Atomkraftwerke
Streit tobt um drei neue AKWs

Die Schweiz braucht zwei neue Atomkraftwerke, doch Axpo und Atel haben drei Gesuche eingereicht. Jetzt ist der Versuch gescheitert, das Problem via die Steuern zu lösen.

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Streit um drei neue AKW bleibt

Streit um drei neue AKW bleibt

Hans Lüthi

Gross war die Überraschung, als die Alpiq (damals Atel) im Juni 2008 ein Gesuch um Rahmenbewilligung für Gösgen 2 einreichte. Die Konkurrenten Axpo und Bernische Kraftwerke (BKW) kamen erst Ende Jahr, dafür doppelten sie mit zwei Gesuchen nach: Beznau3 und Mühleberg2. Damals war noch offen, ob die Schweiz zwei oder drei neue Atomkraftwerke benötige. Eines als Ersatz für die alten, eines für die Verträge mit Frankreich, eines für das Wachstum, lautete der Wunschtraum der Stromlobby. Inzwischen sind sich Politiker und Bauherren einig: Mehr als zwei neue AKW haben vor dem Volk keine Chance.

Wirtschaftlich gute Aussicht

Vieles deutet darauf hin, dass ein neues Atomkraftwerk zum Goldesel wird: Strom wird in Europa immer knapper, die Preise steigen, der Verbrauch nimmt zu. Und im Vergleich zu den erneuerbaren Energien steht der ebenfalls klimafreundliche Atomstrom mit zirka 6 Rappen je kWh noch lange konkurrenzlos da. Aus diesen Gründen halten Axpo, BKW und Alpiq an ihren Projekten fest. Auf Wunsch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sollten die Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn eine Lösung suchen. Die Finanzdirektoren kamen auf die Idee, der erste Kanton mit einem Ersatz-Kraftwerk könnte die Atomsteuern mit den anderen Kantonen teilen. In guter Absicht wollten sie den gordischen Knoten lösen, doch das ist jetzt gescheitert: «Die Erträge lassen sich rechtlich und politisch nicht aufteilen», schreiben die drei Kantone.

Problem liegt bei Bauherren

Was Aargau, Bern und Solothurn jetzt vorschlagen, sagt der Aargauer Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli so: «Axpo und Alpiq müssen jetzt selber Lösungen suchen.» Die Haltung der Aargauer Regierung ist klar. «Möglichst schnell Beznau3 bauen» für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung und den Klimaschutz, das forderte Brogli schon am 40. Geburtstag von Beznau1.

«Wir wollten das Problem politisch abfedern», erklärt der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner zum gescheiterten Versuch. Mittelfristig genügten zwar zwei neue Atomkraftwerke, aber langfristig seien drei nötig. Eine Lösung auf dem Gesetzesweg hätte viel zu lange gedauert und vielleicht vor Bundesrecht nicht bestanden, versichert der Berner Finanzdirektor Urs Gasche. Der Kanton Bern habe stets überdeutlich für die Kernenergie gestimmt, trotz Widerstand rechnet Gasche mit einem Ja zu Mühleberg2.

Hoffnung auf Verhandlungen

Die Axpo-Spitze hat schon vor einem halben Jahr eine Lösung in Aussicht gestellt, doch die Verhandlungen mit Alpiq laufen noch immer. «Wir haben ein attraktives Angebot unterbreitet, jetzt liegt der Ball bei Alpiq», sagt Axpo-Mediensprecher Beat Römer. Man habe auf eine Lösung bis Ende des letzten Jahres gehofft. Wenig Interesse signalisiert Alpiq-Sprecher Andreas Werz: «Damit rückt der Behördenprozess gemäss Kernenergiegesetz wieder in den Vordergrund», schreibt er.

Ball zu Bundesrat und Volk

Aargauer und Berner Regierung sind sich mit der Axpo einig, die ältesten AKW Beznau und Mühleberg seien zuerst zu ersetzen. «Nicht das Alter ist entscheidend, sondern der beste Standort», kontert Werz. Man wolle die Türen zu Verhandlungen nicht zuschlagen, sei aber der Meinung, die Projekte müssten gleichberechtigt behandelt werden. Danach könnten Bundesrat, Parlament und Volk entscheiden. Der gute Standort Gösgen sei in der Bevölkerung stark verankert und ein neues KKW im Kanton willkommen.