Jahresrückblick

Postauto-Skandal, No-Billag, Thomas N.: Was in der Schweiz für Schlagzeilen sorgte

Von Donald Trumps Besuch am WEF im Januar bis zur historischen Bundesratswahl im Dezember. Diese Themen haben die Schweiz im vergangenen Jahr in Atem gehalten. Ein Rückblick.

Januar

26. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos trifft Bundespräsident Alain Berset den US-Präsidenten Donald Trump. Berset spricht von einem respektvollen Gespräch auf Augenhöhe.

30. Die Nachrichtenagentur SDA tritt in einen mehrtägigen Streik wegen eines Stellenabbaus. Die Geschäftsleitung hatte angekündigt, 36 von 150 Vollzeitstellen abzubauen.

SDA-Journalisten demonstrieren auf dem Bundesplatz

Streik und Demonstration: SDA-Journalisten auf dem Bundesplatz

Februar

6. Das Bundesamt für Verkehr stellt in einer Untersuchung fest, dass die Postauto AG während Jahren durch Buchungstricks viel zu hohe Subventionen erschlichen hat. Im September wird klar, dass die Postauto AG Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen wird.

27. Pierin Vincenz wird in Untersuchungshaft genommen. Dort bleibt der frühere Chef der Raiffeisen-Bank 106 Tage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ungetreue Geschäftsbesorgung vor.

März

4. Das Volk lehnt die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-
Gebühren mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die SRG kündigt dennoch Sparmassnahmen an.

Doris Leuthard: "Das ankündigte SRG Sparprogramm geht in die richtige Richtung"

Doris Leuthard: "Das ankündigte SRG Sparprogramm geht in die richtige Richtung" (4. März)

Doris Leuthard interpretierte die Absage an die No-Billag-Initiative als klares Ja zum öffentlichen Rundfunk, der alle Sprachregionen und unterschiedlichen Wünsche abdeckt. Das am Sonntag angekündigte Sparpaket der SRG begrüsst Leuthard. Es nehme die Unbehagen in der Bevölkerung auf, sagte die Bundesrätin gegenüber SDA-Video.

16. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilt den Vierfachmörder von Rupperswil zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnet eine ordentliche Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt im Dezember das Verdikt. Es lehnt eine lebenslängliche Verwahrung ab.

April

20. Erstmals seit drei Jahren kostet der Euro wieder mehr als 1.20 Franken.

25. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz ein. Er ruft dazu auf, die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Steinmeier: «Wir sind nicht dieselben, aber wir sind uns nah»

Steinmeier: «Wir sind nicht dieselben, aber wir sind uns nah»

Mehrere Bundesräte haben am 25. April offizielle Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Bernerhof geführt. Nebst Bundespräsident Alain Berset waren die Bundesräte Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis zugegen. Angesprochen wurden die bilateralen Beziehungen, sowie die EU-Politik.

Mai

11. Einer der grössten Übernahme-Kämpfe in der Schweiz der letzten Jahre geht zu Ende. Der Zuger Bauchemiekonzern Sika bleibt unabhängig. Darauf einigt sich die Sika-Spitze mit den Familienerben und dem Konzern Saint-Gobain.

23. Der Bundesrat schickt seine Pläne für die Luftverteidigung in die Vernehmlassung. Das Volk soll über 8 Milliarden Franken für Kampfjets und Fliegerabwehrraketen befinden.

Guy Parmelin: «Wichtig, dass Volk über Grundsatz entscheidet»

Guy Parmelin: «Wichtig, dass Volk über Grundsatz entscheidet» (9. März)

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Darüber soll das Volk abstimmen können. Beim Typenentscheid darf es nicht mitreden. Bundesrat Guy Parmelin erklärt, warum das so ist.

Juni

10. Das Volk lehnt die Vollgeld-Initiative mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen ab. Mit 72,9 Prozent heisst es das neue Geldspielgesetz gut.

21. Der Papst besucht die Schweiz. In Genf feiert er eine heilige Messe. Bundespräsident Alain Berset attestiert Franziskus eine besondere Sensibilität für soziale Fragen und nachhaltige Entwicklung.

