Eigentlich war es eine reine Formsache. Der Bundesrat wird die Begrenzungs-Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ablehnen, so viel war schon vor der gestrigen Sitzung des Bundesrats klar. Nur: Zu reden gab in Bundesbern ganz anderes. Der «Blick» hatte aus einer Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Initiative zitiert, wonach ein Aus der Freizügigkeit und damit der Bilateralen 1 wirtschaftlich unbedenklich seien. Politische Beobachter rieben sich die Augen, hatte das Seco doch jahrelang das Gegenteil behauptet. Nämlich, dass der Zugang zum europäischen Markt für die Schweizer Wirtschaft unverzichtbar sei.

Weshalb die plötzliche Kehrtwende? Der Schuldige war schnell ausgemacht: Bundesrat Guy Parmelin, der als Wirtschaftsminister dem Seco vorsteht und als SVP-Politiker bekanntlich kein grosser Freund der Freizügigkeit ist. FDP-Präsidentin Petra Gössi warf Parmelin vor, das Seco für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. SP-Präsident Christian Levrat sah Blocher-nahe Personen im Umfeld von Parmelin am Werk und kritisierte die Aussage als pure SVP-Ideologie. Aus der Verwaltung waren Stimmen zu hören, die dem SVP-Bundesrat einen Tabubruch vorwarfen: die Einmischung in die fachliche Arbeit der Ämter, die sich in erster Linie als Fachbehörde und nicht als Parteiorgan verstehen.

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen in drei Punkten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einem Fortschritt. "Alle in der Schweiz haben sich damit auseinandergesetzt. Das hilft dem Bundesrat", sagt Ignazio Cassis.

Ein vielsagender Tweet des Seco

Das Wirtschaftsdepartement wollte zunächst keinen Kommentar abgeben. Dann wies es darauf hin, dass der bundesrätliche Bericht korrigiert worden sei. Während die entsprechende Passage im Bericht ursprünglich vom Seco und vom Generalsekretariat von Parmelin stammte, verblieb nur das Generalsekretariat als Absender. «Das Seco hat die Meinung nicht geändert», schrieb das Departement auf Twitter. Gedacht war es als Relativierung, so wurde der Widerspruch allerdings nur noch evidenter: Das Seco als Fachbehörde widerspricht bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung der Personenfreizügigkeit dem SVP-Wirtschaftsminister.

SVP-Leute übernehmen das Ruder im Departement

In Parteizentralen und anderen Departementen überrascht die jüngste Episode nicht. Seit einigen Monaten weht im Wirtschaftsdepartement ein anderer Wind. Und dieser kommt deutlich von rechts. Anfang März hat ein altbekannter SVP-Mann bei Parmelin angeheuert: Martin Baltisser. Baltisser war über zehn Jahre lang Generalsekretär der SVP und arbeitete als Geschäftsführer von Christoph Blochers Investmentfirma Robinvest. Beobachter wollen in der Amtsführung von Parmelin bereits deutlich die Handschrift von Baltisser erkennen. So äusserte sich Parmelin als Wirtschaftsminister in Interviews stets ausweichend auf die Frage, ob eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dem Wirtschaftsstandort Schweiz keinen Schaden zufügen würde. Lieber spricht er davon, dass das Abkommen sowohl positive wie auch negative Aspekte habe. Dass der Wirtschaftsminister einer anderen Partei die Bundesratsmeinung viel entschlossener vertreten würde, liegt auf der Hand. Und dementsprechend könnte Parmelin für den Bundesrat auch zur Hypothek werden, wenn es nächstes Jahr darum geht, die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen.

An der gestrigen Medienkonferenz gab sich Parmelin wortkarg zur Episode rund um das Seco. «Es gibt keine weiteren Kommentare zu machen», sagte er. Und auch wenn Parmelin die Argumente des Bundesrats gegen die Kündigungs-Initiative artig vortrug: Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, wo Parmelin in seiner Doppelrolle als SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister in ein Dilemma gerät. Auch beim Freihandel vermissen Vertreter der Wirtschaft das Engagement vom freisinnigen Vorgänger Johann Schneider-Ammann.