EU-Kommissionspräsident

«Schweizer Arbeitnehmer privilegiert zu behandeln, geht für mich in Ordnung»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äussern sich nach ihrem Treffen vor den Medien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äussern sich nach ihrem Treffen vor den Medien.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traten nach ihrem Treffen am Montag in Zürich gemeinsam vor die Medien. Das haben sie gesagt.

Im Anschluss an das rund einstündige Gespräch in Zürich wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Medien. Zu folgenden Themen gab er kurze Statements ab:

  • Zum Fazit des Gesprächs: «Wenn man am Ende eines Gesprächs sagt, dieses sei konstruktiv gewesen, dann heisst das meistens, dass man auf keinen grünen Zweig kam. Ich bin aber überzeugt, dass wir uns in forciertem Tempo auf diesen grünen Zweig zubewegen. Wir sind uns in einigen Punkten näher gekommen, ich bin nach diesem Gespräch optimistischer, als ich es in den vergangenen Wochen war.»
  • Zur Frage, warum er «optimistischer» sei: «Ich habe das gesagt, um Ihnen eine Freude zu machen und um Ihre Neugier zu befriedigen. Aber wir sind in den Gesprächen fortgeschritten.»
  • Zum Verhältnis Schweiz - EU: «Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union die Schweiz aus vielerlei Gründen braucht. Und die Schweiz braucht die EU – aus ähnlichen Gründen. Insofern geht es darum, dass die beiden respektvoll miteinander statt übereinander reden.»
  • Zum Umsetzungsvorschlag der nationalrätlichen Parlamentskommission, dem «Inländervorrang light»: «Schweizer Arbeitnehmer privilegiert zu behandeln, geht für mich in Ordnung, wenn dies im Rahmen des gegenseitigen Verhältnisses geschieht. Über andere Fragen, die noch offen sind, wird in den nächsten Wochen diskutiert.»
  • Über die Verlinkung zwischen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und dem institutionellen Rahmenabkommen: «Wir werden über diese Frage in den nächsten Wochen reden, sie sind noch nicht abschliessend geklärt. Wir würden uns freuen, wenn wir zu einer einvernehmlichen Lösung finden würden.»
  • Zur Frage, ob Verhandlungen angesichts der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung überhaupt noch notwendig sind: «Es gibt noch offenstehende Fragen.»
  • Über die Beratungen im Schweizer Parlament: «Der Nationalrat wird das Gesetz übermorgen beraten, ich möchte mich nicht in die innerschweizerischen Angelegenheiten einmischen.» 
So äusserte sich Juncker zum "Inländervorrang light"

So äusserte sich Juncker zum "Inländervorrang light"

Zürich - 19.9.16 - Im Zentrum des Gespräches zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Juncker äusserte sich dabei optimistisch über die geplante Umsetzung mit einem "Inländervorrang light". Das gehe für ihn in Ordnung, meinte er.

Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äusserte sich zu folgenden Punkten:

  • Zum Ablauf des Gesprächs: «Wir kommen von einem sehr konstruktiven, auch freundschaftlichen Gespräch. In einer sehr positiven Atmosphäre haben wir den jetzigen Zustand unserer Verhandlungen festgestellt und die nächste Etappe skizziert. Selbstverständlich ist es so, dass es da und dort noch Differenzen gibt, aber es wären keine Verhandlungen, wenn wir nicht versuchen würden, in den kommenden Wochen weiterhin aufeinander zuzugehen mit der Zielsetzung, in einigen Monaten eine geklärte Situation herbeigeführt zu haben.»
  • Zur Verlinkung der Zuwanderungsinitiative mit dem institutionellen Rahmenabkommen: «Ich habe dem Präsidenten erklärt, dass es für uns wichtig ist, dass wir die Personenfreizügigkeit als das eine Dossier vorantreiben wollen und der Bundesrat auch bereit ist, bei den institutionellen Fragen die Verhandlungen weiterzuführen, aber dass es schwierig ist, wenn die beiden verlinkt sind. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen eine Lösung suchen.»
  • Zum Inländervorrang: «Die Europäische Kommission ist im Bild und weiss, dass auch der Bundesrat sich zum jetzigen Zeitpunkt aus dieser Verhandlung zurückhält und wir jetzt mal schauen, was das Ergebnis am Mittwoch sein wird. Die Diskussion wird in die Richtung gehen, dass man die Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit anstrebt, aber dass das noch nicht die abschliessende Diskussion gewesen sein wird.»
  • Zur Frage, ob der Bundesrat wie ursprünglich geplant an einer «härteren» Umsetzung mit Schutzklauseln festhält: «Der Bundesrat verfolgt eine Strategie. Sie hiess von Anfang an: Wir respektieren den Volkswillen und wollen die bilateralen Verträge in die Zukunft nehmen. Dass das eine Quadratur des Kreises ist, wissen wir hinlänglich.»
  • Zu den Perspektiven: «Wir haben in allen Dossiers zumindest vereinbart, dass die Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen weitergeführt werden sollen. Man ist freundschaftlich verbunden und sucht eine Lösung, zu der beide Seiten Ja sagen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies schaffen. Wir haben auf Ende Oktober einen nächsten Termin ins Auge gefasst. (FUM)
Schneider-Ammann äussert sich zufrieden über das Gespräch mit Juncker

Schneider-Ammann äussert sich zufrieden über das Gespräch mit Juncker

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äusserte sich zufrieden über das Arbeitsgespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Erwartungsgemäss konnte der Bundespräsident keinen Durchbruch vermelden, es wurde aber vereinbart, dass in allen Dossiers weiter verhandelt werde. Das nächste Spitzentreffen soll Ende Oktober stattfinden.

Meistgesehen

Artboard 1