Kühlturmfahne
Schatten über Lostorf

Der Lostorfer Souverän will mehr Geld wegen der Kühlturmfahne.

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KKW Gösgen

KKW Gösgen

Aargauer Zeitung

Die Gemeindeversammlung in Lostorf vom Dienstagabend erklärte die SVP-Motion «Neue vertragliche Aufteilung der Steuern des Kernkraftwerks Gösgen» mit 30 zu 8 Stimmen für erheblich.

Die SVP hatte den Gemeinderat im Januar aufgefordert, «dafür zu sorgen, dass der momentan völlig inakzeptable Zustand der vertraglichen Aufteilung der Steuern des Kernkraftwerks Gösgen unter den 13 Niederämter Gemeinden vor allem zugunsten der ‹Schattengemeinden› Lostorf und Obergösgen verbessert wird». Lostorf sei von der Kühlturmfahne besonders betroffen. Es könnte dies unter anderem eine Aufgabe des neu geschaffenen Gremiums der 13 Niederämter Gemeindepräsidenten sein, «die sich ja bereits im Zusammenhang mit einem möglichen Lager für radioaktive Abfälle zu Wort gemeldet haben».

Der Verteiler der Abgaben (Distanzkomponente 30 Prozent; Standortkomponente 70 Prozent) aus dem Jahr 1975 sei bei den Niederämter Gemeinden «schon seit Monaten ein Thema», hiess es in der Botschaft des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung. Eine interne Arbeitsgruppe des Vereins Niederämter Gemeinden sei bereits an der Arbeit, «um auf Verhandlungsbasis, untermauert mit Gutachten, einen gerechteren Steuerverteiler zu erwirken». Dies unabhängig davon, ob ein zweites Kernkraftwerk bewilligt werde oder nicht. Deshalb sei das Begehren der Motion bereits als erfüllt zu betrachten und diese für nicht erheblich zu erklären.

Hans Rudolf Lutz als Erstunterzeichner hielt aber fest, dass eine Nichterheblich-Erklärung «ein falsches Signal nach aussen» wäre. Es gelte, der Lostorfer Gemeindepräsidentin den Rücken zu stärken. Und aus der Versammlung stellte Florian Studer die Frage: «Was können wir bei einer Zustimmung schon verlieren?» - Eine Mehrheit der Versammelten sah dies auch so.

Wie Gemeindepräsidentin Ursula Rudolf festhielt, werde sie das Thema an der Gemeindepräsidenten-Konferenz ansprechen. Es gelte ferner zu prüfen, ob es rechtlich möglich sei, den vom Regierungsrat abgesegneten, alten Verteiler infrage zu stellen. «Da müssten die anderen Gemeinden auch einverstanden sein», gab sie zu bedenken und bezweifelte, dass ein diesbezüglicher Alleingang eine Chance hätte. (bw/az)

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