Sicherheitspolitischer Bericht

Sicherheitspolitischer Bericht: «Eine milliardenschwere Illusion»

* Kurt R. Spillmann war bis zu seiner Emeritierung 2002 Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH Zürich.

Kurt R. Spillmann

* Kurt R. Spillmann war bis zu seiner Emeritierung 2002 Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH Zürich.

Konfliktforscher Kurt R. Spillmann übt Kritik am Sicherheitspolitischen Bericht und dem darin propagierten Armeebild. DerBericht sei Ausdruck jener Ratlosigkeit, der in der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz herrsche.

Gieri Cavelty

Herr Spillmann, der Sicherheitspolitische Bericht lässt den laienhaften Leser ziemlich ratlos zurück. Wie geht es dem professionellen Konfliktforscher?

Kurt R. Spillmann: Mir geht es nicht anders. Dieser Bericht ist eben Ausdruck jener Ratlosigkeit, der in der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz herrscht.

Die SVP propagiert das Konzept einer autonomen Landesverteidigung...

Spillmann: Ein Konzept, das sich als eine milliardenteure Illusion herausstellen könnte. Die Armee, wie sie im Bericht skizziert wird, bewahrt unser Land vor keiner realen militärischen Gefahr, weil zur Zeit einfach keine absehbar ist. Moderner gedacht bedeutet Sicherheit, dass man an den Gefahrenherden selbst präsent ist und dafür sorgt, dass diese Konflikte nicht ganze Weltgegenden destabilisieren und damit weitere Kreise ziehen.

Diese Position wird von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertreten - aber doch eher zurückhaltend.

Spillmann: Es gibt tatsächlich niemanden in der Schweizer Politik, der glaubwürdig und offensiv genug sagt, dass die Schweiz nur dann sicher ist, wenn man zumindest mit der EU kooperiert.

Wo sehen Sie Einsatzmöglichkeiten einer EU-schweizerischen Militär-Mission?`

Spillmann: Heute ist die Schweiz mit 220 Armeeangehörigen im Kosovo präsent. Um glaubwürdig zu erscheinen, müsste sie ein oder zwei weitere Bataillone zur Verfügung stellen. Die Schweiz müsste sich etwa bereit halten, um an den Rändern des europäischen Sicherheitsraumes oder - auf Ersuchen der betreffenden Staaten - zur Sicherung einzelner europäischer Staaten beizutragen.

Dort stehen gar keine EU-Einsätze an.

Spillmann: Das stimmt, und ich rechne nicht mit dramatischen Überraschungen in nächster Zeit. Dennoch sollte die Schweiz zumindest die Bereitschaft zu entsprechenden Einsätzen signalisieren. Und ich spreche von bewaffneten Einsätzen. Für bitter nötig halte ich auch Einsätze etwa im Kongo - dann im Rahmen eines Uno-Mandats. Schweizer Soldaten könnten humanitäre Einrichtungen und Einsätze vor marodierenden Truppen und anderen Ganoven schützen.

Über kurz oder lang würde der erste tote Schweizer Soldat vermeldet.

Spillmann:Das wäre der Preis für mehr Sicherheit. Es würden aber nicht Milizsoldaten verheizt. Ich spreche von Profi-Soldaten, die das Handwerk beherrschen und das Risiko kennen. Die Alternative zu solchen Engagements ist, dass sich die USA alleine opfern. Das kann ja auch keine Lösung sein.

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