Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt. Sie entsprechen grundsätzlich jenen Eckwerten, die er bereits im März definiert hat. Die Mehrwertsteuer soll um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden. Der Normalsatz würde damit bei 9,2 Prozent liegen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs soll lediglich von 2,5 auf 3 Prozent steigen.

Das bringt der AHV zwischen 2021 und 2030 zusätzlich rund 49 Milliarden Franken ein. Nötig sind aber 53 Milliarden Franken, wenn der AHV-Fonds auch 2030 noch eine volle Jahresausgabe enthalten soll. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen, indem das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht wird. Insgesamt bringt das der AHV Zusatzeinnahmen von rund 10 Milliarden Franken.

Bundesrat macht Frauen Rentenalter 65 schmackhaft

Alain Berset im Interview.

Deal für Frauen

Die Erhöhung des Frauenrentenalters war mit verantwortlich für das Scheitern Altersvorsorge-Reform im September 2017. Das Frauenrentenalter 65 ist schon 2004 an der Urne gescheitert. Um den Schritt diesmal mehrheitsfähig zu machen, schlägt der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen vor. Er schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung.

Eine sieht vor, dass Frauen zu guten Bedingungen vorzeitig in Rente gehen können. Davon sollen grundsätzlich alle profitieren. Bei Frauen mit geringen Einkommen werden aber besonders tiefe Kürzungssätze angewendet. Nach den Plänen des Bundesrats können diese zu den gleichen Bedingungen mit 64 Jahren in Rente gehen wie heute. Der Bundesrat schätzt, dass sich die Kosten dafür im Jahr 2030 auf rund 400 Millionen Franken belaufen.

Die zweite Variante sieht ebenfalls reduzierte Kürzungssätze bei frühzeitigem Rentenbezug vor. Zusätzlich sollen die Renten jener Frauen erhöht werden, die bis 65 Jahre oder länger arbeiten. Davon sollen ebenfalls in erster Linie Frauen mit tieferen Einkommen profitieren. Die Kosten der zweiten Variante belaufen sich auf rund 800 Millionen Franken.

Die weiteren Reformschritte, die der Bundesrat vorschlägt, lehnen sich an die gescheiterte Reform der Altersvorsorge an. 65 gilt neu als Referenzalter. Die Rente kann flexibel zwischen 62 und 70 Jahren bezogen werden. Einkommen bis 1400 Franken, die nach 65 Jahren erzielt werden, sind nicht beitragspflichtig.

Enger Zeitplan

Angesichts der finanziellen Lage der AHV hält der Bundesrat die Reform für dringlich. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Oktober 2018. Im Frühjahr 2019 will die Regierung ihre Vorschläge dem Parlament vorlegen. 2021 soll die Reform in Kraft gesetzt werden.

Dieser Zeitplan erlaubt dem Bundesrat, seine Pläne mit der Steuervorlage 17 abzustimmen. Der Ständerat hat in der Sommersession beschlossen, der AHV als sozialen Ausgleich für die Unternehmenssteuerreform rund 2,1 Milliarden Franken zukommen zu lassen. Finanziert werden soll der Beitrag aus Lohnprozenten und aus der Bundeskasse.

Dadurch würde sich der Finanzbedarf für die AHV etwa halbieren. Laut Bundesrat wäre dann nur noch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte nötig. Die Steuervorlage soll in der Herbstsession bereinigt werden. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden.