Bundesstrafgericht

Streit am höchsten Gericht eskaliert: Richterin zeigt Richter an

Der Vorgang ist einmalig: Eine Bundesstrafrichterin hat Strafanzeige gegen drei Bundesrichter eingereicht. Sie wirft ihnen Verleumdung vor. Die Bundesanwaltschaft hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt.

Eine Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments hat diese Woche das Bundesstrafgericht in Bellinzona besucht. Die Parlamentarier wollten sich ein Bild machen, wie sich die Institution vom «Sittenzerfall», den die Zeitungen von CH Media 2019 publik gemacht hatten, erholt hat. Dabei erfuhren die Geschäftsprüfer, dass die Aufarbeitung nicht die Wogen geglättet hat, sondern zu einer weiteren Eskalation geführt hat. Es ist zu einem in der Bundesjustiz einmaligen Vorgang gekommen: Der gerichtsinterne Streit hat zu einer Strafanzeige geführt.

Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) hat die drei Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts wegen Verleumdung angezeigt. Es handelt sich um Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP), der Ende Jahr in Pension geht, Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP), die als neue Bundesgerichtspräsidentin vorgesehen ist, und Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP), der in den Schlagzeilen steht, weil ihn die eigene Partei nicht mehr will.

Ein ausserordentlicher Staatsanwalt ermittelt

Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie die Strafanzeige erhalten und einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt hat. Damit wolle sie jeglichen Anschein von Befangenheit ausschliessen. Die Staatsanwälte des Bundes begegnen den Richtern des Bundesstrafgerichts nämlich in Verhandlungen.

Den Fall hat Ulrich Weder übernommen, pensionierter Staatsanwalt von Zürich. Wenn er ein Verfahren eröffnen will, müsste er zuerst beim Parlament die Aufhebung der Immunität der Bundesrichter beantragen. Alle involvierten Richter wollen keine Stellung nehmen.

Recherchen zeigen, worum es geht. Die drei angezeigten Bundesrichter haben die Zerwürfnisse am Bundesstrafgericht in einem Aufsichtsbericht untersucht. Darin warfen sie Blum vor, die gerichtsintern ungelösten Probleme über ihren Parteikollegen Pirmin Schwander in den Nationalrat getragen zu haben. Wenn eine einzelne Richterin ein Ratsmitglied direkt angehe und Informationen übermittle, begehe sie eine Amtsgeheimnisverletzung, heisst es im Bericht.

Blum und weitere Bundesstrafrichter haben verlangt, dass das Bundesgericht den Bericht korrigiert. Inzwischen haben die Geschäftsprüfungskommissionen festgestellt, dass der Bericht Fehler enthalte. Die Feststellung, dass eine Richterin auf diese Weise eine Amtsgeheimnisverletzung begehen könne, sei zum Beispiel falsch. Das Bundesgericht ist auf die Forderung, den Bericht zu korrigieren, aber nicht eingegangen. Er ist weiterhin online abrufbar.

Für die kritisierten Bundesstrafrichter ist das ein Problem. Wie sollen sie glaubhaft Recht sprechen können, wenn ihnen von höchstrichterlicher Stelle vorgeworfen wird, sich selber nicht an das Recht zu halten? Deshalb ist der Streit eskaliert.

Das Bundesgericht hat in einer früheren Stellungnahme dementiert, den Vorwurf gegen Blum erhoben zu haben. Es handle sich lediglich um eine abstrakte Feststellung. Das Bundesgericht räumte aber ein, dass der Bericht «Fehlinterpretationen» zulasse.

Blum wirft Meyer auch Nötigung vor

Gegen Meyer hat Blum zudem weitere Vorwürfe erhoben. Ihn hat sie unter anderem auch wegen Nötigung angezeigt. Dabei geht es um sexistische Sprüche, die er während der Untersuchung über sie gemacht hat. Kurz bevor Meyer vor die Fernsehkamera trat, um sich dafür zu entschuldigen, schickte er ihr eine Sprachnachricht. Darin setzte er sie unter Druck, ihn umgehend zurückzurufen und seine Entschuldigung anzunehmen. Wenn er im Fernsehen nicht sagen könne, dass sie seine Entschuldigung akzeptiert habe, würden die Boulevardmedien eine Schlammschlacht anzetteln. Das schade dem Bundesstrafgericht, wofür sie verantwortlich wäre.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Dieser Satz betrifft normalerweise Auseinandersetzungen, die Richter zu beurteilen haben, und nicht solche, in die sie selber involviert sind.

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