Peter Wanner

SRG-Zukunft: Marktversagen oder Staatsbehinderung?

Debatte: Was soll in Zukunft die Aufgabe der SRG sein?

Debatte: Was soll in Zukunft die Aufgabe der SRG sein?

Peter Wanner, Verleger AZ Medien, analysiert die Zukunft der SRG. «Hier soll nicht ein Plädoyer gehalten werden für eine Abschaffung der SRG. Aber um eine erhebliche Redimensionierung dieses monopolistischen Giganten wird man nicht herumkommen.»

Wir leben im Internet-Zeitalter und können alle feststellen, wie sich das Mediennutzungsverhalten der Jungen radikal verändert hat: Viele konsumieren News nur noch über das Handy, über News-Plattformen und Social-Media-Kanäle, Unterhaltung zeitversetzt über Free-TV, über Streaming-Dienste wie Netflix, Sport über Pay-TV. Und immer mehr erobert dieses Nutzungsverhalten auch die älteren Generationen. Wir sind Zeugen einer bahnbrechenden technologischen Revolution, die alles auf den Kopf stellt. Davon sind die Medien ganz besonders betroffen.

Trotz fundamentalen Änderungen in der Technologie, in der Verbreitung und in der Nutzung verharrt die eidgenössische Medienpolitik noch immer in ihrem überlieferten etatistischen Denken: «Staat first, Markt second». Alle Bemühungen der zuständigen Departementsvorsteherin Doris Leuthard und des Bundesamtes für Kommunikation sind darauf ausgerichtet, die mit einer Zwangsabgabe finanzierte SRG – mit 1,6 Milliarden Franken Einnahmen (2016) das mit Abstand grösste Medienunternehmen des Landes – in ihrer jetzigen Grösse zu erhalten und ihren Leistungsauftrag für alle Landesteile auch in Zukunft zu sichern. Die SRG gilt, weil staatlich kontrolliert, als verlässlich.

Man stellt sich kaum die Frage, was die privaten Anbieter vermehrt leisten können, wie kriegt man mehr Wettbewerb hin, was überlässt man besser dem Markt und wo müsste die SRG ergänzend eingreifen? Es ist umgekehrt: Den Privaten billigt man lediglich eine ergänzende Funktion zu. Das sieht man am besten bei der Verteilung des Gebührenkuchens: 95 Prozent gehen an die SRG, fünf Prozent an Private (ab 2019:sechs Prozent). Daran ändert auch die Reduktion der Gebühr auf 365 Franken nichts.

Hier soll nicht ein Plädoyer gehalten werden für eine Abschaffung der SRG. Aber um eine erhebliche Redimensionierung dieses monopolistischen Giganten wird man nicht herumkommen. Wir wollen hier nicht dem reinen Marktmodell das Wort reden. Doch zwischen dem etatistischen und dem rein marktwirtschaftlichen Weg gäbe es noch einen Mittelweg: den der liberalen, wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik.

Wettbewerb steigert Qualität, senkt Kosten, fördert Vielfalt

Wenn wir davon ausgehen, dass es das oberste Ziel einer schweizerischen Medienpolitik sein sollte, eine möglichst breite Angebots- und Meinungsvielfalt zu erhalten, dann erreicht man dieses Ziel am besten mit einer liberalen Ordnungspolitik. Es müsste Aufgabe des Regulators sein, in den vier Bereichen Print, Radio, TV und online ordnungspolitische Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass sie einen fairen Wettbewerb der Anbieter ermöglichen. Denn nur Wettbewerb steigert die Qualität, senkt Kosten und fördert die Vielfalt. Dazu gehört auch, sich Gedanken zu machen, wie sinnvoll es ist, die Gebühren derart einseitig zu verteilen.

Nehmen wir das Beispiel Radio. Hier hat die SRG einen Marktanteil von sage und schreibe 65 Prozent. Eine liberale Ordnungspolitik würde alles daransetzen, den Markt spielen zu lassen und den privaten Anbietern, die über Jahre hinweg frequenztechnisch in der lokalen Nische ausharren mussten, mehr Spielraum zu geben. Die technologische Entwicklung führt jetzt eh dazu. Aber es ist nicht einzusehen, warum die SRG noch gebührenfinanzierte Spartenprogramme wie z.B. Swiss Pop braucht. Das alles vermag der Markt genauso gut zu leisten, ohne den Gebührenzahler zu belangen. Marktversagen oder staatliche Behinderung des Marktes?

Im Bereich TV wird die Entwicklung nicht anders verlaufen. Neue Anbieter drängen vehement auf den Markt und werden der SRG Marktanteile wegnehmen. Mit einem einfachen ordnungspolitischen Kunstgriff könnten die Rahmenbedingungen für private schweizerische Inhalte-Anbieter massiv verbessert werden: Man müsste nur über die öffentlich-rechtlichen Programme ein Werbeverbot ab 20 Uhr verhängen, wie dies in unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich der Fall ist. Und schon würde der Wettbewerb spielen. Es wäre eine Umkehr in der Medienpolitik: mehr Wettbewerb, statt Dominanz eines vom Staat geschützten Medienmonopolisten.

Und im Internet? Hier prallen die Digital-Portale der privaten Medien voll auf die Online-Plattform der SRG. Und beide setzen vermehrt auf audiovisuelle Inhalte – nur dass die Privaten diese fast ausschliesslich über Werbung finanzieren müssen, während die SRG ihre Online-Inhalte aus Billag-Gebühren und TV-Werbemitteln querfinanzieren kann. Damit es hier nicht wieder zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, müsste der Regulator wenigstens für halbwegs gleichlange Spiesse sorgen. Eine Ordnung also mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Es kann nicht das Ziel sein, der SRG auch im Internet eine dominante Stellung zu sichern.

Das kann nur heissen: Keine Werbung für die gebührenfinanzierte SRG im Internet, denn die Privaten brauchen diese Werbung, um ihre Inhalte finanzieren zu können. Und: Web-Only-Inhalte nur dort, wo der Markt nichts hergibt. Denn alles, was der Markt zu leisten im Stande ist, muss die SRG nicht auch noch machen wollen.

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