Kompromissbereit

Streit mit USA: Ist die Blockade des Doppelbesteuerungsabkommens bald aufgehoben?

Hat eingelenkt: Der republikanische Senator Rand Paul will über das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen beraten.

Hat eingelenkt: Der republikanische Senator Rand Paul will über das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen beraten.

Das sind positive Nachrichten: Der Hauptgegner des seit Jahren blockierten Doppelbesteuerungsabkommens signalisiert jetzt plötzlich Kompromissbereitschaft.

Die Blockade begann vor mehr als sieben Jahren. Doch nun zeigt der staatskritische Senator Rand Paul plötzlich Bereitschaft, in der kleinen Parlamentskammer in Washington eine Beratung über das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA zuzulassen. Dies bestätigte am Wochenende ein Sprecher des Republikaners aus dem Bundesstaat Kentucky. Demnach befinde sich der Senator in Verhandlungen mit dem amerikanischen Finanzministerium und der Schweizer Regierung, um «diese Angelegenheit zu regeln», sagte der Sprecher Sergio Gor gegenüber CH Media. Und: Eine Lösung werde schon sehr bald vorliegen.

Paul hatte erstmals im Jahr 2011 Vorbehalte geltend gemacht, die gegen eine Verabschiedung des Abkommens sprächen. Die Privatsphäre amerikanischer Steuerzahler müsse besser geschützt werden, verlangte der Senator. Bei der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama stiess diese Kritik allerdings auf taube Ohren. Obamas Nachfolger sei nun guten Willens, sagte Gor sinngemäss.

Zwei Bundesräte in den USA

Die Frage, wie denn die Regierung von Präsident Donald Trump die Daten amerikanischer Steuerzahler besser schützen will, mochte der Sprecher allerdings nicht beantworten. Die offizielle Schweiz steht der eher überraschenden Entwicklung positiv gegenüber. «Das ist ein gutes Signal», verkündete Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) am Samstag nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, das am Rande der Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen in Washington stattfand. Neben Maurer nahm erstmals auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) an dem Treffen teil.

Maurer wies aber auch darauf hin, dass es noch einige Zeit dauern könnte, bis eine endgültige Lösung vorliege. So seien gewisse Anpassungen am revidierten DBA notwendig, auch weil der 2018 in Kraft getretenen Steuerreform der Regierung Trump Rechnung getragen werden müsse. Ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen müsste deshalb auch noch einmal dem National- und Ständerat vorgelegt werden. Der Finanzminister versicherte aber, dass es sich dabei um eine Formsache handle. «Wir haben weder Zeit noch Lust», das ganze Abkommen neu zu verhandeln, sagte Maurer. Auf Nachfrage wollte auch der Schweizer Finanzminister nicht darauf eingehen, wie ein möglicher Kompromiss mit Senator Paul aussehen könnte. Er sagte einzig, dass die entsprechenden Gespräche bereits vor einigen Monaten begonnen hätten. Und dass er kein Interesse daran habe, etwas über deren Inhalt zu verraten – auch weil er die Fortschritte nicht gefährden wolle.

Immer wieder ausgebremst

Das revidierte DBA war im Jahr 2009 unterzeichnet worden. Es sah, als Reaktion auf den Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz, die Ausweitung der Amtshilfe vor. In Kraft trat das Abkommen aber nie. Denn im Senat trat Paul dreimal auf die Bremse, obwohl sich die vorberatende Kommission in den Jahren 2011, 2014 und 2016 klar für das DBA aussprach.

Zu einer eigentlichen Debatte über das Abkommen kam es dabei im Rund des Senats nie. Demokraten und Republikaner gingen einer Konfrontation mit Paul aus dem Weg, obwohl es der jeweiligen Mehrheit freigestanden wäre, die Blockade mithilfe eines parlamentarischen Manövers zu überwinden. Vom Veto Pauls war nicht nur das DBA mit der Schweiz betroffen, sondern auch ähnlich formulierte Abkommen mit Ländern wie Chile, Japan oder Spanien.

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