Abstimmung
Sieger Blocher: «Bundesrat muss nächste Woche nach Brüssel fliegen»

Christoph Blocher verfolgte die Abstimmung fernab vom Politrummel in einem Hotel in Berner Oberland. Der SVP-Vordenker fordert nach dem Volks-Ja, dass der Bundesrat umgehend mit den EU Verhandlungen aufnimmt. Zurücktreten müsse er aber nicht.

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Christoph Blocher verfolgte die Abstimmung in einem Hotel im Berner Oberland.

Christoph Blocher verfolgte die Abstimmung in einem Hotel im Berner Oberland.

Teleblocher.ch

SVP-Übervater ist mit dem Abstimmungsausgang hoch zufrieden. Geglaubt hat er es aber lange nicht. «Ich habe bis zu Schluss nicht daran geglaubt», sagt er auf Teleblocher.ch, seinem eigenen Web-TV-Kanal. Er fürchtete sich vor dem Verdikt der grossen Städte.

Brüssel bedauert

Die EU-Kommission bedaure, dass eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme in Brüssel. Dies verletzte das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU. (sda)

Blocher verlangt vom Bundesrat, dass er sich nun umgehend daran macht, den Volkswillen umzusetzen. «Je schneller desto besser», sagt Blocher. Zurücktreten, wie das der ehemalige BDP-Chef Hans Grunder gefordert hat, müsse er nicht. «In der Schweiz treten Bundesräte nach verlorenen Abstimmungen nicht zurück.» Zurücktreten müsse der Bundesrat nur dann, wenn er «den Auftrag des Stimmvolkes» innerlich nicht umsetzen könne.

Nächste Woche nach Brüssel

Er erwarte, dass der Bundesrat bereits nächste Woche nach Brüssel fliege und den Ausgang der Abstimmung erkläre und auch die Folgen, nämlich, dass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit das Heft wieder selbst in die Hand nehme.

FDP will Blocher als «Sonder-Staatssekretär»

Die FDP fordert, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Schweizer Delegation bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU anführt. Der alt Bundesrat soll dies in den Augen der FDP im Rang eines «Sonder-Staatssekretärs» tun.

Als ehemaliger Vorsteher des Justizdepartements verfüge Blocher über Verhandlungserfahrung mit der EU, hiess es in einer Mitteilung. «Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden.»

Neben dem Vorschlag, Blocher an die Spitze der Verhandlungsdelegation zu setzen, hat die FDP noch weitere Pläne. Weil die Migrationspolitik des Bundesrats mit der Abstimmungsniederlage «jämmerlich gescheitert» sei, brauche es nun Änderungen: Das Justizdepartement müsse bis zur Sommersession eine Botschaft zur Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorlegen.

Ausserdem fordert der Freisinn eine Neuverhandlung der Grenzgängerabkommen. Das Abkommen mit Italien müsse vor Ende Juni 2014 gekündigt werden. Eine Absage erteilt die Partei den Forderungen des linken politischen Lagers nach Mindestlöhnen und höheren Renten.

Weil durch die Annahme der SVP-Initiative die wirtschaftliche Isolation drohe, brauche es jetzt vielmehr ein wirtschaftliches Reformprogramm. Ziel müsse der Abbau von Handelshemmnissen und liberale

Die Initiative gibt dem Bundesrat drei Jahre Zeit, das Abstimmungsergebnis umzusetzen. Die SVP will laut Blocher aber «peinlichst genau darauf schauen», dass der Volksentscheid nun umgesetzt werde.

Von Retourkutschen aus Brüssel fürchtet sich Blocher nicht. Zu einem sei die Schweiz für die EU ein wichtiger Handelspartner. Zudem könne die EU die bilateralen Verträge nicht einfach so kündigen. Jedes einzelne Land müsse einverstanden sein. Daran zweifelt Blocher. Als wichtiges Pfand sieht er dabei den Verkehrsvertrag. Holland oder Deutschland würden den Transit-Vertrag nicht kündigen. «Wir brauchen diese Verbindung nicht, die anderen brauchen sie», so Blocher.

Er glaubt sogar, dass der Bundesrat nach der Abstimmung in Brüssel nun eine starke Stellung hat, eine viel stärkere als zuvor.

Nicht so bedeutungsvoll wie EWR-Abstimmung

Für Blocher ist der heutige Abstimmungssieg bedeutungsvoll fürs Land, aber nicht ganz so bedeutend wie die EWR-Abstimmung von 1992.

Bundesrat will rasch handeln

Der Bundesrat will die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rasch und konsequent umsetzen. Das versprach Justizministerin Simonetta Sommaruga am Abstimmungssonntag vor den Bundeshausmedien.

Sie werde dem Bundesrat demnächst ein Aussprachepapier vorlegen. Eine Vorlage zur Umsetzung werde noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt, sagte Sommaruga. Angaben zu deren Inhalt machte die Bundesrätin nicht. (sda)

Blocher erklärt im Interview auch, wieso er am Sonntag abwesend war. «Ich bin nie bei offiziellen Feiern bei Abstimmungen dabei», sagt der SVP-Vordenker. Denn es gäbe nur eine Reaktion: «Verstanden, der oberste Chef hat entschieden», sagt er. Blocher weilte daher in einem Hotel im Berner Oberland. Im Zimmer, in dem er sich interviewen liess, waren in Hintergrund auf einem Bild zwei Kühe zu sehen. «Ist doch schön, das schweizerische Nationaltier bei einer solchen Abstimmung im Rücken zu wissen».