Dass das Volk im Mai über das Steuer- und AHV-Paket abstimmen wird, ist für Politbeobachter ausgemachte Sache. Die 50'000 Unterschriften für das Referendum seien reine Formsache, glauben viele. Doch wie sich nun zeigt, ist dem überhaupt nicht so.

Anlass zur Sorge gibt den Gegnern der Vorlage das Bürgerkomitee «Kuhhandel Nein». Diese lose Gruppe sammelt über die Internetplattform Wecollect Unterschriften; ähnlich dem Komitee um Schriftstellerin Sibylle Berg, welches das Referendum gegen die Sozialdetektive realisiert hat. Doch während bei den Versicherungsdetektiven die Unterschriften nur so hereinströmten, scheint der Widerstand gegen das Steuerpaket minimal zu sein.

Empörung in der Bevölkerung bleibt aus

Das Bürgerkomitee hat sich zum Ziel gesetzt, 10 000 Unterschriften zu sammeln. In den ersten vier Wochen sind allerdings erst 1728 zusammengekommen – weit weniger als geplant. Daniel Graf, der hinter der Plattform steht und das Bürgerkomitee koordiniert, sagt: «Die Alarmlampe ist noch nicht komplett an, aber sie beginnt bereits zu blinken.» Laut Graf gibt der Sammelerfolg auf der Plattform einen guten Vorgeschmack auf die Strassensammlung. Er sagt: «Der langsame Start deutet an, dass es mit dem Referendum sehr eng werden wird.» Neben dem Bürgerkomitee gibt es weitere Gruppen, die gegenwärtig Unterschriften sammeln. Die starken Kampagnenorganisationen jedoch stehen abseits. Die SP hat der Reform murrend zugestimmt, da diese als soziale Begleitmassnahme jährlich 2 Milliarden Franken für die AHV enthält. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund enthält sich der Stimme, und die Unia beteiligt sich trotz Nein zur Vorlage nicht an der Unterschriftensammlung. Auch die SVP, welche die Vorlage aus gegenteiligen Gründen ablehnt, sammelt keine Unterschriften.

Zusätzlich erschwert die Jahreszeit die Anstrengungen. Die Sammelfrist endet am 17. Januar. Geht man davon aus, dass die Beglaubigung der Unterschriften auf den Gemeinden rund zwei Wochen dauert und die Sammellust über Weihnachten mässig sein dürfte, bleibt weniger Zeit als gewöhnlich. Graf sagt: «Entweder liegt das Referendum unter dem Weihnachtsbaum oder es kommt nicht zu Stande.»

Unterschriftensammlung als grösste Hürde

Wichtigste Referendumskraft sind die Grünen mit ihrer Jungpartei, die 20 000 Unterschriften sammeln wollen, sowie ein Zusammenschluss von Genfer Gewerkschaften. Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, sagt, für eine zuverlässige Zwischenbilanz sei es noch zu früh. Die durchzogenen Zahlen von Wecollect erklärt er sich mit der zurückhaltenden Berichterstattung. «Die Medien schreiben derzeit vor allem über die Abstimmungsvorlagen vom November, die Steuervorlage geniesst wenig Aufmerksamkeit», sagt der Zürcher Nationalrat. Die Allianz Genfer Gewerkschaften namens CGAS hat ebenfalls noch keine Übersicht über die einzelnen Sammelanstrengungen.

Der Co-Präsident der Jungen Grünen, Luzian Franzini, spricht von Rückmeldungen, die «relativ gut sind». Die kalte Jahreszeit bezeichnet er als Herausforderung, die ein grosses Engagement nötig mache. Erschwerend komme hinzu, dass im Unterschied zur letzten Steuerreform die SP nicht mehr an Bord sei, sagt er. «Das heisst, die Unterschriften müssen von weniger Leuten gesammelt werden.» Im Gegenzug hilft dieses Mal die Junge SVP mit. Im Unterschied zur Linken wendet sie sich nicht gegen die Steuerreform, sondern den Milliardenzustupf an die AHV. Der Präsident der Jungpartei, Benjamin Fischer, gibt sich optimistisch, dass auf bürgerlicher Seite 10000 Unterschriften zusammenkommen werden. Er gibt allerdings auch bereitwillig zu, dass es einfacher ist, für ausländerpolitische Anliegen zu sammeln. Er sagt: «Die grösste Hürde ist beim Steuer- und AHV-Paket die Unterschriftensammlung. Wenn wir das schaffen, gewinnen wir auch die Volksabstimmung.»