Schweiz

Rot-Grün droht in Basel-Stadt Regierungsmehrheit zu verlieren

Erzielte am Wahlsonntag in Basel-Stadt überraschend ein schlechtes Resultat: Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann von den Grünen.

Erzielte am Wahlsonntag in Basel-Stadt überraschend ein schlechtes Resultat: Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann von den Grünen.

Überraschung in Basel-Stadt: Die bisherige Präsidentin der Kantonsregierung Elisabeth Ackermann (Grüne) muss in den zweiten Wahlgang. Nun ist die Rot-Grüne Regierungsmehrheit am Wackeln.

(dpo/dk) Mit diesem Resultat hatten die Grünen Basel-Stadt am Wahlsonntag nicht gerechnet. Ihre Kandidatin, Elisabeth Ackermann, bekam gleich eine doppelte Klatsche. Bei der Wahl für die siebenköpfige Kantonsregierung landete die amtierende Präsidentin abgeschlagen auf dem neunten Platz. Ihr fehlten 4510 Stimmen bis zum absoluten Mehr.

Und bei der Wahl für das Regierungsratspräsidium landete Ackermann auf dem zweiten Platz hinter Stephanie Eymann von der LDP. Letztere verpasste nur äusserst knapp die Wahl in den Regierungsrat: Ihr fehlten lediglich 79 Stimmen. Weder Ackermann noch Eymann oder die dritte Kandidatin für das Präsidium, Esther Keller (GLP), erreichten das absolute Mehr. Sie müssen zum zweiten Wahlgang am 29. November antreten.

Einen solchen hatte der Präsident der Basler Grünen, Harald Friedl, zwar erwartet, doch das Endresultat hat ihn überrascht. «Im ersten Moment war es ein Schock», sagte er gegenüber CH Media. Ackermanns schlechtes Abschneiden erscheint noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass gleich vier neu angetretene Kandidatinnen und Kandidaten sie im Rennen für einen Sitz im Regierungsrat überholten: Beat Jans (SP), Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP).

Parteikollegen fordern Ackermanns Rückzug

Angesichts des schlechten Resultates von Elisabeth Ackermann droht Rot-Grün seine Mehrheit zu verlieren. Bereits werden deshalb Stimmen innerhalb der Grünen Partei laut, die fordern, Ackermann dürfe nicht noch einmal antreten, zu katastrophal sei ihr Ergebnis.

Fünf der sieben Regierungsratssitze wurden besetzt, wobei drei Bisherige bestätigt wurden: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). Dem SP-Nationalrat Beat Jans gelang ebenfalls die Wahl auf Anhieb. Der amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) muss hingegen in den zweiten Wahlgang.

Das Rennen für die restlichen zwei Sitze im Regierungsgremium wird spannend. Nebst Elisabeth Ackermann und Stephanie Eymann dürften Kaspar Sutter (SP), Baschi Dürr (FDP) und Esther Keller (GLP) erneut antreten.

Grüne und GLP reiten weiter auf der Erfolgswelle

Trotz des schlechten Abschneidens ihrer Regierungsratskandidatin können die Grünen auch einen Erfolg verbuchen. Bei den Wahlen für den Grossrat, dem Kantonsparlament, gewinnt das Grüne Bündnis gemäss ersten Zwischenergebnissen drei zusätzliche Sitze und kommt nun auf 17 Sitze. Die Grünliberalen verdoppeln ihre Sitze von vier auf acht.

Die beiden Parteien reiten seit den nationalen Wahlen vor einem Jahr auf einer Erfolgswelle. Vor Wochenfrist legten sie auch im Kanton Aargau deutlich zu. Die Gewinne der Grünen gehen wohl wiederum auf Kosten der SP: Gemäss Hochrechnung verlieren die Genossen vier Sitze, sind mit 30 Kantonsräten aber immer noch die stärkste Partei. SVP und FDP verlieren ebenfalls je drei Sitze und kommen neu auf 12 respektive 7 Sitze. LDP (14) und CVP (7) können ihre Sitze halten.

Laut den ersten Zwischenergebnissen hat die EVP neu drei Sitze (+2). Zudem würde die rechtsextreme Volks-­Aktion (VA) ebenfalls mit einem Sitz in das Basler Parlament einziehen. Die definitiven Resultate wurden erst nach Redaktionsschluss bekannt.

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