Neue Regeln

Schweiz will AKW auf der ganzen Welt sicherer machen

Nicht überall haben AKW den gleichen Sicherheitsstandard wie in der Schweiz.

Nicht überall haben AKW den gleichen Sicherheitsstandard wie in der Schweiz.

Die Schweiz hat verlangt, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit angepasst wird. Der Widerstand gegen die Vorschläge ist jedoch gross. Besonders die USA und Kanada kommen ins Schwitzen. Sie fürchten hohe Kosten.

Um politische Veränderungen mehrheitsfähig zu machen, ist oftmals ein einschneidendes Ereignis nötig – die Nuklearkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima von 2011 ist so eines. Sie war der Auslöser für einen diplomatischen Vorstoss der Schweiz, der die Vereinigten Staaten von Amerika aktuell mächtig ins Schwitzen bringt.

Worum geht es? Als die Schockstarre über die japanische Katastrophe langsam abklang, verlangte die Schweiz im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA, siehe Infobox) eine Anpassung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS). Im Wortlaut sollen im Falle eines AKW-Unfalls «die Freisetzungen von Radionukliden, die ausserhalb des Kraftwerksgeländes zu langfristigen Kontaminationen führen, vermieden werden». 

Brisanter ist allerdings der breite Teil des Schweizer Anpassungsvorschlags: «Um geeignete Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu erkennen und umzusetzen, sollen diese Ziele auch auf bestehende Kraftwerke angewendet werden», heisst es. Konsequenz davon: In zahlreiche Staaten wären umfangreiche Sanierungsmassnahmen an den bereits existierenden AKWs notwendig.

Powerplay der USA

Das wollen nicht alle Staaten auf sich nehmen – allen voran die USA nicht. Zusammen mit Kanada waren sie die Einzigen, die bei der CNS-Überprüfungskonferenz im vergangenen Frühling gegen den Schweizer Antrag stimmten (rund ein Dutzend Staaten enthielt sich der Stimme). Ihren Widerstand begründen die Amerikaner mit dem langwierigen Ratifizierungsprozess, den eine formelle Vertragsänderung mit sich bringen würde. Im US-Parlament hätte der modifizierte Vertrag, gerade angesichts der anlaufenden wahltaktischen Geplänkel, wohl einen schweren Stand.

Beobachtern ist jedoch klar: In erster Linie fürchten sich die USA – mit über hundert Atommeilern weltweite Nummer eins – vor den immensen Kosten, die eine systematische Nachrüstung ihrer Kraftwerke verlangen würde. Welche Summe konkret nötig wäre, ist schwer abzuschätzen. Zum Vergleich: Beznau rüstet derzeit für 700 Millionen Franken nach – bei zwei Blöcken. Für die Schweiz ihrerseits hätte die Konventionsänderung keine direkten Folgen, da die Atomkraftwerke hierzulande den höheren Sicherheitsanforderungen schon heute genügen.

Übermorgen Montag startet in Wien die IAEA-Konferenz, bei der die Änderung des Übereinkommens diskutiert wird. Dass der Schweizer Vorschlag überhaupt auf der Traktandenliste steht, ist bereits ein diplomatischer Erfolg für das federführende Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Denn bei der vorbereitenden Konferenz war dafür eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Staaten notwendig.

Auf welches Pferd setzen?

Doch jetzt wird es schwieriger. Eine Zustimmung der USA zu einer Konventionsanpassung gilt als ausgeschlossen. Zudem bräuchte es dafür nicht mehr nur eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden, sondern aller Mitgliedsstaaten. Stellt sich aus Schweizer Sicht also die Frage: Soll man auf Teufel komm raus eine Vertragsänderung anpeilen, deren Zustandekommen unsicher ist und die zahlreiche Staaten, notabene die USA, vermutlich gar nie ratifizieren würden? Oder doch besser auf eine Kompromisslösung – beispielsweise in Form eines Zusatzdokuments – setzen, die zwar abgeschwächt ist, aber dafür in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsstaaten zustande kommt?

Nägel mit Köpfen werden zwar erst kommende Woche gemacht, es zeichnet sich jedoch ab, dass die Schweizer Diplomaten auf letztere Vorgehensweise setzen werden. Entscheidend wird sein, wie tief die Messlatte sein muss, damit einerseits alle Mitgliedsländer an Bord sind und andererseits die weltweite Sicherheit der Atommeiler doch substanziell verbessert wird.

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