus» gerade noch abwenden können, schrieb Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause auf Twitter. Es brauche Werkzeug, um einen Zaun dermassen zu beschädigen. Im Interview sagt Nause: «Und wer Werkzeug an eine Demonstration mitführt, hat klare Absichten.» Die Berner Kantonspolizei setzte den Wasserwerfer ein und löste die unbewilligte Demonstration auf.

Diese Bilder und Emotionen vom Berner Bundeshaus lassen Ereignisse vom 6. Januar 2021 hochkommen. An diesem Tag stürmten Anhänger von Donald Trump in Washington das Capitol. Wurde damals die US Capitol Police überrumpelt vom Sturm und war heillos überfordert, hatte sich die Berner Kantonspolizei minutiös auf ein solches Szenario vorbereitet.

Die Alarmbereitschaft war erhöht

Das hat auch damit zu tun, dass in letzter Zeit auf Twitter und in Chatforen immer wieder die Rede war von einem Sturm auf das Bundeshaus. Schon die ganze Woche hatte die Polizei beim Bundeshaus erhöhte Alarmbereitschaft signalisiert. Besonders stark spürbar war das, als die National- und Ständeratspräsidenten am Mittwoch auf dem Bundesplatz die Busse für ihre Feiern bestiegen, die wegen der Pandemie verschoben worden war.

An der Medienkonferenz vom Freitag äusserte sich auch Bundespräsident Guy Parmelin zu den Ereignissen vom Vorabend. «Der Bundesrat verurteilt alle Gewalttaten, sei es gegen Personen oder private und öffentliche Güter», sagte er. «Man kann seine Meinungen ausdrücken, aber es gibt Grenzen.»

Die «Freiheitstrychler» als Gruppierung der Stunde

Die «Freiheitstrychler» sind die Gruppierung der Stunde. Seit letztem Sonntag weiss die ganze Schweiz von diesen Urschweizern, die sich für die verfassungsmässigen Rechte einsetzen. Das hat mit Bundesrat Ueli Maurer zu tun. Er zeigte sich an einem Anlass der SVP Wald in einem T-Shirt der «Trychler»– weisse Grundfläche mit rot-weissem Schweizer Kreuz, umrahmt von blauen Enzianen und Edelweiss.

Die Chronik zu den «Freiheitstrychlern».

Youtube

Für Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel steht Ueli Maurer mit diesem Akt sinnbildlich für die Aufregung. «Wir erleben eine völlig aufgeheizte Stimmung– und die SVP nützt dies auf eine perfide Weise aus», sagt Humbel. «Anstatt besänftigend zu wirken und zu erklären, wieso die Impfung wichtig ist, heizt sie die Stimmung weiter an.»

Cédric Wermuth: «Das ist das Trump-Phänomen»

Auch Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, nimmt Maurer in die Pflicht. Er beobachtet, dass die Gruppe der Massnahmenkritiker schrumpfe, sich aber radikalisiere. «Da spielen auch die SVP und Bundesrat Ueli Maurer eine Rolle», sagt Wermuth. «Die Gegner werden radikaler, fühlen sich aber von der Politik getragen – und erhalten Aufwind. Das ist das Trump-Phänomen.»

Maurer hat für Wermuth eine grosse Mitschuld. Mit seinen wiederholten Provokationen habe er eine rote Linie überschritten. «Dadurch fühlt sich eine radikale und inzwischen gewalttätige Minderheit bestärkt.» Wermuth kritisiert aber auch die Polizei. Diese gehe rigoros gegen friedliche Aktionen des Frauenstreiks oder des Klimastreiks vor, «obwohl deren Anliegen objektiv gerechtfertigt» seien. «Die radikalen Massnahmengegner hingegen können seit Monaten praktisch unbehelligt demonstrieren – oft unbewilligt.»

Die Antifa blockierte den Umzug zweimal

Die Berner Kantonspolizei setzt beim Bundeshaus den Wasserwerfer ein.

Die Berner Kantonspolizei setzt beim Bundeshaus den Wasserwerfer ein.

Keystone (Bern, 16. September 2021)

Wie aufgeheizt das Klima ist, zeigen die massiven antifaschistischen Störmanöver bei der Demo. Mehrere Quellen bestätigen, dass die Antifa am Bärenplatz und am Zytgloggen zweimal den Umzug blockierten und am Bundesplatz noch den Sicherheitsdienst der «Freiheitstrychler» attackierten. Betroffen davon war Christian Rüegg, der die Demos live streamt und im Sicherheitsteam tätig war. Ihm schlugen Antifaschisten mehrere Zähne heraus.

Die Antifa habe sich «eingeschleust und uns unterwandert», behauptet «Mass-Voll»-Gründer Nicola A. Rimoldi sogar. Die Leute, die sich am Zaun zu schaffen machten, seien keine Demoteilnehmer gewesen. Auch die «Freiheitstrychler» selbst schreiben von «Agents Provocateurs». «Wo war die Polizei?», fragt Rimoldi. Er habe den Verdacht, dass sie «ganz bewusst eine Eskalation in Kauf genommen» habe.

«Massivst enttäuscht» von der Berner Kantonspolizei

Auch Rüegg kritisiert die Berner Kantonspolizei. «Ich bin massivst enttäuscht von ihr», sagt er. «Sie muss einen solchen Umzug schützen. Doch das tat sie nicht.» Niemand habe den Umzug begleitet, niemand sei gekommen, als sie bei der Antifa-Attacke um Hilfe gebeten hätten. «Wir warteten vergeblich.»

Zuvor habe die Zusammenarbeit dreimal «bestens» funktioniert, sagt er. Die Demos seien jeweils unter dem Sonderstatus Spontankundgebung kurzfristig angemeldet worden. Und die Polizei habe den Umzug stets begleitet und beschützt. Ausser bei der vierten Auflage.

Bundeshaus als «besonders exponiertes Gebäude»

Die Berner Kantonspolizei bestätigt, dass der Schutz des Bundeshauses Priorität genossen habe. «Wir hatten den Auftrag, das Bundeshaus als besonders exponiertes Gebäude zu schützen», sagt Christoph Gnägi, Chef der Medienstelle. Die Demonstration sei unbewilligt gewesen.

Deshalb werde sie von der Kantonspolizei nicht automatisch begleitet. Sie habe den Umzug beobachtet und festgestellt, «dass es zu Provokationen und Raufereien» gekommen sei. Eingegriffen habe sie nicht. Gnägi: «Wir stellen uns nicht auf die eine oder andere Seite, sondern intervenieren, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist oder Straftaten festgestellt werden.»

Zur Kritik, die Polizei sei um Hilfe gebeten worden, sei aber nie gekommen, sagt er: «In einer ersten Phase kam es, bis auf Provokationen und mehrere kleinen Handgemengen zu keinen Vorfällen und es musste vorerst nicht interveniert werden. Als es danach zu der Situation vor dem Bundesplatz kam, wurde eingriffen und die unbewilligte Demonstration polizeilich aufgelöst.»

Ueli Maurer zog das «Trychler»-Shirt aus «reinem Zufall» an

Ueli Maurer seinerseits sagt gegenüber der «Schweiz am Wochenende», er habe nichts von der Demo mitbekommen. Und dass er das T-Shirt der «Freiheitstrychler» übergezogen habe, sei nicht als Provokation gedacht gewesen. Er habe nicht gewusst, dass es mit Coronaskeptikern in Verbindung gebracht werde. Sie seien oft an SVP-Anlässen zu sehen. Er habe das Shirt «aus reinem Zufall» angezogen. Unmittelbar zuvor habe er sogar zum Impfen aufgerufen.

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