Die erste Runde im Streit um die «Altersreform 2020» ist überstanden, die ersten Grundsteine sind gelegt: Das Rentenalter für Frauen wird von 64 auf 65 angehoben, der Umwandlungssatz, der die Höhe der Rente aus der beruflichen Vorsorge bestimmt, von 6,8 Prozent auf 6 gesenkt. Das heisst, die Renten der zweiten Säule werden um 12 Prozent gekürzt.

Bei anderen wichtigen Fragen sind sich Stände- und Nationalrat noch nicht einig. Namentlich wenn es darum geht, wie die absehbaren Rentenausfälle ausgeglichen werden sollen. Die von den beiden Räten vorgelegten Konzepte sind grundverschieden. Immerhin haben sie sich zu zwei gemeinsamen Zielen bekannt: Einerseits gilt es, die Finanzierung der Renten für die Zukunft zu sichern. Andererseits sind sie sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn das Rentenniveau erhalten bleibt.

Zweifler in den eigenen Reihen

Trotzdem legt sich der Staub, den die Diskussion letzte Woche im Nationalrat aufgewirbelt hat, erst allmählich. Denn die Konsequenzen des Konzepts Nationalrat waren im Detail noch nicht klar. Die Parteien und Verbände rechnen nun die Modelle durch und überlegen sich, wie sie diese verbessern könnten – wenn überhaupt. Denn bereits jetzt zeichnet sich ab: Für gewichtige Branchenverbände ist die Lösung des Nationalrats ein ungangbarer Weg. Sie verlangt, dass die Ausfälle in der zweiten Säule auch dort aufgefangen werden. Damit dies gelingt, müssen die Berufstätigen länger sparen, mehr Alterskapital anhäufen – neuerdings soll das auch für jene mit tiefen Einkommen und kleinen Teilzeitpensen gelten. Ein weiteres Ziel ist es, die älteren Arbeitnehmer zu entlasten, um sie länger im Arbeitsmarkt zu halten. Das geht zulasten der Jungen und der Tieflohnbranche, die mehr Lohnabgaben zahlen müssten.

Der Bundesrat legte vor vier Jahren ein fast identisches Konzept vor. Die Bauern und das Gewerbe erklärten bereits in der Vernehmlassung, dass dieses für sie nicht akzeptabel sei. Daran hat sich bis heute nichts geändert. So könnten diese Branchenverbände die Reform der Altersvorsorge entscheidend beeinflussen: Der bisher geeinte Block der SVP, FDP und GLP, der ohne Gegenstimme das Konzept unterstützte, zählt viele Mitglieder des Gewerbe- sowie Bauernverbands in den eigenen Reihen. Die bisher geschlossene Front beginnt aufzubrechen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit von 99:90 Stimmen könnte kippen.

  • Der Bauernverband Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands sieht grundsätzlich drei Probleme: Erstens bedeutet der neue Vorschlag eine Mehrbelastung der Löhne von Jungen. Und da in der Landwirtschaft kaum Arbeitskräfte über 45 Jahren zu finden sind, werden die Lohnkosten auf einen Schlag viel teurer. Zweitens verdient ein landwirtschaftlicher Mitarbeiter vergleichsweise wenig, die Löhne sind tief. Mit dem Wegfall des Koordinationsabzugs muss nicht nur der Arbeitnehmer mehr von seinem Lohn in die zweite Säule zahlen, sondern auch der Bauer, der ihn angestellt hat. «Das führt mindestens zu einer Verdoppelung der Kosten», sagt Ritter. «Mindestens!» Und drittens (auch als Konsequenz der tiefen Löhne) haben gut achtzig Prozent der Bauern gar keine zweite Säule. Von deren Aufwertung profitieren sie also kaum, sie sind hauptsächlich auf die AHV angewiesen. Die Auswirkungen des neuen Modells will Ritter nun für die anstehende zweite Runde im Parlament genau berechnen lassen – auch um die Bauernvertreter mit stichhaltigen Argumenten zu füttern.
  • Der Gewerbeverband Im Gewerbeverband stösst die Streichung des Koordinationsabzugs ebenfalls auf wenig Gegenliebe. «Das ist für uns so ziemlich die schlechteste aller Lösungen», sagt Vizedirektor Kurt Gfeller. Wenn künftig alle Löhne versichert werden müssten, führe das zu enormen Mehrkosten. Der Verband hat bereits erste Rechnungen skizziert (siehe Tabelle). Um zu schätzen, was die Änderung das Gewerbe kosten würde, stützt sich der Verband auf Zahlen der gewerbenahen Proparis-Vorsorge, die 74 000 Arbeitnehmer aus dem Gewerbe versichert. Diese rechnet, dass die Kosten für den Alterssparprozess gegenüber dem Status quo für Arbeitgeber um fast 40 Prozent ansteigen würden (Mehrkosten von 135 Millionen Franken bei einem momentanen Alterssparbeitrag von rund 300 Millionen Franken). Gfeller vermutet, dass bei anderen Vorsorgeeinrichtungen noch höhere Kosten anfallen. «Das würde viele Betriebe in Bedrängnis bringen und hätte unweigerlich Arbeitsplatzverluste zur Folge.» Sein Fazit: Der drohende volkswirtschaftliche Schaden in Form eines Arbeitsplatzabbaus oder einer Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland wäre mit der Lösung Nationalrat ungleich grösser als mit dem Modell Ständerat.