Juli

18. In der Folge der Affäre um Pierin Vincenz gibt Raiffeisen-CEO Patrick Gisel seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt. Schliesslich tritt er aber schon im November ab. Seinen Posten übernimmt Heinz Huber, der bisherige Chef der Thurgauer Kantonalbank.

Freiwilliger Rücktritt von Raiffeisen-CEO Patrik Gisel

Freiwilliger Rücktritt von Raiffeisen-CEO Patrik Gisel

Damit nimmt sich Gisel nach der Affäre Vincenz aus der Schusslinie und will den Ruf der Bank retten. Experten finden den Schritt längst überfällig.

31. Die Schweiz registriert den fünftwärmsten Juli seit Messbeginn. Der Sommermonat war auch von einer starken Regenarmut gekennzeichnet.

August

14. Die Zürcher Kantonalbank einigt sich im Steuerstreit mit den USA. Sie bezahlt 97,7 Millionen Franken, wird dafür aber strafrechtlich nicht weiter verfolgt.

30. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt dem Bundesrat grünes Licht für den Export von Rüstungsgütern in Bürgerkriegsländer – wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im betreffenden Konflikt zum Einsatz kommt. Nach grossem Widerstand verzichtet der Bundesrat später auf die Lockerung.

30. Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kantonalen Regierungspräsidenten Pierre Maudet (FDP). Sie verdächtigt ihn der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Trotz Rücktrittsaufforderungen aus der eigenen Partei klammert sich der Ex-Bundesratskandidat an sein Amt.

Pierre Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab

Pierre Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab (13. September)

Pierre Maudet werden im Zuge seiner umstritten Reise nach Abu Dhabi weitere Kompetenzen entzogen. Der angeschlagene Genfer Sicherheitsdirektor gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorläufig ab. Er bleibt aber Staatsrat.

September

17. Das Parlament heisst die Verknüpfung zwischen der Unternehmenssteuerreform und einem Zustupf für die AHV gut. Gegen die Vorlage wird das Referendum ergriffen.

23. Das Volk verwirft die Fair-Food- und die Ernährungssouveränitäts-Initiative deutlich. Ebenso deutlich stimmt es der Veloförderung zu.

Oktober

23. In der Spionageaffäre mit Russland hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.

November

10. Die Delegierten wählen Guy Lachappelle zum neuen Präsidenten von Raiffeisen Schweiz. Lachappelle wirkte zuvor als Chef der Basler Kantonalbank.

Guy Lachapelle neuer Verwaltungsrat bei Raiffeisen

Mit der Wahl sollen die turbulenten Zeiten rund um die Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz und Patrik Gisel ein Ende nehmen.

21. Der Bundesrat entscheidet, im Dezember nicht zur Verabschiedung des UNO-Migrationspakts nach Marrakesch zu fliegen. Der Widerstand aus dem Parlament wurde zu gross.

25. Das Volk lehnt die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP klar ab. Ein Nein gibt es auch zur Hornkuh-Initiative. Das Überwachungsgesetz bei Sozialversicherungen kommt durch.

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Deutliches Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative – im Video-Kommentar erklärt Chefredaktor Patrik Müller, warum die Ja-Kampagne nicht verfing – und wieso  dieses Resultat die SVP-Gegner beflügeln wird.

Dezember

5. Die Bundesversammlung wählt die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd als Nachfolgerin von Doris Leuthard in den Bundesrat. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter folgt auf Johann Schneider-Ammann. Damit sind wieder drei Frauen im Siebnergremium.

10. Es kommt zu einer Rochade bei der Departementsverteilung. Die bisherige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) übernimmt das Umwelt- und Verkehrsdepartement. Guy Parmelin (SVP) wechselt vom Verteidigungs- ins Volkswirtschaftsdepartement. Die neu gewählte Magistratin Viola Amherd wird die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsdepartements. Karin Keller-Sutter heisst die neue Justizministerin. Sie wird sich unter anderem um Migrationsfragen kümmern.

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Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Neue Uvek-Vorsteherin ist die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Um die Departemente zu verteilen, war eine Abstimmung nötig. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Die Bundesrätin nimmt Stellung.

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