PR-Offensive

SP-Sicherheitspolitiker verärgern Kollegen mit Besuch in italienischem Rüstungskonzern

Die SP-Delegation beim italienischen Rüstungskonzern Leonardo; 2. von rechts: Priska Seiler-Graf.

Die SP-Delegation beim italienischen Rüstungskonzern Leonardo; 2. von rechts: Priska Seiler-Graf.

Verstiess die PR-Offensive mit italienischem Rüstungskonzern gegen das kommissionsinterne Kontaktverbot zu Kampfjetherstellern?

Um Politik und Öffentlichkeit auf ihre Seite zu holen, scheuen die Kampfjethersteller keinen Aufwand. Sie laden Journalisten zu Gratis-Reisen bis in die USA ein, eröffnen Büros in Bern und versuchen, Sicherheitspolitiker mit viel Aufwand auf ihre Seite zu holen. Im Erfolgsfall winkt ein Auftrag in der Höhe von sechs Milliarden Franken.

Dieses Spiel wollte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nicht mitspielen. An ihrer Sitzung vom 21. Februar fällte sie den aussergewöhnlichen Beschluss, dass keines ihrer Mitglieder im Namen des Gremiums an Veranstaltungen der Herstellerfirmen teilnehmen soll. Nicht einmal zur Erprobung der Kampfjets am Militärflugplatz Payerne schickte die Kommission eine Delegation. Mit dem Verzicht wollten sie eine kontroverse Debatte über Vor- und Nachteile einzelner Kampfjettypen verhindern, bevor das Stimmvolk im Grundsatz über den Flugzeugkauf entschieden hat. Die Typendiskussion gilt als einer der Hauptgründe, weshalb das Stimmvolk 2014 den Gripen ablehnte.

Das Agreement überlebte nicht lange

Wenig erstaunlich währte das Kontaktverbot nicht lange. Erstaunlich ist aber, wer die Nähe zu Rüstungslobbyisten suchte: Es sind Sozialdemokraten. Ausgerechnet diejenige Fraktion, die neben den Grünen am wenigsten mit Kampfjetherstellern anfangen kann. Die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf und ihr jurassischer Parteikollege Pierre-Alain Fridez reisten diesen Herbst nach Italien, wo sie die Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Leonardo besichtigten. Sie nahmen an einem Apéro teil, führten Gespräche mit Piloten und reisten mit Kampfjet-Werbegeschenken im Gepäck zurück in die Schweiz. Ein Kamerateam des Schweizer Fernsehens durfte alles filmen.

Mit ihrer «PR-Fahrt» (O-Ton Seiler-Graf) wollten sie Werbung für ihr alternatives Luftverteidigungskonzept machen, das den Kauf von leichten Kampfflugzeugen vorsieht, wie sie Leonardo produziert. Statt 100 bis 200 Millionen Franken wie schwere Flieger kosten die Billig-Jets des Typs M-346-FA nur geschätzte 30 Millionen Franken pro Stück. Einige Wochen nach dem Italien-Besuch organisierte die SP-Fraktion im Bundeshaus eine Expertenanhörung zu ihrem Konzept, zu der sie vier Leonardo-Vertreter einluden. Wieder durften die Rüstungslobbyisten die Werbetrommel für ihren Billig-Kampfjet rühren.

Die Öffentlichkeitsoffensive der SP-Parlamentarier löste einigen Unmut aus und wurde auch in der sicherheitspolitischen Kommission zum Thema: Haben die Sozialdemokraten das Agreement mutwillig gebrochen? Die Meinungen gehen auseinander. Für den neu gewählten Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, bis vor kurzem Kommissionspräsident, stellen die Auftritte mit den Leonardo-Vertretern einen «Vertrauensbruch gegenüber den anderen SIK-Mitgliedern dar».

Auch die SP-Vertreter hätten der Abmachung zugestimmt, keine Veranstaltungen von Herstellerfirmen zu besuchen. «Wenn sie jetzt trotzdem als Mitglieder der Sicherheitskommission neben Vertretern eines Rüstungskonzerns auftreten, überschreiten sie eine Grenze.» Auch der St. Galler FDP-Sicherheitspolitiker Marcel Dobler hält das «medial begleitete Reisli» der SP-Kollegen für «unschön» und «fragwürdig» – ob es zu einem Bruch der Abmachung gekommen ist, lässt er offen.

Die SP selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Das Agreement galt nur für Hersteller, die sich im Evaluationsverfahren befinden», sagt die Zürcher Nationalrätin Seiler-Graf. Das sei bei Leonardo nicht der Fall gewesen. Bei Boeing, Dassault, Lockheed Martin und EADS verzichte man auf Kontakte und die Teilnahme an Anlässen. «Wir wollen auch nicht zwingend den Jet von Leonardo. Es handelt sich lediglich um ein Beispiel für einen leichten Kampfjet.» Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der das Hearing mit den Leonardo-Vertretern im Bundeshaus leitete, findet: «Das Agreement galt nicht für Drittfirmen. Was Werner Salzmann erzählt, ist deshalb Unsinn.»

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