Umweltschutz
Ständeräte wollen den Kantonen mehr Macht geben – doch die wehren sich für einmal dagegen

Die Kantone sollen beim Gewässerschutz stärker auf die Interessen der Bauern eingehen können – gegen ihren eigenen Willen und den von Umweltschützern.

Dominic Wirth
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Bäche und Flüsse werden durch Gewässerräume geschützt.

Bäche und Flüsse werden durch Gewässerräume geschützt.

Donato Caspari

Im Bundeshaus trägt sich gerade Aussergewöhnliches zu. Am Dienstag entscheidet der Ständerat über eine Gesetzesänderung, die den Kantonen mehr Spielraum – und damit mehr Macht - geben soll. Dagegen haben die Kantone in aller Regel nichts einzuwenden. Doch in diesem Fall ist das anders. Die betroffenen Regierungsräte setzen sich im Vorfeld der Abstimmung sogar aktiv gegen die Pläne der Umweltkommission des Ständerats ein. Das zeigt ein Brief, der an sämtliche Mitglieder der kleinen Kammer ging und dieser Zeitung vorliegt.

Worum geht es? Streitpunkt sind die Gesetze, die heute für die so genannten Gewässerräume gelten. Das mag technisch klingen. Doch die Gewässerräume sind ein wichtiger Baustein, um die Schweizer Bäche, Flüsse und Seen zu schützen. Sie sind Zonen, die dem Wasser und der Natur gehören sollen. Es geht um Biodiversität, um sauberes Wasser und den Hochwasserschutz. Grundeigentümer dürfen in den Gewässerräumen nicht bauen, Bauern ihr Land nicht so bewirtschaften, wie sie das sonst tun. So ist etwa der Einsatz von Dünger oder Pestiziden verboten.

Wo der Platz knapp ist, soll die Schutzzonen verkleinert werden können

Nun will eine Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission den Schutz der Gewässerräume lockern. Sie sprechen sich für eine Motion aus, die fordert, dass die Kantone die Grösse des Gewässerraums verkleinern können, wenn der Landwirtschaft sonst durch die geographischen oder topographischen Verhältnisse ein «übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage» entzogen wird. Im Klartext: Wo die Platzverhältnisse knapp sind, in engen Tälern etwa, sollen die Schutzzonen zugunsten der Landwirtschaft beschnitten werden können.

Die heutigen Gewässerräume haben eine lange politische Geschichte. Sie sind das Ergebnis der Volksinitiative «Lebendiges Wasser», die 2006 eingereicht wurde. Mit ihr forderte der Schweizerische Fischerei-Verband die Renaturierung aller Schweizer Gewässer, die in schlechtem Zustand sind. Am Ende einigte man sich auf einen Gegenvorschlag und darauf, dass nur ein Viertel der Gewässer renaturiert werden muss, was noch immer Gewässerabschnitten von 4000 Kilometern Länge entspricht. Die Fischer zogen ihre Initiative zurück.

Das zentrale Instrument für die Renaturierung sind die Gewässerräume. Über Jahre wurde um ihre Ausgestaltung an den runden Tischen der «Austauschplattform Gewässerraum» gefeilscht, um die Bauernvertreter, die Kantone, der Bund und Umweltschützer sassen. Dann, so sehen das zumindest die Umweltschützer und die Kantone, lag ein brauchbarer Kompromiss auf dem Tisch. Und dann wurde bald einmal die Motion eingereicht, um die es am Dienstag geht.

Der Ärger der Schweizer Fischer

Philipp Sicher wird ein wenig ungehalten, wenn man ihn auf das Thema anspricht. Sicher ist der Geschäftsführer des Schweizerischen Fischerei-Verbands. Er sagt, er sei enttäuscht darüber, dass insbesondere Bauernkreise regelmässig am Kompromiss rütteln, den man im Rahmen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative und eben erst über die «Austauschplattform Gewässerraum» getroffen habe. «Das zeigt für mich, dass sie kein verlässlicher Partner sind», sagt Sicher. Er befürchtet, dass bei einem Ja zur Motion die Umwelt «unter die Räder» kommt. Insbesondere stört er sich an der Formulierung «übermässiger Anteil» der Futtergrundlage, die für eine Anpassung des Gewässerraums entzogen sein muss. «Das ist ein Gummiparagraf sondergleichen und entwertet den Naturschutz», sagt Sicher.

Bauernverbands-Präsident Markus Ritter sagt, die die aktuelle Lage habe an gewissen Orten – etwa im Glarnerland, im Kanton Uri oder in St. Gallen – zur Folge, dass die Bauern wegen der starren gesetzlichen Grundlagen auf «sehr viel ausgezeichnetes Kulturland» verzichten müssten. Dies, weil etwa in engen Talkesseln die Gewässerräume enorm viel Platz einnähmen. «Hier müssen wir etwas flexibler sein», sagt Ritter. Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) ergänzt, mit seiner Motion gehe es keineswegs darum, einen Gummiparagrafen einzuführen – sondern den Kantonen «mit Augenmass» mehr Handlungsspielraum zu geben.

Kantone wollen Spielregeln nicht während dem Spiel ändern

Die Kantone wollen das indes gar nicht. Das bekräftigen die Konferenzen der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Ständerats. Darin warnen sie etwa davor, den Kompromiss und damit die Anstrengungen der letzten Jahre zunichte zu machen. Unterschrieben ist der Brief unter anderem vom Stephan Attiger. Der Aargauer Regierungsrat ist Präsident der BPUK. Er sagt, es sei unfair, die Spielregeln während dem Spiel zu ändern. Der Hintergrund: Die Ausscheidung der Gewässerräume ist für die Kantone ein Riesenprojekt. Sie stehen mitten in der Umsetzung. Und können nun nichts weniger brauchen als jahrelange Rechtsunsicherheit.

Jakob Stark betont, der Vorstoss sei auch dazu gedacht, den Kantonen dort zu helfen, wo sie bei der Ausscheidung der Gewässerräume nicht vorankommen, weil etwa die Grundeigentümer den Prozess mit Einsprachen blockieren. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er erstaunt ist über die Signale aus den Kantonen. «Es erschüttert mich, dass sie diese Verantwortung ablehnen», sagt der Thurgauer.

Für Philipp Sicher ist der «Angriff auf die Gewässerräume» nur ein Beispiel für die «bäuerliche Verweigerungshaltung beim Gewässerschutz». Als weitere nennt er etwa die Blockaden beim inoffiziellen Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen und die Sistierung der Agrarpolitik 2022.

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