Ausländerpolitik

Schwarze Schafe machen Politik

Februar 2008: SVP-Vertreter reichen die Ausschaffungsinitiative ein.

Februar 2008: SVP-Vertreter reichen die Ausschaffungsinitiative ein.

Die Ausschaffungs-Initiative der SVP, über die im November abgestimmt wird, steht in einer Tradition: Seit Mitte der Achtzigerjahre wird das Ausländerrecht stets verschärft.

Die SVP will mit ihrer Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer in der Migrationspolitik «den Tarif durchgeben». So formuliert es SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. «Den Tarif durchgeben» – das Lied ist nicht neu. Die Melodie dazu erklingt in der Schweiz seit langem: Es ist eine Melodie der steten Verschärfungen in der Ausländer- und Asylpolitik, die Mitte der 1980er-Jahre einsetzte. Und die ganz anders klingt als die relativ milden Töne, die einst hierzulande geherrscht haben.

1848 etwa, in einer Phase revolutionärer Wirren in Europa, erscheint das Land geradezu als Paradies für Schutzsuchende. Damals drängen 15000 Menschen über die Grenze. In einem Schreiben appelliert der Bundesrat an die Kantone, allen Flüchtlingen «in Handhabung des Asylrechts und nach dem Gesetz der Humanität ruhigen Aufenthalt zu gewähren». In den Fünfziger- bis Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts nimmt die Schweiz ebenfalls grosszügig Flüchtlinge auf: aus Ungarn (1956), Tibet (1963), der Tschechoslowakei (1968), Uganda (1972) und Chile (1973).

  • Allerdings polemisiert bereits 1970 ein gewisser James Schwarzenbach gegen italienische Gastarbeiter. Doch scheitert seine Überfremdungs-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen an der Urne.
  • 1979 verabschiedet das Bundesparlament das erste Asylgesetz. Es findet wegen seiner liberalen Grundhaltung weitherum Beachtung. Die Harmonie währt nicht lange. Wegen steigender Asylgesuche erkennt der Bundesrat 1985 erstmals «ernsthafte Vollzugsprobleme». Er sieht sich «gezwungen», beim Asyl- und Ausländergesetz mehr Härte walten zu lassen. Von nun an wird mit schwarzen Schafen unter den Ausländern regelmässig Politik gemacht.
  • 1988 erlässt der Bund eine 30-tägige Ausschaffungshaft für abgewiesene Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen möchten.
  • 1995 führen die Behörden, nach einer monatelangen, erregten öffentlichen Debatte über dealende Asylsuchende und kriminelle Ausländer, die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» ein. Delinquenten ohne Schweizer Pass drohen eine dreimonatige Vorbereitungshaft, eine neunmonatige Ausschaffungshaft sowie Rayonauflagen – das heisst Verbote, ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder zu verlassen.
  • Die jüngsten, im Mai publizierten Verschärfungspläne des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zielen, so wie die SVP-Ausschaffungsinitiative, auch auf Abschreckung. Mit einer erneuten Verschärfung des Migrationsrechts soll die «Attraktivität der Schweiz als Zielland» von Asylsuchenden und Ausländern gesenkt und sollen «Missbräuche konsequent bekämpft» werden.

Dabei spielt sich stets dasselbe ab: Die Rechte macht Druck, Regierung und Parlament ziehen die Schraube an – die Linke protestiert. «Die Linke ist in der Defensive», sagt Marc Spescha, Anwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Uni Freiburg. Mit einer Ausnahme: «Die Öffnung gegenüber Europa, der freie Personenverkehr wurde dank Mitte-Links durchgebracht», betont Spescha. Als Gegenreaktion zur Öffnung der Grenzen hin zur EU reagiere die Politik umso kritischer gegenüber Missbräuchen.

Michael Hermann, Politologe an der Uni Zürich, sieht das ähnlich: «Die Schweiz hat sogar Hand geboten für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs nach Rumänien und Bulgarien – dafür zeigt sie bei Missbräuchen im Immigrationswesen gar kein Verständnis.»

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