Wenig Handlungsspielraum

Nun war bereits am Tag der Abstimmung klar, dass die Vorlage noch einer Nachbesserung bedarf. Der Ständerat hat signalisiert, dass er dazu Hand bieten will. Allerdings ist der Spielraum klein. «Ob der Koordinationsabzug gestrichen wird oder fast gestrichen wird, ändert das Problem nicht: Löhne in Branchen, die bereits heute stark unter Druck stehen, werden zusätzlich belastet», sagt Gfeller. Dazu gehören nicht nur Handwerksbetriebe, Coiffeursalons und Garagisten, sondern die gesamte Gastronomie und Hotellerie. Der Verband sei nun daran, neue Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Denn laut Gfeller ist «auch der AHV-Zuschlag von 70 Franken, die der Ständerat will, keine gute Option».

Verband oder Partei?

Abgesehen von der Frage, was die Betroffenen bereit sind, an Mehrkosten zu schlucken, stellt sich die Frage, ob sich die Bauern und Gewerbler im Parlament gegen ihre Parteien wenden. Je rund ein Dutzend SVP- und FDP-Mitglieder gehören den jeweiligen Verbänden an – oder stehen ihnen zumindest nahe. Das würde ausreichen, um die Mehrheiten zuungunsten einer Lösung zu kippen, die von den Parteien bisher unterstützt wurde. Sind also ausser dem Direktor Hans-Ulrich Bilger (FDP) sowie dem Präsidenten Jean-François
Rime noch andere Gewerbeverbandsmitglieder umzustimmen? Gfeller ist zuversichtlich. Die Gewerbler hätten zuletzt nur im Wissen zugestimmt, dass es sich um ein taktisches Manöver handle – und nicht um das Endprodukt.

Und was ist mit Bauernverband-Direktor Jacques Bourgeois (FDP) und den vielen Bauernvertretern in der SVP, darunter der frühere Präsident Hansjörg Walter (SVP)? Ritter antwortet so: «Ich habe noch nie erlebt, dass unsere Bauern wider besseres Wissen etwas entschieden haben.»

Stände- und Nationalrat haben je ein Konzept vorgelegt, um Rentenausfälle in der Pensionskasse aufzufangen:

© Quelle: Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Grafik NCH/MTA

Modell Ständerat: Person A ist zwischen 25 und 34 Jahre alt und verdient im Jahr 21'150 Franken. Setzt sich das Modell des Ständerates durch, müssen er und sein Arbeitgeber 673 Franken in die Pensionskasse einzahlen.

Modell Nationalrat: Person B ist zwischen 25 und 34 Jahre alt und verdient im Jahr 21'250 Franken. Setzt sich das Modell des Nationalrats durch, zahlen er und sein Arbeitgeber 2576.50 Franken in die Pensionskasse ein.

© Quelle: Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Grafik NCH/MTA

Modell Ständerat: Person C ist zwischen 45 und 54 Jahre alt. Beim Modell des Ständerats würde sie bei einem Bruttolohn von 21'150 Franken gemeinsam mit dem Arbeitgeber 1096 Franken in die Pensionskasse einzahlen.

Modell Nationalrat: Person D ist zwischen 45 und 54 Jahre alt und verdient im Jahr 21'150 Franken. Der Nationalrat will ein Modell, gemäss dem die Person und ihr Arbeitgeber 3528.25 Franken in die Pensionskasse einzahlen müs