«Ich muss auf den Flieger», sagt die deutsche Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gestern Nachmittag am Telefon. Ihre Destination: «Zürich», sagt sie. Und lacht .

Rita Schwarzelühr-Sutter wohnt in Lauchringen nahe der Landesgrenze zur Schweiz. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Maximilian Reimann beschreibt sie als höflich und nett, aber hart in der Sache. So gehört die SPD-Abgeordnete seit Jahren zu den vehementesten Fluglärmgegnern im süddeutschen Raum. Und trotzdem: Seit ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 fliegt sie ganz selbstverständlich ab dem Flughafen Zürich zum Politisieren nach Berlin. Darin sieht sie keinen Widerspruch: «Für die paar Mal, die ich zwischen Zürich und Berlin hin und her fliege, trage ich genügend Lasten», sag die 50-Jährige. Zudem wolle der Flughafen Zürich international sein: «Dann muss er auch internationale Gäste akzeptieren.»

Rita Schwarzelühr-Sutter ist nicht irgendeine Gegnerin des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland zur Lösung des Fluglärmstreites. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr die Verantwortung in diesem Dossier übertragen. Dies erstaunt: Denn Schwarzelühr-Sutter ist lediglich stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags. Sie selbst bezeichnet ihre Funktion in dieser Frage dennoch als «nicht ungewöhnlich». Kenner des deutschen Politsystems widersprechen. «Normalerweise übernehmen die ordentlichen Ausschussmitglieder diese Aufgabe», sagt Esther Uleer, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

Wie viel Gewicht den Betoffenen?

Dass die SPD Schwarzelühr-Sutter eine wichtige Rolle in der Debatte zugesteht, legt zwei Schlussfolgerungen nahe. Erstens hat die SPD als Oppositionspartei kein Interesse daran, einen Staatsvertrag der Regierung zu unterstützen. Und zweitens wird dem Staatsvertrag auf Bundesebene keine grosse Bedeutung zugemessen. Diesen Eindruck gewann die Schweizer Parlamentarierdelegation diese Woche in Berlin. «Die SPD vertraut in dieser Frage Frau Schwarzelühr-Sutter», stellte CVP-Nationalrätin Kathy Riklin nach einem Gespräch mit zwei SPD-Abgeordneten fest. Die Kenntnisse über den Staatsvertrag seien gering.

Wie viel Gewicht geben die Parteien den Vertretern aus den betroffenen Regionen zu? Diese Frage stellt sich auch in der Schweiz. Die FDP hat diesbezüglich leidvolle Erfahrungen gemacht. Beim letzten, gescheiterten Staatsvertrag bestimmten die Zürcher Parlamentarier die ablehnende Haltung der FDP massgeblich. «Wir haben daraus gelernt», sagt Generalsekretär Stefan Brupbacher. Zur Vernehmlassungsantwort zum neuen Staatsvertrag hätten sich die Mitglieder der Verkehrskommission sowie des Vorstandes geäussert: «Dieser Prozess stellt sicher, dass regionalpolitische Argumente nicht über Landesinteressen triumphieren», sagt Brupbacher. Grundsätzlich gebe es in solch einem Fall zwei Möglichkeiten. Entweder man gebe den Betroffenen eine federführende Rolle im Dossier in der Hoffnung, dass sie unter dem Druck der Partei ihre Position anpassen und ihre regionalen Interessen zurückbinden. Oder man übertrage die Verantwortung einem unabhängigen Dritten, erklärt Brupbacher.

Dass Schwarzelühr-Sutter ihre Meinung zum Staatsvertrag ändern wird, davon ist nicht auszugehen. Was, wenn der Vertrag scheitert? «Die Situation bleibt, wie sie ist. In dieser Legislatur würde sich nichts mehr ändern», sagt die SPD-Abgeordnete. Doch diese dauert ohnehin nicht mehr lange. Ende Juni findet die letzte Sitzung des Bundestages statt. Oder mit anderen Worten: Scheitert der Staatsvertrag, kann Rita Schwarzelühr-Sutter das Thema Fluglärmstreit im nächsten Wahlkampf genüsslich weiterbewirtschaften.