Volksinitiative

Stamm zur Anti-Zuwanderungs-Initiative: «Das ist eine Nebelpetarde»

So reagiert der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf das Zustandekommen der Rasa-Initiative.

So reagiert der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf das Zustandekommen der Rasa-Initiative.

Würde die SVP einer erneuten Abstimmung der Masseineinwanderungsinitiative standhalten? SVP-Nationalrat Luzi Stamm hoffts. Und er glaubt, dass seine Gegner vor allem Verwirrung stiften wollen.

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse», kurz «Rasa», ist zustandegekommen. Die Initianten verkündeten am Mittwoch, dass sie 100'000 Unterschriften sammeln konnten.

«Das überrascht mich überhaupt nicht», sagt Luzi Stamm jetzt. Der SVP-Nationalrat ist der Vater der Masseneinwanderungsinitiatve. Diese wurde im Februar 2014 knapp vom Stimmvolk angenommen. Die Rasa-Initianten fordern nun, dass der entsprechende Artikel wieder aus der Verfassung gestrichen wird.

«Die Einwanderung wird immer erwürgender»

Stamm ist überzeugt: «Das wird die Verhandlungen mit der EU nur noch verkomplizieren.» Er wirft den Initianten vor, dass sie genau dies bezwecken würden.

Ob die SVP die Abstimmung auch ein zweites Mal gewinnen wird? «Ich hoffe es», sagt der Aargauer Politiker. 

Für die Argumente der SVP spreche, «dass die Einwanderung immer erwürgender» wird. Die Gegner andererseits könnten aus seiner Sicht von der gestifteten Verwirrung durch die neue Initiative profitieren. Diese mache glauben, es ginge dabei um die Verhandlungen der bilateralen Verträge.

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