(sda) HOLZHANDEL: Illegal gefälltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat einer Änderung des Umweltgesetzes zugestimmt, um Handelshemmnisse gegenüber der EU abzubauen. Die Räte gehen bei dieser Revision des Umweltschutzgesetzes weiter als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dieser sieht vor, dass Händler dokumentieren müssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben. Beide Kammern schrieben nun aber zusätzlich die Weiterführung der Deklarationspflicht für Händler zu Art und Herkunft des Holzes gegenüber den Konsumenten ins Gesetz. Dieses geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

MEDIEN: Das Parlament macht der SRG keine Vorschriften zu den Standorten. Der Ständerat hat fünf entsprechende parlamentarische Initiativen abgelehnt. Der Nationalrat hatte diese im Juni noch unterstützt. Die SRG hat aber inzwischen ihre umstrittenen Pläne geändert. Auslöser der Diskussionen um die Produktionsstandorte war die Ankündigung der SRG gewesen, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Die Umzugspläne lösten von links bis rechts Kritik aus. Der Nationalrat wies die SRG in die Schranken und nahm im Juni fünf parlamentarische Initiativen aus den Reihen von BDP, CVP, Grünen, SP und SVP an. Im Ständerat dagegen hatten die Vorstösse angesichts der neuen Pläne der SRG keine Unterstützung.

UMWELT: Der Bund soll die Sanierung belasteter Schiessstandorte auch dann unterstützen, wenn nach 2020 noch in den Boden geschossen wird. Das gilt sowohl für historische Schiessen als auch für Feldschiessen. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden. Er folgte damit seiner vorberatenden Umweltkommission. Gemäss geltendem Gesetz subventioniert der Bund die Sanierung von Schiessanlagen nur dann, wenn ab 2021 nur noch mit Kugelfang darauf geschossen wird. Nach Ansicht des Parlaments sollen für historische Schiessen und Feldschiessen aber künftig Ausnahmen gelten. Die Debatte im Ständerat verlief weit weniger emotional als in der grossen Kammer. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

STRASSENVERKEHR I: Die Umfahrung von Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern bleibt ein Zankapfel. Der Nationalrat will diese mit 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat hingegen bleibt standfest und lehnt das Vorhaben ab. Die kleine Kammer hat mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ihren früheren Entscheid bestätigt. Der reguläre Planungsprozess und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Projekte und aller Regionen müsse respektiert werden, lautete der Tenor. Die Umfahrung Oberburg erfülle die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung nicht. Es handelt sich um die letzte verbleibende Differenz bei den Beiträgen für die nächste Generation von Agglomerationsprogrammen. Der Nationalrat diskutiert voraussichtlich am kommenden Donnerstag ein drittes Mal darüber.

STRASSENVERKEHR II: Für Elektrofahrzeuge können künftig spezielle Parkzonen mit Ladestationen geschaffen werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Stillschweigend folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und nahm eine Motion der Grünliberalen an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte im Rat, dass mit der nun überwiesenen Motion für kantonale und kommunale Behörden keine Pflicht bestehe, solche Zonen einzurichten. Es gehe nur um eine rechtliche Grundlage dafür. Auf jeden Fall seien solche Parkzonen aber eine «sinnvolle zusätzliche Massnahme zur Förderung der Elektromobilität».

JAGD: Der Ständerat beharrt bei der Bereinigung des revidierten Jagdgesetzes auf Wolf-Abschüssen in Jagdbanngebieten. Wölfe müssten in diesen Zonen, in denen Menschen lebten und arbeiteten, bei Bedarf geschossen werden können, befand die Mehrheit. In Jagdbann- oder Wildtierschutzgebieten ist die Jagd verboten - es sei denn, sie sei für die Erhaltung der Artenvielfalt oder zur Verhütung übermässiger Wildschäden nötig. Dann soll jagdbares Wild abgeschossen werden dürfen. Der Ständerat will ergänzen, dass im Jagdbanngebiet auch Steinböcke und Wölfe geschossen werden dürfen. Der Nationalrat dagegen will den Wolf ausnehmen. Er hat sich nun noch einmal mit der Vorlage zu befassen.

ENERGIEWENDE: Der Ständerat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen. Die aktuelle Situation sei paradox, schreibt Autor Müller. Der Fonds habe per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch seien die Wartelisten für Fotovoltaikprojekte lang. Dies wirke sich auf Investitionen hemmend aus. Mit einer vorübergehenden Verschuldung könnte zumindest ein Teil der Mittel des Fonds schneller eingesetzt werden. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

LUFTFAHRT: Straftaten, die von Angestellten der Flugsicherung begangen werden, sollen der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) überwiesen, mit der auch der Bundesrat einverstanden ist. Gemäss Motion sollen strafbare Handlungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges oder im Zusammenhang mit Flugunfällen oder schweren Vorfällen begangen worden sind, der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt werden. Dies gilt laut Motion heute nur für Vorfälle an Bord von Flugzeugen. Doch für alle anderen strafbaren Handlungen im Luftrecht - an denen Flugsicherungspersonal beteiligt sein könne - seien die Kantone zuständig. Die damit verbundene uneinheitliche Behandlung der Fälle sei ein Problem. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

FOTOVOLTAIK: Bundesbauten sollen sich selbst mit der Energie versorgen können, die sie benötigen. Der Ständerat unterstützt mit 36 zu 1 Stimme gegen den Willen des Bundesrates eine Motion von Olivier Français (FDP/VD), die verlangt, die Immobilien des Bundes bis in zwölf Jahren energieautonom zu machen. Der Strombedarf in den Gebäuden des Bundes sei trotz Sparmassnahmen hoch, kritisierte Français und forderte, mehr in Fotovoltaik zu investieren. Der Bundesrat unterstützt zwar die Versorgung der Bundesgebäude mit erneuerbaren Energien, will aber keine Energieautonomie vorschreiben.

POSTSTELLEN: Der Ständerat will die Post nicht verpflichten, die Schliessung von Poststellen und deren Umwandlung in Agenturen auf unbestimmte Zeit zu sistieren. Er hat eine entsprechende Motion von Didier Berberat (SP/NE) abgelehnt. Mit 19 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen verwarf die kleine Kammer das Anliegen. Nur die Ratslinke war mehrheitlich dafür. Nach dem Nein ist das Geschäft erledigt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga anerkannte im Ständerat, dass die Schliessung von Poststellen ein sensibles Thema sei. Ein generelles Moratorium sei aber der falsche Weg. Auch die Post müsse wirtschaftlich arbeiten. Zudem seien die Erreichbarkeitsvorgaben bereits verschärft worden.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll die rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds schaffen, der mit den Einnahmen aus der 5G-Frequenzzuteilung finanziert würde. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Géraldine Savary (SP/VD) angenommen. Mit 19 zu 13 Stimmen setzte die kleine Kammer ein Zeichen für die Kulturförderung. Nach Idee der Motionärin soll nämlich ein Teil der Fondsmittel der Digitalisierung für die audiovisuelle Produktion in der Schweiz zugeteilt werden - namentlich für den Schweizer Film. Der Bundesrat hat bereits mehrere Male verlauten lassen, dass er die Möglichkeit eines Digitalisierungsfonds prüft. Trotzdem beantragt die Regierung die Ablehnung der Motion. In erster Linie müssten die «ordentlichen Gefässe» aufgestockt werden. Das Geschäft geht nun den Nationalrat.