Bilaterale Verträge

Stunde der Wahrheit für EU-Rahmenabkommen und den Schweizer Chefverhandler

Der Schweizer Chefverhandler Roberto Balzaretti soll erklären, wie sich die Schweiz beim Streit um die Flankierenden Massnahmen bewegen wird.

Der Schweizer Chefverhandler Roberto Balzaretti soll erklären, wie sich die Schweiz beim Streit um die Flankierenden Massnahmen bewegen wird.

Die EU-Kommission will heute von Chefverhandler Roberto Balzaretti wissen, wie es beim Streit um die flankierenden Massnahmen weitergehen soll.

Eigentlich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass bis Mitte Oktober eine Grundsatzeinigung für ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt.

Nun ist Mitte Oktober. Und eine Einigung lässt weiter auf sich warten. «Trotz grossem Einsatz der EU-Kommission wurde auch in der vergangenen Verhandlungsrunde kein entscheidender Fortschritt erzielt», sagte Junckers Sprecher gestern in Brüssel. Der Schweizer Chefverhandler Roberto Balzaretti werde deshalb heute Dienstag in Brüssel erwartet, um gemeinsam mit der EU-Kommission den Stand der Verhandlungen zu beurteilen.

Massnahmen zum Lohnschutz als Knacknuss

Das klingt nach einem Moment der Wahrheit. Und so ist es in den Augen der EU-Kommission auch gemeint. Konkret soll Balzaretti erklären, wie sich die Schweiz beim Streit um die flankierenden Massnahmen bewegen wird. Brüssel fordert, die Schweizer Lohnschutzmassnahmen in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Im Zentrum steht die 8-tägige Anmeldefrist für entsandte EU-Arbeitnehmer, die viel zitierte 8-Tage-Regel. «Wenn es von der Schweiz hier keine Flexibilität gibt, gibt es nichts zu verhandeln», sagt eine Quelle im Umfeld der EU-Kommission. Sie machte auch klar, dass es sich aus Sicht der EU-Kommission bloss noch um innenpolitische Hindernisse seitens der Schweiz handelt.

Findet man heute keine Verständigung, ist unklar, wie es weitergeht. Seit gut einem Jahr droht die EU-Kommission damit, als Strafmassnahme die Anerkennung der Schweizer Börse auszusetzen.

Die EU-Kommission drückt auch gerade jetzt aufs Tempo, weil sie die Gespräche mit der Schweiz unbedingt vor oder gleichzeitig mit den Brexit-Austrittsverhandlungen Grossbritanniens abschliessen will.

Der Schweizer Unterhändler widerspricht der EU

Auf Schweizer Seite versucht man, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Die Deadline vom 15. Oktober sei ihm gegenüber nie erwähnt worden, erklärte Balzaretti vergangene Woche am Rande einer Anhörung im EU-Parlament. Ob es Mitte Oktober, Ende Oktober oder Ende November werde, sei nicht wichtig. Was zähle sei, dass man korrekt verhandle, sagte Balzaretti.

Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass die EU-Kommission von sich aus die Verhandlungen abbricht. «Das ist reine Kommunikation», sagt ein mit dem Verhandlungsstand betrauter Gesprächspartner in Brüssel.

Wie viel Flexibilität Balzaretti der EU-Kommission heute bei den flankierenden Massnahmen versprechen kann, ist ungewiss. Die Schweizer Gewerkschaften bekräftigten erst vergangene Woche ihre kompromisslose Haltung. Die Frage lautet auch, wie viel Interpretationsspielraum das Verhandlungsmandat zulässt.

Bundespräsident Alain Berset wird am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, um am Europa-Asien-Gipfel teilzunehmen. Dabei sind auch verschiedene bilaterale Treffen geplant. Ob es auch eines mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben wird, wird vom Ausgang der heutigen Diskussion abhängen, heisst es in Brüssel.

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