Die Klimadebatte hat die Parlamente erreicht: Mehrere Schweizer Kantone und Städte haben den Klimanotstand ausgerufen. Dieselbe Forderung ist auch im Bundesparlament hängig, eingereicht hat sie die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti. Marti trägt damit eine Forderung des Schülerstreiks für das Klima ins Bundeshaus.

Martis Motion steht beispielhaft dafür, wie Politiker auf äussere Ereignisse reagieren. Das Thema Klimawandel hat Hochkonjunktur und das hat einen messbaren Effekt auf die Aktivitäten der Volksvertreter: Zwischen Anfang Juni 2017 und Ende Mai 2018 wurden im Bundesparlament 57 Vorstösse zum Thema Klimapolitik eingereicht. Von Juni 2018 bis Ende Mai 2019 waren es dann 154 Vorstösse.

Dies zeigt eine Auswertung der Geschäftsdatenbank des Parlaments. Gezählt wurden sämtliche Vorstösse, in denen der Wortbestandteil «Klima» auftaucht und die sich gleichzeitig auf die Klimapolitik beziehen.

Neben Marti nehmen auch andere Parlamentarier Bezug auf die Klimastreikbewegung: Die Aktivisten hätten die Klimapolitik ganz oben auf die politische Agenda gesetzt, schreibt die Grüne Irène Kälin (AG) in der Begründung zu ihrer Forderung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu senken. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) will vom Bundesrat gar wissen, wie die demonstrierenden Jugendlichen in die Lösungsfindung einbezogen werden könnten.

Besonders aktiv sind die SP und die Grünen

Den grössten klimapolitischen Aktivismus legen erwartungsgemäss die linken Parteien an den Tag: Die Grünen haben seit Juni des vergangenen Jahres 44 Vorstösse eingereicht, aus den Reihen der SP waren es gar deren 45. Die SVP (15) und die FDP (8), die derzeit nach einer neuen Position in der Umwelt- und Klimapolitik sucht, halten sich hingegen zurück.

Gemäss den Politikwissenschaftern Michael Hermann und David Krähenbühl sind parlamentarische Vorstösse wichtige Indikatoren der politischen Problemwahrnehmung. Hermann und Krähenbühl haben in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgezeigt, wie die Schweizer Banken mit dem Ausbruch der Finanzkrise, der UBS-Rettung und dem Steuerstreit in den Fokus der Parlamentarier rückten.

Zwischen 2009 und 2012 hatte demnach fast jeder zehnte Vorstoss einen Bezug zum Bankenplatz, im vergangenen Jahr waren es dann nur noch drei Prozent.

Weniger Themenbewirtschaftung, mehr konkrete Forderungen

Hermann und Krähenbühl unterscheiden zwischen debattenbezogenen Vorstössen und solchen, die mit konkreten Forderungen verknüpft sind. Zur ersten Kategorie gehören Fragen und Interpellationen, die mit einer Stellungnahme des Bundesrates erledigt sind – und damit vor allem der Themenbewirtschaftung und der Selbstprofilierung der Parlamentarier dienen.

Zur zweiten Kategorie zählen Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen. War von Sommer 2017 bis Sommer 2018 nur rund ein Viertel der klimapolitischen Vorstösse mit einem Auftrag verbunden, war es im vergangenen Jahr die Hälfte. Die National- und Ständeräte sehen also vermehrt einen konkreten Handlungsbedarf beim Klima.

Beim Bundesrat stossen sie damit aber nicht zwingend auf offene Ohren: Die Landesregierung hat sich vergangene Woche gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen. Sie appellierte dabei auch gleich an die Verantwortung des Parlaments: Der Bundesrat habe mit dem CO2-Gesetz seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik vorgelegt. Das Parlament sei nun frei, «weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen».