Migration
SP-Nationalrätin: «Die Grenzen der Zuwanderung sind erreicht»

Heftige Kontroverse in der SP um das vergangene Woche vorgestellte Migrationspapier der Partei. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisiert Papier skizzierte SP-Politik sei „Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen".

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SP-Nationalrätin Jacqueline Badran

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran

Keystone

Die SP müsse endlich zur Kenntnis nehmen, „dass die EU auch ein neoliberales Wirtschaftsprojekt ist, das zur Ausbeutung von Arbeitskräften beiträgt", sagte Badran der Zeitung "Der Sonntag". Die wichtigste Frage blende die Partei aus: „Wie viel Einwanderung wollen wir, wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz?" Auf die Frage, was sie darauf antworte, sagt Badran: „Die Grenzen der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums sind erreicht".

Zwar thematisiere die Partei endlich, dass das auf Dumping ausgerichtete Steuersystem der Schweiz die Einwanderung anheize. Aber das Migrationspapier sei nur eine „Halbenttabuisierung" des Themas: „Das Papier strotzt vor nationaler Interessenwahrung. Nirgends wird erwähnt, dass die Schweiz mit immer erfinderischen Steuerregimes europäisches Steuersubstrat vernichtet. Hunderte Firmen siedeln sich jährlich in der Schweiz an. Und alle, inklusive SP, jubeln: neue Arbeitsplätze!", so Badran weiter. Tatsächlich jedoch würden „keine neuen Arbeitsplätze geschaffen."

Europaweit harmonisierte Steuerpolitik?

„Sie wandern in die Schweiz ab, anderswo gehen sie verloren. Und die angesiedelten Firmen bezahlen in der Schweiz kaum Steuern, während diese Einnahmen in den Herkunftsländern fehlen. Wo bleibt im SP-Papier die Forderung nach einer europaweit harmonisierten Steuerpolitik? Das wäre die wirksamste Massnahme gegen Migration."

Mit dem von der SP propagierten Ausbau der flankierenden Massnahmen würden nur „die Kollateralschäden der Einwanderung verwaltet" und ziele an der Realität vorbei: „Lohndumping ist für den Mittelstand längst eine Tatsache geworden, und die SP will das nicht sehen, weil die Personenfreizügigkeit für die Partei unantastbar ist".

Zum Thema Migrationspapier zu Wort meldet sich in der Zeitung „Der Sonntag" auch der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher. Das Papier zeige, „dass das Thema brennt". Es sei "notwendig", dass die SP das Thema Migration angehe. Doch auch der SP-Doyen moniert, die entscheidende Frage werde im Migrationspapier nicht gestellt: „Braucht es eine Limite bei der Zuwanderung? Darüber muss in der SP diskutiert werden".