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Rekord: Der Bundesrat entschied an einem Morgen über 300 Geschäfte

Die Vorstossflut des Parlaments tangiert auch die Sitzungen der Regierung. Sie ist der Legislative in Sachen Effizienz aber meilenweit voraus.

Anna Wanner
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Bundespräsident Ignazio Cassis führte die effizienteste Sitzung je: Der Bundesrat behandelte «weit über 300 Geschäfte» an einem Morgen.

Bundespräsident Ignazio Cassis führte die effizienteste Sitzung je: Der Bundesrat behandelte «weit über 300 Geschäfte» an einem Morgen.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Erst noch berichteten wir über das Eigengoal des Parlaments, wie es eine Sondersession bestreiten muss, um die vielen Geschäfte abzuarbeiten. Nun stellt sich heraus, dass der Nationalrat in der letzten Woche zwar 52 Geschäfte erledigen konnte. Gleichzeitig aber 115 neue einreichte. Das Parlament beschäftigt sich selbst.

Auch der Bundesrat leidet unter diesem Eifer. Er muss die Vorstösse des Parlaments beantworten, dazu Berichte schreiben oder Gesetzesänderungen ausarbeiten. Punkto Effizienz spielt die Regierung aber in einer anderen Liga. Am Mittwochmorgen waren «weit über 300 Geschäfte» traktandiert. Das ist sogar für den Bundesrat ein Rekord, wie Sprecher André Simonazzi bestätigt. In der Regel seien bei grossen Sitzungen über 200 Geschäfte auf der Liste, wovon es sich bei den meisten um Vorstösse aus dem Parlament handelt.

Einen Durchschnittswert gibt es nicht, weil die Anzahl der Geschäfte je nach Sitzung stark variiert. Letztes Jahr hat der Bundesrat 3085 Geschäfte behandelt. Davon 1876 Vorstösse aus dem Parlament. Das ist nur dank minutiöser Vorbereitungen aus den Departementen möglich. Viele Geschäfte sind inhaltlich bereits bereinigt, wenn sie in den Bundesrat kommen. Für wichtige oder umstrittene Geschäfte schreiben die Departemente Mitberichte, an der Bundesratssitzung kommt es zu einer Diskussion – und in der Regel auch zu einem Entscheid.

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