Finanzierung

So wird das bedingungslose Grundeinkommen finanziert

Geld ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen soll es möglich machen.

Geld ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen soll es möglich machen.

Lässt sich das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzieren – oder ist es bereits finanziert, so wie die Initianten behaupten?

Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind bekommt monatlich einen bestimmten Geldbetrag vom Staat. Einfach so, ohne jede Bedingung. Der Betrag reicht aus, um die Grundbedürfnisse jedes Einzelnen zu decken und es ihm zu ermöglichen, am sozialen Leben teilzunehmen. Eine Utopie. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es in der Hand, sie zu realisieren. Doch lässt sich das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzieren oder ist es zum Scheitern verurteilt? Wie diese Finanzierung aussehen soll, legt die Initiative nicht fest. Die Initianten sagen, dass zuerst die Grundsatzfrage beantwortet werden müsse: Soll die Existenz der Menschen in der Schweiz bedingungslos garantiert werden?

Das erweckt den Eindruck, als ob die Initianten davon ausgingen, die Finanzierung ergebe sich dann schon irgendwie. Ganz nach dem Motto: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. «Das Grundeinkommen ist heute schon finanziert», lautet ihre Botschaft.

Damit meinen sie: Heute bekommen die allermeisten Menschen in der Schweiz einen Geldbetrag, der ihnen ihre Existenz sichert. Aber nicht bedingungslos. Sie erarbeiten sich ihr Grundeinkommen in der Regel selbst. Falls sie dazu nicht in der Lage sind, erhalten sie es über Sozialleistungen. Die Initianten wollen eine Welt, in der für das Grundeinkommen nicht gearbeitet werden muss. Es wird vom Staat monatlich an jeden ausbezahlt. Wie viel es beträgt, lässt die Initiative offen.

Umstrittenes Grundeinkommen

Umstrittenes Grundeinkommen

2500 Franken fürs Nichstun - das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 5. Juni über das bedingungslose Grundeinkommen. Eine Initiative, die die Gemüter spaltet.

Ein Gedankenspiel

Die Initianten schlagen monatlich 2500 Franken für Erwachsene vor und 625 Franken für Kinder. Alle Einwohner der Schweiz haben unabhängig von ihrer Nationalität ein Anrecht darauf. Dann würde das Grundeinkommen insgesamt 208 Milliarden Franken kosten. Das sind 35 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Diese Summe müsste über Steuern finanziert werden.

Im heutigen System finanziert sich jeder, der einen Lohn über 2500 Franken hat, sein Grundeinkommen selbst. Doch auch heute schon stammt ein Teil des Einkommens vom Staat: Die AHV etwa oder die Taggelder aus der Arbeitslosenversicherung. Dazu kommen die Löhne von Staatsangestellten. Auch diese sind über Steuern finanziert.

Das heisst: Bereits heute ist ein beachtlicher Teil des Betrages, der einmal das Grundeinkommen ausmachen soll, über Steuern finanziert. 55 Milliarden über die Sozialversicherungen und 18 Milliarden als Teil der Löhne im staatlichen Sektor (vgl. Grafik). 110 Milliarden des Grundeinkommens werden heute im privaten Sektor erwirtschaftet. Diese Summe müsste neu über eine Steuer finanziert werden. Dazu kommen 25 Milliarden, die heute nicht finanziert sind. Einen grossen Teil dieses Fehlbetrags machen die Grundeinkommen von nichterwerbstätigen Ehepartnern und Kindern aus. Dieses Geld fehlt im heutigen System und müsste zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zu heute müssten also 135 Mrd. Franken durch eine zusätzliche Steuer aufgetrieben werden.

Finanzierung Grundeinkommen

Das Grundeinkommen bekommt man nicht zusätzlich zum heutigen Lohn. Vielmehr soll es einen Teil des heutigen Lohnes ersetzen. Für Alleinstehende, die mehr als 2500 Franken verdienen, ändert sich quantitativ daher zuerst einmal nichts. Ihr Erwerbseinkommen ist gleich hoch wie heute, aber ein Teil wird neu vom Staat bezahlt. Anders sieht die Situation dagegen bei Familien aus.

In der Welt des bedingungslosen Grundeinkommens bekäme eine traditionelle Familie mit zwei Kindern, in der die Frau die Familienarbeit macht, 3750 Franken zusätzlich. Im Vergleich zu heute würde ihr gesamtes Einkommen um diese Summe anwachsen. Solche traditionellen Familien profitierten also finanziell vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Welche Steuer soll es sein?

Stimmt also die Behauptung, das Grundeinkommen sei heute schon finanziert? Nein, 25 Milliarden müssten zusätzlich beschafft werden. Und für insgesamt 135 Milliarden Franken braucht es zusätzliche Steuern. Das ist eine beachtliche Summe. Zum Vergleich: Der Bund nimmt heute 63 Milliarden Franken ein. Die Wirtschaft wird im Gegenzug gewissermassen mit 110 Mrd. Franken subventioniert: Die Löhne sinken dank dem Grundeinkommen. Die Produktion wird also billiger.

Die Initianten machen zur Finanzierung zwei Vorschläge: eine Mehrwertsteuer und eine Mikro-Transaktionssteuer. Letztere ist eine Abgabe auf Geldtransaktionen. Betroffen wäre deshalb vor allem die Finanzbranche, besonders der Hochgeschwindigkeitshandel, wo Wertpapiere im Millisekundenbereich gekauft und verkauft werden. Würde dagegen eine Mehrwertsteuer eingeführt, würden die Konsumenten zur Kasse gebeten. 50 Prozent würde die neue Mehrwertsteuer laut Initianten betragen. Trotzdem behaupten sie, dass die Preise nicht steigen würden. Wenn die Löhne um den Betrag des Grundeinkommens fallen, sinken auch die Produktionskosten. In der Vorstellung der Initianten würde die Mehrwertsteuer durchs Band durch die gesunkenen Lohnkosten kompensiert.

Es braucht mehr Studien

Ob Mehrwertsteuer, Transaktionssteuer oder ein Steuermix zur Finanzierung gewählt wird: Um Geld zu versteuern, muss es zuerst einmal erwirtschaftet werden. Und ein grosser Teil des Bruttoinlandproduktes wird durch Arbeit generiert. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Arbeitswelt grundlegend verändern, davon gehen Befürworter wie Gegner aus. Die Initianten behaupten, dass die Menschen in dieser Welt viel produktiver sind. Die Gegner behaupten, dass dann alle auf der faulen Haut liegen. Die Initianten meinen, eine Finanzierung, in der niemand mehr Steuern bezahlen müsse, sei möglich. Die Gegner warnen vor extremen zusätzlichen Steuern, die Arbeitsplätze vernichten würden. Die Initianten imaginieren eine Welt, in der die Menschen freier und zufriedener sind. Alle würden vom Grundeinkommen profitieren. Die Gegner sehen die Schweizer Wirtschaft in den Abgrund stürzen.

Das macht vor allem eines deutlich: Es fehlt an empirischen Daten. Zwar gibt es erste Studien. Sie wurden in den Siebzigerjahren in Kanada und in den USA gemacht. Dieses Jahr ist eine weitere Studie in Utrecht gestartet. Auch Finnland will das Grundeinkommen testen. Doch welche Auswirkungen die Einführung in der Schweiz hätte, lässt sich nicht abschätzen.

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