Solothurn

Pranger-Initiative soll für gültig erklärt werden

Die Solothurner Justizkommission ist der Meinung, dass die SVP-Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» für gültig erklärt werden soll. Damit widersetzt sich die JUKO der Meinung des Regierungsrats.

Wie es in einer Mitteilung heisst, hat die Justizkommission an ihrer gestrigen Sitzung mit knapper Mehrheit gegen den Antrag des Regierungsrats entschieden, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. (pd/dge)

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