Schweiz-EU

Streit um das Rahmenabkommen: «Wir sollten bis zum 17. Mai nicht nur träumen»

EU-Parlamentarier Andreas Schwab will nicht abwarten.

EU-Parlamentarier Andreas Schwab will nicht abwarten.

Brüssel will nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative rasch vorwärts machen. Dass die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreicht, fordert EU-Parlamentarier Andreas Schwab.

Trotz Abstimmungskampf über die SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) hat sich der Bundesrat am Mittwoch wieder über das Europadossier gebeut. Denn eines ist klar: Die Zeit drängt. Unmittelbar nach der BGI-Abstimmung erwartet Ursula von der Leyen «ein eindeutiges Zeichen», wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weitergehen soll. So hat es die Kommissionspräsidentin laut einer EU-Aktennotiz beim Treffen mit dem Bundesrat am Rande des WEFs gesagt.

Ungeduldig ist auch Andreas Schwab, der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Vier Jahre lang habe man insgesamt verhandelt und seit über einem Jahr liege der für alle Beteiligten vorteilhafte Vertragsentwurf vor. Das Abkommen erlaube es der Schweiz und der EU, den schon heute hervorragend funktionierenden Handel weiter zu vereinfachen. Es gebe keinen Grund, jetzt einfach zuzuwarten, so der Südbadener.

Damit nach der BGI-Abstimmung alles bereit sei, gelte es vielmehr, die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Schwab: «Ich verstehe, dass sich der Bundesrat jetzt auf die Initiative konzentrieren will. Trotzdem sollten wir bis zum 17. Mai nicht nur träumen, sondern intensiv an den Klarstellungen zum Rahmenabkommen arbeiten». Diese betreffen den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen sowie die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Anerkennung für Schweizer Medizinalprodukte läuft Ende Mai aus

Schwab selbst besprach seine Ideen dazu am Mittwoch mit Urs Bucher, dem Schweizer EU-Botschafter in Brüssel. Zum konkreten Inhalt will er nichts sagen. Nur so viel: «Dort, wo es berechtigte Bedenken gibt, sollen Garantien abgegeben werden. Dort, wo Vorbehalte unberechtigt sind, werden die Dinge nochmals geklärt». Für ihn sei es aber eindeutig, dass die EU der Schweiz in bestimmten Bereichen entgegengekommen sei. Und Schwab schickt noch einen Tipp hinterher: Seine CDU-Parteikollegin Ursula von der Leyen sei gewiss eine pragmatische Verhandlerin. Er glaube aber nicht, dass sie ein Problem damit habe, die Anerkennung der Schweizer Medizinalprodukte Ende Mai einfach auslaufen zu lassen. Schwab: «Sie sieht das ganz nüchtern».

Aus Schweizer Diplomatenkreisen heisst es, die EU habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass bis zum 17. Mai erst einmal nichts passiere. Ebenso sei klar, dass man am Tag nach der Abstimmung nicht eine Zauberlösung haben werde. Die Klarstellungen zu den umstrittenen Fragen seien viel zu wichtig, als dass man überhastig vorgehen wolle. Nichtsdestotrotz seien die Gespräche in den Arbeitsgruppen in Bern gut unterwegs. Das gelte auch für das schwierige Thema des Lohnschutzes, wo sich mögliche «Landezonen» abzeichnen würden.

Lösungsvorschläge mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten

Wie eine dieser Landezonen aussehen könnte, will die «NZZ am Sonntag» erfahren habe. Eine Art Bestandsgarantie soll bei den Flankierenden Massnahmen die Blockade lösen. Brüssel soll versichern, dass die im Entwurf zum Rahmenabkommen erwähnten Lohnschutzmassnahmen ungeachtet der künftigen Rechtsentwicklung in der EU nicht mehr gelockert werden können. Dazu gehört auch die viertägige Voranmeldefrist und die Einbindung der Gewerkschaften. Für die EU-Kommission könnte eine solche Herangehensweise insofern interessant sein, da sie in ihrem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehung mit Grossbritannien bei den Arbeitnehmerrechten ebenfalls eine solche «Non-Regressions»-Klausel anstrebt. Die Briten würden sich demnach verpflichten, die Arbeitnehmerrechte nicht unter das Niveau zu senken, wie es zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss besteht.

Offen könnte die EU-Kommission auch für eine Lösung sein, wie sie von Christa Tobler eingebracht wurde. Die Europarechtlerin der Uni Basel hat vorgeschlagen, in einer gemeinsamen Erklärung die besondere Situation der Schweiz mit ihrem hohen Lohnniveau zu verankern und auf «gesetzgeberische Spielräume» zu verweisen, welche Massnahmen erlauben, die über den im Rahmenvertrag garantierten Lohnschutz hinausgehen.

Wenig Erfolgsaussichten dürfte hingegen der Vorschlag des Rechtsprofessors Philipp Zurkinden haben, wie er im «Tagesanzeiger» beschrieben wurde. Zurkinden möchte die Personenfreizügigkeit und damit den Lohnschutz während fünf bis sieben Jahren vom Rahmenabkommen ausklammern. Die EU hat bislang immer betont, dass man nicht bereit sei, den Anwendungsbereich das Rahmenabkommens nachträglich einzuschränken. Das gilt insbesondere für solch zentrale Bestandteile wie die Personenfreizügigkeit.

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