Schweiz

Referendum gegen SwissCovid-App scheint nicht zustande zu kommen – Komitee droht mit Klage

Die Gegner der SwissCovid-App warnen vor einer Gesellschaft, die auf digitale Überwachung und soziale Kontrolle basiere.

Die Gegner der SwissCovid-App warnen vor einer Gesellschaft, die auf digitale Überwachung und soziale Kontrolle basiere.

Die Frist für das Referendum gegen die SwissCovid-App ist abgelaufen. Es scheint so, als ob nicht genügend Unterschriften zustande kommen. Das Komitee droht vorsorglich mit einer Klage.

(dpo) Bis zum Donnerstag, 8. Oktober, hatten die Gegner der SwissCovid-App Zeit, um 50'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Dabei kamen ihnen befristete Lockerungen entgegen, mit denen der Bundesrat das Unterschriftensammeln in der Coronakrise erleichtern wollte. Doch es hat den Anschein, als ob das Referendum gegen die Kontakt-Tracing-App des Bundes nicht zustande kommt.

Hinter dem Referendum steht unter anderem der Waadtländer Bankier und Ökonom François de Siebenthal. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nicht die dafür benötigten Unterschriften», sagte de Siebenthal auf Anfrage von CH Media am Donnerstagnachmittag. Er könne aber nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Unterschriften sie definitiv beisammen hätten.

Derweil hat Bundesrat Alain Berset auf dem Kurznachrichtendienst Twitter das Referendum für gescheitert erklärt. Die App sei fast 2,5 Millionen Mal heruntergeladen worden und sei nützlich, um «die Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung des Virus zu stoppen», so der Gesundheitsminister.

Gegner drohen, die Post zu verklagen

De Siebenthal wollte das Referendum zwar nicht für gescheitert erklären, erhob aber gleichzeitig Vorwürfe gegenüber verschiedene Akteure. So hätten gemäss dem Waadtländer einzelne Gemeinden die Unterschriftenlisten gar nicht oder nicht rechtzeitig verschickt.

Weitere Vorwürfe machen die Gegner auch gegenüber der Post. Diese habe die Unterschriftenlisten in «gefälschte Briefkästen» geworfen, wie es auf der von de Siebenthal betreuten Website «1291.one» heisst. Deshalb warnte der Ökonom bereits vorsorglich: «Wir werden den Kanton Genf und die Post verklagen.» Zu Einzelheiten einer möglichen Klage und worauf diese laute, wollte er sich nicht äussern.

François de Siebenthal gilt als schillernde und umstrittene Figur. Er wurde verschiedentlich als «Verschwörungstheoretiker» und «politischer Irrläufer» bezeichnet. Nebst dem Referendum gegen die SwissCovid-App hat er jüngst angekündigt, eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung zu starten.

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