Geldwäscherei

Schmiergeld-Affäre um Gulnara Karimowa: Einziehung der Usbeken-Gelder rückt näher

Gulnara Karimova

Gulnara Karimova

Das Bundesstrafgericht stützt den Plan zur Rückführung von 700 Millionen Franken an Usbekistan. Noch sind aber weitere Rekurse hängig.

Dass bei der Vergabe von Mobilfunk-Lizenzen in Usbekistan riesige Schmiergeldsummen an die Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow geflossen und grösstenteils auf Bankkonten in der Schweiz gelandet sind, ist unbestritten.

Die Telekom-Konzerne MTS (Russland), Vimpelcom (Russland) und Telia (Schweden) haben die Bestechung gestanden. Und in Vergleichen – vorab mit der US-Justiz – bereits 2,6 Milliarden Dollar bezahlt. Die Schweiz tut sich jedoch schwer, über die seit 2012 eingefrorenen Vermögenswerte (neben Bankkonten geht es um Immobilien und Schmuck) von mehr als 800 Millionen Franken zu entscheiden.

Die Bundesanwaltschaft ergriff vor Jahresfrist die Flucht nach vorn. Weil das Strafverfahren gegen die Hauptbeschuldigte Gulnara Karimowa stockte, wählte die Justizbehörde einen anderen Weg, um den Löwenanteil an den gesperrten Geldern einzuziehen. Sie zog das Verfahren gegen zwei usbekische Mitbeschuldigte vor, die langjährige Freiheitsstrafen in Usbekistan verbüssen.

Gestützt auf Geständnisse der 34-jährigen Frau und des 42-jährigen Mannes erliess sie Strafbefehle. Sie verurteilte die beiden im abgekürzten Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung zu Geldstrafen von je 390'000 Franken. Bei den Einvernahmen in usbekischer Haft stimmten die beiden auch der Einziehung von umgerechnet über 700 Millionen Franken zu.

Rückführung zugestimmt

Der Bundesrat hatte zuvor den Grundsatzentscheid getroffen, die eingezogenen Gelder an Usbekistan zurückzuerstatten. Unter der Bedingung, dass die Vermögenswerte nicht erneut in korrupte Hände geraten. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der usbekischen Zivilgesellschaft werfen den Schweizer Behörden vor, die Rückerstattung der gesperrten Schmiergelder mit einem politischen Entscheid übers Knie zu brechen.

Der Schweizer Pflichtverteidiger von Gulnara Karimowa sieht zudem die Rechte seiner Klientin aufs schwerste beschnitten, ist doch das Verfahren der Bundesanwaltschaft in ihrem Fall nach wie vor hängig.

Mit den juristischen Einsprachen ist der Verteidiger bisher aber abgeblitzt. Im letzten Sommer wies das Bundesgericht zwei Rekurse ab, die sich gegen die faktische Trennung des Strafverfahrens gerichtet hatten. In vier am Montag veröffentlichten Entscheiden bezeichnete das gleiche Gericht die Einsprachen Karimowas gegen die Strafbefehle als ungültig.

Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht folgte der Argumentation der Bundesanwaltschaft, wonach Karimowa keinerlei Rechte an den fraglichen Bankkonten in Genf und Zürich habe. Auch wenn sie die letztlich Begünstigte an den Geldern sei, fehle es ihr an der Beschwerdeberechtigung. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts sei einzig der Kontoinhaber zur Beschwerde berechtigt.

Dass die älteste Tochter des Ex-Präsidenten die Drahtzieherin bei der Erpressung der Telekom-Schmiergelder war, ist auch für die Bundesanwaltschaft klar. In den Strafbefehlen zeichnet sie das Bild einer straff hierarchisch organisierten Bande, in der Karimowa alle Fäden in der Hand hatte. «Die Schweizer Ermittlungen beweisen, dass das ‹Office› von Gulnara Karimowa zahlreiche Strukturen und Gesellschaften geschaffen hat, deren letztlich Begünstigte Gulnara Karimowa selbst war», schrieb die Bundesanwaltschaft.

Zweifel an fairem Verfahren

Karimowas Verteidiger hat nach eigenen Angaben bereits gegen die jüngsten Entscheide kritisiert. Unterdessen mehren sich die Zweifel, dass die Behandlung der 46-jährigen Frau in Usbekistan den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Selbst Menschenrechtsorganisationen, die zu den schärfsten Kritikern der Tochter des Ex-Präsidenten gehören, fordern ein faires Verfahren für Karimowa.

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