In Kürze

Rahmenabkommen, Entwicklungshilfe, Tabakprodukte: Das hat der Ständerat heute beschlossen

Blick in den Ständeratssaal.

Blick in den Ständeratssaal.

TABAKPRODUKTE:

Drei Jahre nach der Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat will der Ständerat die Schrauben beim Umgang mit Tabakprodukten nun doch anziehen. Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden.

Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) sagte im Namen der Kommission, die Änderungen schafften die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. "Die Türen stünden damit weit offen."

Ständerat beschliesst neue Werbeverbote für Zigaretten

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Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren. Verschiedene Kapitel des Gesetzes sowie die Gesamtabstimmung sind im Ständerat noch ausstehend.

DIPLOMATIE:

Die Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen soll gestärkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Einsatz von 111,8 Millionen Franken für die Jahre 2020-2023 gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Für die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen zur Verfügung. Das Parlament sei sich der Bedeutung des internationalen Genfs für die Schweiz bewusst, sagte Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission.

KRANKENKASSEN:

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt Daten bei den Krankenkassen, um die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Der Ständerat hat als Erstrat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die regeln soll, zu welchem Zweck Daten in welcher Form geliefert werden dürfen. Die Daten müssen grundsätzlich zusammengefasst weitergegeben werden. Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll das BAG anonymisierte Daten pro einzelne Versicherte erhalten. Nun ist der Nationalrat am Zug.

VEREINTE NATIONEN:

Der Ständerat möchte vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie das Parlament einbezogen wird, wenn die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nimmt. Er überwies oppositionslos ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission (APK). Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch darlegen, in welcher Form und mit welchen Instrumenten der Einbezug geschehen soll. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Vorliegen soll der Bericht bis im Juni 2020. Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024.

SCHWEIZ-EU:

Der Ständerat will das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht zurückweisen. Er hat eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) gegen den Willen der SVP abgelehnt. Föhn bezeichnete - entsprechend der Argumentation seiner Fraktion - die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme als Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung. "Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes", heisst es da. Der Vorstoss verlangte, auf sämtliche bilaterale und multilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu verzichten, die eine zwingende Rechtsübernahme erfordern.

ENTWICKLUNGSHILFE:

Der Nationalrat will die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützen. Für den Ständerat hingegen ist das Anliegen bereits erfüllt: Er hat deshalb eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 28 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nach dem Nein ist der Vorstoss erledigt. Für die Mehrheit der kleinen Kammer wird dem Anliegen der Motion mit der aktuellen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit bereits genügend Rechnung getragen, wie Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) sagte.

SOZIALES:

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat stillschweigend ein Geschäft über die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen abgeschrieben. Ziel des Vorlage war, dass im Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöht werden. Das Anliegen ist in der Zwischenzeit in die Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV eingeflossen und damit gegenstandslos geworden. Die Räte hatten sich im März auf die Reform geeinigt und dabei unter anderem die anrechenbare Mietzinsen erhöht.

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