Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) schreibt in der Verfügung, dass die eigene Vorgehensweise bei der Beurteilung von Störfällen als Folge von extremen Naturereignissen der Gesetzgebung entspreche.

Von den AKW-Betreibern werde verlangt, dass sie die Beherrschung dieser Störfälle nachweisen würden. Als Aufsichtsbehörde überprüfe das ENSI diese Nachweise.

In der am Montag auf der ENSI-Website veröffentlichten, 25-seitigen Verfügung heisst es weiter, dass die "erfolgte Akzeptierung des deterministischen Nachweises des Kernkraftwerks Beznau zur Beherrschung des 10'000-jährlichen Erdbebens rechtmässig ist".

Der AKW-Betreiber, der Energiekonzern Axpo, hatte als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima den entsprechenden Nachweis erbringen müssen.

Weg durch die Gerichtsinstanzen

Die Verfügung des ENSI ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Anwohner und Organisationen wie Greenpeace Schweiz und die Schweizerische Energiestiftung hatten diese beschwerdefähige Verfügung des ENSI in einer Eingabe im August 2015 gefordert.

Die nun vorliegende Verfügung bildet den Auftakt zum Rechtsverfahren für die endgültige Ausserbetriebnahme der Anlage. Aus der Sicht der AKW-Kritiker würde die Anlage in Beznau einem schweren Erdbeben nicht standhalten. Die Aufsichtsbehörde ENSI wende die Strahlenschutz-Grenzwerte falsch an.

Bereits an der Medienkonferenz im August 2015 liessen die Organisationen keinen Zweifel daran, dass letztlich das Bundesgericht entscheiden werden müsse.