Neues Jahr, alte Forderung: Bereits im Spätsommer 2016 sind die städtisch geprägten Kantone Zürich, Genf und Basel-Stadt in Bern vorstellig geworden. Sie weibelten dafür, dass der Bundesrat die Anzahl der Drittstaaten-Kontingente wieder hinaufsetze, die er nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative um fast ein Viertel gekürzt hatte. Der urbane Ruf blieb nicht ungehört: Per Januar 2017 erhöhte der Bund das Kontingent um 1000 Bewilligungen.

Seither dürfen jährlich 7500 Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA und China mit Aufenthaltsbewilligung (B) oder Kurzaufenthaltsbewilligung (L) ins Land kommen. Es sind dies in der Regel Spezialisten im Informatik-, Pharma- oder Chemiebereich. Doch das reicht Zürich, Genf und Basel-Stadt nicht, wie sie gestern an einer gemeinsamen Medienkonferenz klargemacht haben: «Wir wollen auf das Niveau von 2014 zurück», sagte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP) stellvertretend. Das wären 8500 Bewilligungen.

Die drei Kantone betonen, die Wirtschaftsmotoren der Schweiz zu sein. Das zeige sich daran, dass sie zu den (wenigen) Geberkantonen im Finanzausgleich gehörten. «Wir stehen zum System und halten es für wichtig für die nationale Kohäsion. Aber dafür muss man uns auch die nötigen Ressourcen erlauben», mahnte der Genfer Staatsrat und Bundesratskandidat Pierre Maudet (FDP). Ohne grosszügigere Zuwanderungspolitik verliere der Kanton an Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.

Nach wenigen Wochen weg

Hintergrund der Offensive: Die Kantone haben diejenigen Kontingente, die ihnen direkt zugeteilt wurden, bereits im Frühjahr ausgeschöpft. Sie haben seither zwar die Möglichkeit, zusätzliche Kontingente aus den sogenannten Bundesreserven zu beziehen, doch auch diese sind beschränkt. Der Kanton Zürich etwa beantragte bis August zusätzliche 800 L- und 400 B-Kontingente. «Der Bund bemühte sich zwar, unseren Anträgen zu entsprechen, aber es war nicht in vollem Umfang möglich», sagte Walker-Späh.

Bern habe den Kantonen mitgeteilt, dass bei gleichbleibender Nachfrage Ende September selbst die Bundesreserve für B-Kontingente aufgebraucht sei. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt auf Anfrage, dass es per gestrigem Stichtag noch 195 B-Kontingente in der Bundes- und 618 in der Kantonsreserve gebe. Bei den L-Kontingenten sind es noch 920 beziehungsweise 779. Dazu muss man wissen, dass die Kantone diejenigen Kontingente, die sie selbst nicht benötigen, in die Bundesreserve transferieren können. Der Bund verteilt diese «unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses» jenen Kantonen, die Zusatzbedarf anmelden. Doch dieser Transfer ist freiwillig und offenbar sind die Kantone zurückhaltend. «Stellen Sie sich vor, ein Kanton gibt im September sein Kontingent dem Bund zurück, weil er es bis dann nicht brauchte, und im November meldet ein Unternehmen ein Grossprojekt mit entsprechendem Fachkräftebedarf an. Sie können sich vorstellen, was in diesem Kanton dann los ist», veranschaulichte der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) das Dilemma.

Der Bundesrat wird im Herbst über die Drittstaaten-Kontingentierung entscheiden. Angesichts der Tatsache, dass die Zuwanderung insgesamt rückläufig und der Pulverdampf nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative etwas verzogen ist, würde es nicht erstaunen, wenn er den gestern präsentierten Forderungen entgegenkommen und wieder zum alten Regime zurückkehren würde. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat schon mehrfach dafür geweibelt. Entschieden ist freilich nichts.

Die Stadtkantone beteuern, sich in einem solchen Fall damit zufriedenzugeben. 8500 Bewilligungen würden ihnen reichen, versichern sie. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Walker-Späh verspricht: «Wir werden nicht jedes Jahr die gleiche Pressekonferenz durchführen.»