Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht unter Druck: Letztes Jahr stellte mit den USA der grösste Geldgeber seine Zahlungen ein. Jetzt tut das auch die Schweiz, wie «Radio SRF» berichtet. Der Zahlungsstopp wird demnach nächstes Jahr wirksam und ist vorläufig. Der Beitrag für das laufende Jahr wurde bereits überwiesen: 20 Millionen Franken.

Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Bericht ging an UNO-Generalsekretär António Guterres. Daraufhin leitete die UNO-Aufsichtsbehörde OIOS eine Untersuchung ein. Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet das Hilfswerk. Er informierte am Montag das Aussendepartement über die laufende Untersuchung.

Ob die Vorwürfe berechtigt sind, ist unklar. Krähenbühl dementierte sie gegenüber dem Sender «Al-Jazeera».

Aussenminister überraschte alle

Aussenminister Ignazio Cassis erregte letztes Jahr den Unmut des Bundesrats, als er die UNRWA in einem Interview mit CH Media infrage stellte: Es sei heute Teil des Problems und liefere «Munition, den Konflikt weiterzuführen». Er äusserte Verständnis für den Schritt der USA, kein Geld mehr zu überweisen.

Mit seinen Äusserungen überraschte Cassis auch seine Bundesratskollegen. Bundesratssprecher André Simonazzi teilte mit, an der Nahost-Politik der Schweiz habe sich nichts geändert. Bundespräsident Alain Berset traf Cassis zu einem Gespräch.

Die UNRWA betreibt Gesundheitszentren und Schulen, an denen Kinder palästinensischer Flüchtlinge unterrichtet werden. Ausserdem gewährt sie Mikrofinanzdienstleistungen. Jedes Jahr nehmen Millionen von Palästina-Flüchtlingen diese Hilfen in Anspruch. Wegen der Rolle von Hamas-Sympathisanten in der Organisation und umstrittenen Inhalten im Unterrichtsmaterial von UNRWA-Schulen war die Organisation immer wieder in die Kritik geraten. (mwa)